Auszug - Ein Herz für Obdachlose (Antrag der Fraktion der SPD vom 10.01.2011) - überwiesen in der 45. BVV am 19.01.2011 - vertagt in der 50. Sitzung am 15.02.2011  

Bezv. Anders bittet Herrn Paul von der BVG, bezüglich des Antrages, eine Aussage zu treffen.

Herr Paul führt aus, dass ab Temperaturen von - 2°C 3 Bahnhöfe in Berlin geöffnet sind, die allen Obdachlosen zur Verfügung stehen. Diese Bahnhöfe werden von der BVG besonders betreut. Der Bedarf wurde abgeglichen, der sich in den letzten Monaten ergeben hat. Es waren nie mehr als 5 Personen, für max. 3 Std. auf dem Bahnhof. Der Aufwand einen zusätzlichen Bahnhof zu öffnen, erschließt sich für die BVG nicht.

Die Frage des Bezv. Koza an die Fraktion der SPD, ob nach Aussage der BVG der Antrag aufrechterhalten bleibt, bejaht Bezv. Dr. Judt.

Bezv. Harju trägt im Namen der Fraktion der GAL den Antrag nicht mit. Übernachtungsmöglichkeiten in einem beheizten Haus/Raum wäre die richtige Zielsetzung.

Auf Grund der Aussage der BVG sprechen sich die Fraktionen der FDP und PANTHER ebenfalls gegen den Antrag aus. Bezv. Schaub ist der Meinung, dass die Thematik evtl. im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen aufgegriffen werden sollte.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.