Auszug - Ja zum Spielhallengesetz (Antrag der Fraktion der CDU vom 27.09.2010)  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass folgende Punkte im neuen Spielhallengesetz Berücksichtigung finden:

-          keine Glücksspiele im Umkreis von einem Kilometer von Oberschulen
 

-          bestehende Erlaubnisse laufen fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aus und bedürfen einer neuen Beantragung. Bei akuten Missstandsgefahren kann diese Frist auf ein Jahr abgesenkt werden.

Annahme o            VP ____________ o            vertagt auf ____________ o          Ablehnung o