Auszug - Mehr Bäume für Betonwüsten vor Supermärkten (Antrag der Fraktion der SPD vom 08.11.2010) - überwiesen in der 43. BVV am 17.11.2010 - unter Mitberatung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung (Protokollauszug liegt vor!)sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung (tagt erst in 3/2011) - vertagt in der 49. Sitzung am 18.01.2011 - vertagt in der 50. Sitzung am 15.02.2011  

Bezv. Liedtke verteilt einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

Bezv. Dr. Judt begründet die Änderung dahingehend, dass die beiden mit beratenden Ausschüsse daraufhingewiesen haben, dass der vorliegende Antrag nur umsetzbar wäre, wenn die Bauordnung geändert werden würde.

Bezv. Koza verdeutlicht, dass bei dem Antrag der Fraktion der SPD lediglich die Discounter und Supermärkte betroffen sind, es jedoch wesentlich mehr Stellflächen als diese gibt. Es wird ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU verlesen, dem die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zustimmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Regelung der Bauordnung, Stand 1997, wieder in Kraft gesetzt wird, in der es heißt: "Stellplatzflächen sind durch Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern gärtnerisch zu gestalten" (§ 48 (3)).