Auszug - Sondermittelantrag vom 06.01.2011 - XVIII-145 Kulturforum Spandau e.V. beantragte Summe: 2.000,00 € - Durchführung eines Benefizkonzertes  

Bezv. Juchem teilt mit, dass er den Antrag für problematisch befindet, da aufgrund von nicht bekannten Einnahmen bzw. der Höhe der Einnahmen eine indirekte Spendenzahlung vermutet werden könnte.

BzStR Matz empfiehlt, den Antragsteller abzufragen, wie und welche Einnahmen zu erwarten sind.

An der weiteren Beratung beteiligen sich die Bezv. Höhne, Beckmann, Koza, Noelte, Mross und Bezv. Juchem.

Es wird einstimmig beschlossen, dass der Antrag vertagt wird, mit der Aufforderung den Antragsteller zu bitten, einen Finanzierungsplan und den Termin der Veranstaltung nachzureichen, sowie, dass das Bezirksamt eine rechtliche Stellungnahme nachreicht, inwieweit bei einer Befürwortung der Mittel dieses nicht als Spende zu bewerten ist.