Auszug - Entwurf zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan 5-71 VE für das Gelände zwischen den Straßen Erzgebirgsweg, Westerwaldstraße, Falkenseer Chaussee und der Verlängerung der westlichen Straßenfluchtlinie der Remscheider Straße und für einen Abschnitt des Erzgebirgswegs sowie einer weiteren Teilfläche des Grundstücks (südlich der Bebauung Knüllweg 2/4 und Westerwaldstraße 1) im Bezirk Spandau, Ortsteil Falkenhagener Feld - Information über den Stand des Verfahrens zum Zwecke der Zustimmung zum Wechseldes Vorhabenträgers und Erklärung der Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB  

Herr Marten erläutert, dass die öffentliche Auslegung bereits 2009 stattfand. Das Planverfahren konnte sich aufgrund des Wechsels des Vorhabenträgers nicht anschließen, da gemäß § 12 BauGB die Gemeinde über diesen Wechsel entscheiden muss. Aus diesem Grund beinhaltet die Planreifeerklärung die Ergänzung "stimmen dem Wechsel des Vorhabenträgers zu".

Das Vorhaben selbst hat sich nicht verändert. Es gibt einige verwaltungstechnische Bedingungen, die zu berücksichtigen sind. So ist z. B. die Berankung der rückwärtigen Fassade als Sonderbedingung in den Bauantrag aufzunehmen. Der Erwerb der entsprechenden Flächen ist nachzuweisen, was bereits erfolgt ist. Da das Tiefbauamt ein Stück der Straßenverbindung selbst auf Kosten des Investors baut, war von diesem Vorkasse zu leisten.

Planungsrechtlich gibt es keine Veränderungen. Das Gelände ist erschlossen, der Vorhabenträger hat den Bebauungsplan anerkannt und der Durchführungsvertrag wurde beschlossen. Insofern haben sich die Planungsinhalte so konkretisiert und verfestigt, dass es gerechtfertigt ist, die Planreife zu erklären.

Nach detaillierter Beantwortung der Nachfragen der Bezv. Steinig und Harju sowie des Herrn Apitius durch BzStR Röding und Herrn Marten stimmen die Mitglieder des Ausschusses einmütig der Planreife zu.