Auszug - Verkehrssituation in der Wichernstraße entschärfen (Antrag der Fraktion der GAL vom 14.02.2011) - überwiesen in der 46. BVV am 23.02.2011  

Bezv. Schaub führt aus, dass durch die Fraktion der GAL Maßnahmen gefordert werden, die in der Straßenverkehrsordnung stehen. Insofern sieht die Fraktion der FDP keine Notwendigkeit für das Bezirksamt, tätig zu werden.

Bezv. Anders stimmt den Ausführungen des Bezv. Schaub zu, ist jedoch der Auffassung, dass der Weg über das Bezirksamt zu lang ist. Die Betroffenen sollen sich mit der Schule direkt in Verbindung setzen.

Bezv. Czarnetzki regt an, dass die Fraktion der GAL sich mit dem Ordnungsamt kurzschließt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, Johannesstift mit "e" zu schreiben.

Bezv. Dr. Judt stimmt den Hinweisen des Bezv. Czarnetzki zu. Er geht davon aus, dass das Anliegen des Antrages daraus hinaus läuft, nämlich dass das Ordnungsamt in dieser Angelegenheit aktiv werden soll.

Bezv. Harju erklärt, dass das Gelände des Johannesstiftes kein öffentliches Straßenland ist und somit das Ordnungsamt dort keine Handhabe hat. Hier treten die Verstöße massiv auf, Gespräche haben bereits stattgefunden.

Bezv. Czarnetzki ist der Meinung, dass das Gelände (unter Pkt. a))außerhalb des Johannesstiftes liegt und das Ordnungsamt dort sehr wohl zuständig ist.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.