Auszug - Genehmigung von weiteren überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3912, Titel 68115 Z (250.000,00 EUR)  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 31.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 23.03.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 22:06 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
2604/XVIII Genehmigung von weiteren überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3912, Titel 68115 Z (250.000,00 EUR)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
 
Beschluss

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen weiteren überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2010

 

im Kapitel              3912              Leistungen nach SGB XII in Einrichtungen

 

bei Titel              68115 Z              Grundsicherungsleistungen nach dem
                            Vierten Kapitel SGB XII in Einrichtungen

 

bis zur Höhe von              250.000,00              EUR

 

werden genehmigt.


 
 

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