Auszug - Pilotprojekt zur Abschaffung der Straßenlandsondernutzung für Gastronomie und Einzelhandel in Spandau (Antrag der Fraktion der FDP vom 15.02.2010) - überwiesen in der 36. BVV am 24.02.2010 auf Antrag der Fraktion der FDP - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung - vertagt in der 40. Sitzung am 20.04.2010 - vertagt in der 49. Sitzung am 18.01.2011  

Bezv. Schaub begründet den Antrag der Fraktion der FDP und möchte gleichzeitig richtigstellen, dass es in der Überschrift, als auch im Antragstext "Straßenlandsondernutzungsgebühren" heißen muss.

Dem Haushaltsausschuss soll vorbehalten sein, die Formulierung bezüglich der Kostenneutralität selbst auszuarbeiten.

Bezv. Dr. Judt kritisiert, dass der Antrag in sich widersprüchlich ist. Auf der einen Seite sollen die Straßenlandsondernutzungsgebühren abgeschafft werden und auf der anderen Seite trägt der Bezirk einen Konsolidierungsbeschluss mit, in dem eine Steigerung der Einnahmen aus Straßenlandsondernutzungsgebühren vorgesehen und Teil dieses Konsolidierungskonzeptes ist.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich die Bezv. Schaub und Dr. Judt beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschuss bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der FDP) und 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung folgende Beschlussempfehlung zu empfehlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.