Auszug - Rücknahme der Preiserhöhung für VBB-Tickets (Antrag der Fraktion der FDP vom 10.01.2011) - überwiesen in der 45. BVV am 19.01.2011  

Bezv. Schaub begründet den Antrag der Fraktion der FDP und bringt folgende Änderung ein:

Nach VBB-Tickets in Berlin auf Grund der Schlechtleistung der S-Bahn umgehend zurückgenommen wird.

Bezv. Dr. Judt führt aus, dass die VBB-Tickets für alle Verkehrsträger gelten. Es kann nicht sein, dass auf Grund der schlechten S-Bahnleistung die notwendige Ticketerhöhung nicht umgesetzt werden soll, da dies auch die BVG und Regionalbahnen betreffen würde. Die Lösung seitens der Senatsverwaltung, die Zahlungen für den S-Bahnverkehr zurückzuhalten, für nicht erbrachte Leistungen, ist die einzigste Möglichkeit. Das Preisniveau im öffentlichen Nahverkehr in Berlin ist im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrig.

Bezv. Koza stellt fest, dass nicht nur S-Bahnnutzer betroffen waren, sondern die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr in gesamt Berlin wurden in Mitleidenschaft gezogen. Um diese Fahrgäste geht es in diesem Antrag, denen etwas zurückzugeben, was ihnen an Schlechtleistung, durch die S-Bahn bedingt, in einigen Monaten nicht zur Verfügung stand. Die Vergünstigungen, die die S-Bahn einräumt sind so minimal, und die Masse fährt in der Woche, d. h. der berufstätige Nutzer hat von diesen Vergünstigungen gar nichts. Weitere Unannehmlichkeiten in den nächsten Jahren stehen bevor.

Bezv. Czarnetzki ärgert sich massiv über den Fahrpreis des Kurzstreckentarifes. Der Kunde zahlt 70 Cent pro Kilometer!

Bezv. Harju ist der Meinung, dass der Antrag zu kurz gefasst ist, denn eigentlich muss eine Gesamtlösung gesucht werden. Sie schließt sich den Ausführungen des Bezv. Czarnetzki an.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Czarnetzki, Schaub und Dr. Judt beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der GAL) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zum 01.Januar 2011 erfolgte Preiserhöhung für VBB-Tickets in Berlin umgehend zurückgenommen wird.