Auszug - Betrugsverdacht (Antrag der Fraktion PANTHER vom 14.02.2011) - überwiesen in der 46. BVV am 23.02.2011  

Bezv. Trautmann bittet um Streichung des Wortes Aprilsitzung.

Nach der Erklärung des BzStR Matz und der Schilderung von Herrn Fischer zu zwei Strafanzeigen in den letzten fünf Jahren, schlägt Bezv. Meißner, A. folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, jährlich einen Bericht vorzulegen, wie viele Strafanzeigen im Hinblick auf Betrugsfälle von Pflegediensten und Pflegebedürftigen erstattet worden sind, wie die Verfahren ausgegangen sind und welcher Schaden ggf. entstanden ist.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.