Auszug - Anerkennung eines Freien Trägers gem. § 78 AGKJHG "Stark ohne Gewalt"  

Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Punkt in der letzten Sitzung vertagt wurde. Die angeforderten Unterlagen sind den Mitgliedern des Ausschusses mit der Einladung zugegangen.

Er war als Vorsitzender bei der Durchsicht der Einladung etwas irritiert, wie der Träger das Vorgehen des Ausschusses kritisiert hat. Es wurde immer so gehalten, dass bei Besprechungsbedarf die Tagesordnungspunkte vertagt werden. Er verliest eine Pressemitteilung, die er sehr unpassend für die Arbeit des Jugendhilfeausschusses und in der Kommunikation miteinander hält.

Es liegen zwei Anträge zur Abstimmung vor, und zwar ein Antrag auf namentliche und einer auf geheime Abstimmung. Der Vorsitzende stellt

Aus Sicht des Vorsitzenden bricht der Antrag auf geheime Abstimmung den Antrag auf namentliche Abstimmung, weil hier der Schutz des Einzelnen im JHA vorher Gültigkeit hat.

Bezv. Höhne beurteilt die Pressemittelung anders.

Auf die Bitte der Bezv. Höhne für eine Begründung des Antrages auf geheime Abstimmung führt der Vorsitzende u. a. aus, dass der Antragsteller aus Schutzgründen nicht genannt werden möchte und in diesem Fall er die geheime Abstimmung beantragt.

Die Mitglieder des Ausschusses erteilen einstimmig Herrn Göre vom Verein Stark ohne Gewalt für diesen Tagesordnungspunkt das Rederecht.

Herr Göre erläutert den Mitgliedern des Ausschusses, dass es in keiner Weise die Absicht des Vereins war, mit dieser Pressemitteilung irgend jemanden von hinten herum anzugreifen oder Druck auszuüben, sondern die Dinge, die in der Pressemitteilung verfasst wurden, sind auch in der Zeitung erschienen und im JHA ausgesprochen worden. Die Homepage ist ein Instrumentarium für den Verein, um sich zum einen an die Mitglieder zu wenden und für Interessenten, die sich über die Arbeit von Stark ohne Gewalt detaillierter informieren möchten. Der Verein hatte sich im Vorfeld beim Jugendamt sachkundig gemacht, wie man eine Freie Trägerschaft beantragt und es war deswegen in der letzten Sitzung des JHA für den Verein unverständlich, dass er nicht angehört wurde, denn man hätte alles vorlegen und erläutern können.

Der Verein erhält ständig Anfragen von jungen Menschen, die den Bedarf auf Unterstützung von Stark ohne Gewalt haben bezüglich sekundär präventiver und Tertia präventiver Arbeit. Das sind Jugendliche, die ein Antigewalttraining brauchen, die Probleme mit Gewalttätigkeit haben und eine Auflage für ein Antigewalttraining bekommen, und in Spandau keinen Ansprechpartner haben. Das hat der Verein als Möglichkeit gesucht und gefunden, um tatsächlich vor Ort etwas Adäquates anzubieten, was es in Spandau nicht gibt. Das wurde verzögert und in der Zeit, Woche für Woche muss den jungen Menschen gesagt werden, dass nichts angeboten werden kann. Der Verein hat einen Antrag gestellt; es werden alle Auflagen erfüllt und deswegen bittet Herr Göre darum, dass diesem Antrag auch stattgegeben wird.

Herr Göre beantwortet die Fragen des Bezv. Bewig nach Einzelheiten und führt u. a. aus: Der Verein ist seit Herbst 2009 als Modellprojekt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen der Sozialen Stadt eingesetzt worden. Das Modellprojekt sieht 2 Stellen vor, die von 3 Personen besetzt sind. Die Aufgabe in diesem Modellprojekt ist die Primärprävention, d. h. der Verein ist im Vorfeld tätig, vorbeugend, präventiv an Schulen, auf der Straße, in Bussen, um für Gewaltlosigkeit und Zivilcourage zu werben. In den Schulen werden in Kooperation mit der Berliner Polizei Antigewaltveranstaltungen durchgeführt, um präventiv die jungen Menschen zu erreichen. Seit Februar d. J. wurde das Modellprojekt ausgeweitet auf die Grundschule 5. und 6. Klasse, um die Prävention noch weiter nach vorne zu schieben. Das Modellprojekt ist finanziert, jedoch verfolgt der Verein die Situation der Jugendlichen im Bezirk, insbesondere die Gewalttätigkeit in Spandau und dort hat der Verein Antworten und würde diese auch gern anbieten. Dies läuft im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes und um mit der Jugendgerichtshilfe kooperieren zu können, ist es notwendig, ein anerkannter Freier Träger zu sein. Der Verein kann sich im Rahmen des Modellprojektes nicht auf die Sekundär- und Terziaprävention ausweiten.

In einer längeren Diskussion, an der sich BzStR'in Meys, die Bezv. Höhne, Fresdorf, Schneider, Bewig, Nölte, Bgd. Kramer, Schatz und Ruhland beteiligen, werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

- Es wird Empörung darüber ausgesprochen, dass Herr Bröckl als Mitglied des JHA offensichtlich auch dem Verein Stark ohne Gewalt angehört und in der letzten Sitzung zum dem Thema gesprochen hat. Jedes Mitglied sollte wissen, wann die Befangenheitsregelung eintritt und dass es dann an der Diskussion nicht teilnehmen darf. Jeder ist verpflichtet, sich selbst als befangen zu erklären.

- Es wird die Arbeit von Stark ohne Gewalt am Beispiel der Probleme im Koeltzepark mit Moderation und Mediation, Gespräche mit den beteiligten Jugendlichen und Eltern, erläutert sowie die gut funktionierende Vernetzung mit Outreach, die wegen der Sekundarprävention um Mithilfe gebeten wurden.

- Das Modellprojekt läuft bis zum 31.12.2012 und wird durch eine dafür einberufene Steuerungsrunde begleitet. In dieser Steuerungsrunde sind Vertreter der Senatsverwaltung, Vertreter des Bezirksamtes Bereich Stadtentwicklung, die Polizei, das Jugendamt und die Migrationsbeauftragte. Die Arbeit wird parallel begleitet und Stark ohne Gewalt gibt alle 6-8 Wochen einen Entwicklungsbericht/Angebotserfassung ab. Das Projekt wird extern von evaluiert. Ende 2012 werden die Berichte zusammengefasst und dann hat die Senatsverwaltung zu entscheiden, was mit diesem Modellprojekt passiert. Ziel der Beobachtung ist, zu gucken, ob die Methoden und Mittel, die dieses Projekt anwendet, sinnvoll, Sinn bringend sind und die Primärprävention erfüllen und ob man das in irgendeiner Form nicht nur in Spandau, sondern auch an anderen Orten inkrementieren kann. Das ist von diesem Projekt nachzuweisen.

- Nach Auffassung des Jugendamtes leistet der Verein einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Jugendhilfe und beim letzten Auswertungsgespräch hat der Vertreter des Abschnitts 2 der Polizei geäußert, dass er dieses Projekt im Bezirk nicht mehr missen möchte.

- Die Jugendlichen arbeiten an den Zielen des Vereins intensiv mit und die Beteiligungsform ist lobenswert.

- Für Träger mit bezirklichem Wirkungsgrad entscheidet der bezirkliche Jugendhilfeausschuss über die Anerkennung als Freier Träger und für Träger mit überbezirklichem Wirkungsgrad entscheidet die Senatsverwaltung.

- Der Verein ist als Modellprojekt angehalten, in einem bestimmten Zielbereich zu arbeiten. Dieser Zielbereich ist definiert in den Bereich der 4 QM-Gebiete und in den Zwischenräumen, die jetzt als Aktionsraum deklariert sind. Das ist das Tätigkeitsfeld des Vereins. Der Träger zeichnet sich dadurch aus, dass er ein sehr starkes ehrenamtliches Engagement nachweisen kann. Die Mitarbeiter müssen nicht in jeder Stadtteilkonferenz, jedem Rat oder Gremium sitzen, sondern da sind in aller Regel Vertreter des Trägers, so dass der Informationsaustausch immer gewährleistet ist. Von daher ist die Anwesenheit von Mitarbeitern  in solchen Gremien nicht notwendig, sonst würde man sich in der Tat verzetteln, denn das wäre so nicht leistbar. Damit man sich nicht verbraucht hat der Verein klare Aufgabenstellungen, nämlich die Arbeit an den Schulen mit Antigewaltveranstaltungen und ist wegen noch vorhandener Kapazitäten auf 3 Grundschulen in QM-Gebieten ausgeweitet worden. Damit sich der Verein nicht verzetteln kann konzentriert er sich auf bestimmte Kernbereiche, in denen sehr intensiv gearbeitet wird und grenzt sich von anderen Kernbereichen ganz bewusst ab, wenn auch manchmal zum Leidwesen der Kooperationspartner.

Die geheime Abstimmung ergibt bei 13 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme die Anerkennung des Verein Stark ohne Gewalt e. V. als Träger der freien Jugendhilfe im Bezirk Spandau.