Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

auf Anweisung des BVV – Vorstehers erfolgt wortgetreue Berichterstattung:

BzStR Matz führt aus:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Hier hatte ich ja eigentlich vor über das Konsolidierungskonzept was mitzuteilen. Das hat sich aber nun schon erledigt. Dann teile ich Ihnen eben stattdessen etwas mit über die Investitionsplanung mit. Dass wir die Bürgerbeteiligungsphase ja abgeschlossen haben und von den Fachabteilungen dazu die Stellungnahmen gerade einholen. Sie werden das ja hier in der nächsten Ausschusssitzung dann auch behandeln können, deswegen sage ich Ihnen schon mal, es sind insgesamt 13 solcher Stellungnahmen eingegangen. Teilweise aber auch zu denselben Beratungsgegenständen, so dass das insgesamt, glaube ich, etwas überschaubarer ist als es beim letzten Mal gewesen war. Da hatten wir, glaube ich, eine etwas umfangreichere Liste. Dennoch ist aber natürlich mit einzuplanen, dass man bei der nächsten Sitzung eine gewisse Zeit natürlich dafür brauchen wird, weil es ja sein kann, dass die Stellungnahme Formulierthabenden auch anwesend sein wollen. Und wollte ich Ihnen noch zum Doppelhaushalt 2012/2013…

Einwurf Bezv. Dr. Lange:

Stopp, nein noch nicht Doppelhaushalt. Nein, ich hätte noch eine Frage. Das wird wieder so hübsch aufbereitet in so einer Tabelle mit Bezirksamtsstellungnahmen und Fachabteilungen und so wie das letzte Mal auch.

BzStR Matz:

Okay, dann machen wir es hübsch. Wir wollten es eigentlich hässlich machen, aber wenn Sie es hübsch haben möchten.

Bezv. Dr. Lange:

Und dann noch die Bitte, weil wir im Bezirksamt das am 15., war ja die Zeitschiene, verabschieden wollen, ob wir das dann auch gleich wieder im Mail-Umlaufverfahren bekommen könnten, weil ich auch gehört habe, dass der Bau-Ausschuss da tagt und wir wollen natürlich nicht benachteiligt sein, wir hätten das dann auch gerne.

BzStR Matz:

Ja, selbstverständlich, wobei der Bau-Ausschuss, soweit ich das verstanden habe, dann aber nicht die Bürgerbeteiligung zum Inhalt seiner Beratung machen möchte, sondern die Investitionsplanung als solche.

Bezv. Dr. Lange:

Ja, aber, die hätten das schon… Ich kann jetzt nichts dazu sagen.

BzStR Matz:

Aber dennoch, wir werden natürlich die entsprechend hübsche Aufbereitung so schnell wie möglich auch weiter geben und auch per E-Mail.

Bezv. Dr. Lange:

Frau Rosenau weist mich gerade darauf hin, dass sie die Adressen dann braucht, weil wir die ja dann einladen zur nächsten Sitzung. Aber die können Sie ihr jetzt schon gerne geben, dann kann nämlich die Einladung schon raus, das wäre nämlich ganz prima. Wenn die schon am 31. ist, dann können die sie sich ein bisschen danach richten, die Leute, die da so eine Eingabe gemacht haben.

BzStR Matz:

Na, wenn das letztes Mal so gemacht worden ist, dann machen wir das natürlich auch wieder. Mir war schon auch bekannt, dass die eingeladen werden müssen aber ich dachte die kriegen von uns eine Nachricht. Das ist natürlich so auch formal korrekter, weil es ja vom Ausschuss kommen müsste und nicht vom Bezirksamt.

Bezv. Dr. Lange:

So, jetzt der Doppelhaushalt bitte.

BzStR Matz:

Der Doppelhaushalt 2012/2013 ….. (durch Kassettenwechsel ist der Satz unverständlich)…. uns nur beschäftigen. Denn die Senatsveraltung für Finanzen hat uns mitgeteilt, dass sie für die entsprechende Senatsbeschlussfassung noch keinen Haushaltsplan von den Bezirksämtern erwartet, in denen Titelscharf wirklich alles abgebildet ist, sondern wir nur Summen aufliefern müssen, so dass das dann dazu führt, dass der Senatsbeschluss eben in der Summe das gesamte Haushaltsvolumen abbildet, ohne aber genauer zu sagen, wie diese Summen auf einzelne Titel zugeordnet werden. Das hat vor allem folgenden Hintergrund, dass wir bei den Bezirksämtern ja trotz der einheitlichen Ämterstruktur in Zukunft bei der Veränderung von 6 auf 5 Geschäftsbereiche des Bezirksamtes, heute auch noch gar nicht sagen könnten bei vielen Summen, wo wir die denn eigentlich veranschlagen wollen. Das was zum Beispiel in den Kopfkapiteln jetzt drin ist, da weiß man ja gar nicht zu welchen Abteilungen das jeweils in Zukunft eigentlich gehören sollte. Da würden wir auch uns in möglicherweise Verteilungskämpfe begeben zwischen den Abteilungen des Bezirksamtes in der heutigen Struktur, um dann hinterher festzustellen, dass man sich ganz andere Abteilungsstrukturen gibt. Außerdem muss dieser Haushaltsplan natürlich auch die Konsequenzen der einheitlichen Ämterstruktur dann korrekt abbilden. Auch die wird ja dann erst später in Kraft treten, auch wenn man die der Struktur nach natürlich heute auch schon sagen kann, welche Fachbereiche da in Zukunft zu welchen Ämtern gehören und welche Umgliederungen im Haushalt das nach sich zieht. Insoweit wird das also ein, sagen wir mal, vergleichsweise entspanntes Verfahren und alles das, was Sie mit Haushaltsberatungen normalerweise verbunden haben aus der Vergangenheit oder verbinden, das es nämlich Streit gibt, um die Verteilung der Mittel und Änderungsanträge. Titel rauf, Titel runter, von hier nach da umschichten. All dieses wird damit also bis inklusive September stattfinden.

Bezv. Beckmann (FDP):

Ihren Optimismus teile ich da ja nicht. Das bedeutet zwar, dass wir bis September das nicht machen müssen, aber das bedeutet, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das wird ja dann zum Jahresende noch viel extremer. Wenn ich dann sehe, dass die erste BVV am 27. Oktober sein soll und da denn erstmal auch das Bezirksamt gewählt wird, dann kann es ja eine heiße Phase werden. Dann sitzen wir hier ja noch zu Weihnachten.

Bezv. Höhne (GAL):

Ich habe zwei Punkte, weil ich denke, das betrifft ja alle Bezirke und dann wird’s sicherlich fürs erste Quartal 2012 dann irgendwelche Sonderregelungen geben, eine Fortschreibung oder so. Mein Problem bezieht aber auf die freien Träger, insbesondere jetzt ja im Bereich Jugend aber auch auf die Einrichtungen die aus Soz gefördert werden, die ja einerseits selber Kündigungsfristen einhalten müssen, was hoffentlich nicht benötigt wird, andererseits aber zum 1. Januar 2012 ja schon rechtzeitig vorher auch den Bewilligungsbescheid haben müssen, dass also für diesen Teilbereich eine Regelung getroffen muss, dass die freien Träger auch die Sicherheit haben, dass eben, entweder dass wir intern jetzt im Jugendbereich fürs erste Quartal eine Sonderregelung machen 2012 oder gucken welche Summe dann für 2012 bereitgestellt wird, weil da wie gesagt, sind ja andere Träger und andere Sachen zu berücksichtigen. Und der zweite Punkt ist, dass wir ja im Bereich des T/Z Teils, die Problematik haben mit der merkwürdigen Systematik, wie denn der Basisausgleich funktionieren wird bei gleichzeitigen Zahlengrundlagen, die immer etwas veraltet sind, ist für die Außenbezirke, die zum Beispiel jetzt auch Zuzüge verzeichnen, also die steigende Transferausgaben haben, natürlich doppelt problematisch, also es ist ja nicht nur Spandau, so dass da ja auch noch mal die Frage ist. Der Teil wird ja zugemessen, aber inwieweit da denn wirklich darauf gedrungen wird, dass man aktuelle Zahlen nimmt und realistische Prognosen bei der Frage der Zumessung an die Bezirke.

BzStR Matz:

Also zunächst mal will ich feststellen, dass ich noch gar nicht gesagt hatte, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren bis ins Jahr 2012 hineingehen wird und nicht im Jahr 2011 abgeschlossen werden kann. Zwar könnte das so sein, aber ich sehe mich heute gar nicht in der Lage Ihnen eine derartige Mitteilung zu machen, weil es noch keinerlei Zeitpläne für das dann folgende Aufstellungsverfahren gibt. Das hängt im Übrigen dann auch ab von der Geschwindigkeit der Konstituierung des Senats nach der Abgeordnetenhauswahl. Koalitionsverhandlungen dauern mal länger und mal kürzer. Mehrheitsverhältnisse sind mal einfacher und mal schwieriger und je nach dem wie die sind, werden wir dann von einem neuen Senat ein Zeitplan bekommen, wie der Doppelhaushalt tatsächlich zu erstellen sein wird. Sollte es dazu kommen, dass am 1. Januar 2012 kein vom Abgeordnetenhaus abgeschlossener Haushalt vorliegt, wird das passieren, was dann auch nicht zum ersten Mal passiert, nämlich für ganz Berlin eine vorläufige Haushaltswirtschaft zu Beginn des Jahres erstmal kommen, mit all den Konsequenzen die es für Zuwendungsempfänger und für andere gibt. Es gibt aber keine Möglichkeit, eigentlich bevor ein Haushaltsgesetz zustande kommt und damit auch eine verbindliche Grundlage für einen Zuwendungsempfänger darstellt auf der er die folgenden Jahre planen kann, schon ihm irgendein Hinweis zu geben, ob er nun also mit der Zuwendung weiter rechnen kann oder nicht, ob er also deswegen beispielsweise, das ist ja dann häufig das Problem, wenn eine Zuwendung ausbleibt oder niedriger wird, dann müssen personelle Konsequenzen daraus gezogen werden beim Zuwendungsempfänger. Diese Planungsunsicherheit gibt es außerhalb von mehrjährigen Zuwendungsverträgen immer. Nur dann wenn wir im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung hätten für in Folgejahren in Zusammenhang mit einem solchen Zuwendungsvertrag, könnte man diese Folge verhindern. Haben wir aber nicht und deswegen wird diese Unsicherheit dann auch bestehen.

Was die aktuellen Zahlen übrigens angeht, das verfolge ich ja auch sehr kritisch, was die Transferausgaben angeht, das haben Sie vielleicht irgendwann mal verfolgt, dass das auch in einer Berliner Tageszeitung dargestellt wurde, dass der letzte Doppelhaushalt zu geringe Steigerungsraten beinhaltet hat, um wirklich ein realistisches Bild davon zu bekommen, was wir bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit oder bei der Hilfe zur Pflege tatsächlich ausgeben werden, aufgrund von der gesetzlichen Verpflichtung. Da kann man jetzt hoffen, dass realistischere Ansätze oder Steigerungsschätzungen gemacht werden. Für den Bezirk ist das allerdings eine ungefährliche Geschichte, deswegen, weil wir speziell die Sozialtransfers die sich im Z-Teil befinden, die wir sowieso immer zu 100 % auch im nach hinein dann wieder bekommen. Also es ist dann ein unrealistisches Bild, was sich ergibt im Haushalt, aber nichts wodurch der Bezirk anschließend in die Verlustzone rutschen könnte und von daher dann eher ein Problem auf der Landesebene, wenn man dann feststellt beim Jahresabschluss, dass man möglicherweise seine Zusagen nicht einhalten kann, was die Nettokreditaufnahme angeht oder so. Das klappt aber aktuell aus ganz anderen Gründen trotzdem ganz gut. Für im Falle der Grundsicherung übrigens wird das dann in späteren Jahren ja sowieso gar kein Problem mehr sein, auch für die Landesebene nicht, weil sie diese Ausgaben in Zukunft komplett vom Bund erstattet bekommen.

Es findet ein sogen. fliegender Wechsel statt: Bezv. Bewig verlässt das Sitzungszimmer und wird durch den Bezv. Anders ersetzt.
 

Bezv. Höhne (GAL):

Zum einen, sind einige eigentliche Z-Ausgaben ja im T-Teil gelandet und da haben wir ja genau die Probleme mit den fehlenden Basiskorrekturen. Die Frage, wie wird da überhaupt die Grundlage gemessen, wenn man dann zwei Jahre alte Daten hat, ist das schön, aber bildet eben nicht eine realistische Prognose der Ausgaben ab oder Ausgabenentwicklung. Und zum anderen, meine Sorge ist nicht, dass wir ohne Haushalt sind, weil, wenn es Verzögerungen gibt, trifft es alle Bezirke, da wird es Regelungen geben, sondern schlicht und ergreifend, dass was im Bezirk ja auch gesteuert werden kann und muss, nämlich gerade bei den freien Trägern, wenn man weiß, dass da eigentlich ein Vierteljahr Vorlauf ist, wäre ja dann im Bezirk zu gucken, dass wir eine Regelung haben, dass die Träger dann eben die Sicherheit haben ins erste Quartal 2012. Das ist etwas, was wir vereinbaren können und müssen im Bezirk, wenn wir wissen, dass wir zum Jahresende diesen Haushalt haben. Wir werden ja nicht von heut auf morgen in den einzelnen Abteilungen auf Null gefahren werden. Also sowohl für Schuldnerberatung wird es weiterhin Geld geben, selbst wenn man ein Wechsel machen wollte, könnte man dann eben, trotzdem muss man halt die Sicherheit haben, dass die nicht schon immer anfangen ihre Mitarbeiter vorsorglich zu kündigen, …(unverständliche Aussprache der Bezv. Höhne)… immer wieder ja auch oder aber eben auch bei den freien Trägern in der Jugendhilfe, die ja eben die jährliche Liste auch haben, dass wir da eher ein Verfahren haben, wo wir eben auch den Träger gegenüber fair sind und einfach auch berücksichtigen, dass sie eben auch Verpflichtungen haben, dass wir dann uns vielleicht im ersten Quartal 2012 schon mal binden.

BzStR Matz:

Ich hatte allerdings eben schon versucht herauszuarbeiten, dass ich keine haushaltsrechtlich zulässige Möglichkeit sehe, um Trägern irgendeine Form von Sicherheit fürs erste Quartal zu verschaffen. Sie beschreiben das Problem zwar richtig, dass, wenn es nicht rechtzeitig einen Haushalt gibt und beispielsweise eben ein Zuwendungsempfänger weiß, wenn ich das Geld am 1. Januar nicht mehr habe, muss ich jetzt zum Beispiel einen Mitarbeiter 6 Wochen vor Quartalsende kündigen oder so etwas oder auch die Räume, ein Mietvertrag kündigen, das kann sein, aber wir haben keine Möglichkeit auf eine rechtlich zulässige Art und Weise, diese Unsicherheit von dem Träger zu nehmen. Weil, selbst wenn sie politisch erklären, wir haben die Absicht die Zuwendungen im nächsten Jahr fortzusetzen, dann ist es trotzdem haushaltsrechtlich keine Zusage, weil sie keine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2011 haben, um für 2012 diese Zusage zu treffen, sondern erst mit einem beschlossenen Haushaltsgesetz haben sie dieses Problem tatsächlich gelöst.