Auszug - Verschiedenes  

Der Vorsitzende regt an, den Tagesordnungspunkt 10 zu vertagen, da mit einem/r Mitarbeiter/-in von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heute nicht mehr zu rechnen ist und eine erneute Einladung auszusprechen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem zu.

Bezv. Dr. Judt hat Fragen zur Investitionsplanung und möchte feststellen, dass die Dringlichkeitsliste im Hoch- und Tiefbau Unterstützung seitens der Fraktion der SPD findet. Als  problematisch wird die Reihung der Maßnahmen empfunden. Warum wurde diese Reihung gewählt? Wie ist die Aufteilung der Maßnahmen beim Straßenausbauvorhaben Seegefelder Weg gedacht? (In den Jahren 2011, 2014 und 2015)

Bezv. Koza beruft sich auf die Geschäftsordnung und fordert den Bezv. Dr. Judt auf, sich an diese zu halten, in der es heißt: Wurde ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung abgesetzt, dürfen die Inhalte in derselben Sitzung nicht mehr erörtert werden.

Bezv. Dr. Judt hält Gegenrede zum GO-Antrag und führt aus, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde, jedoch der Inhalt unter Verschiedenes thematisiert werden könnte. Er verweist auf die Zuständigkeit als Fachausschuss. Es muss das Recht eingeräumt werden, Fragen zu dieser Angelegenheit vorzubringen, auch wenn es bedeutet, dass es unter einem anderen Tagesordnungspunkt hätte besprochen werden können, jedoch dieser von der Mehrheit niedergestimmt wurde.

Die Abstimmung zum GO-Antrag stellt sich wie folgt dar:

Für den GO-Antrag:

7 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 1 Bezv. der Fraktion PANTHER)

4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der GAL)

Somit wird die Anfrage als nicht gestellt behandelt.

Bezv. Czarnetzki bezieht sich auf den seinerzeit gestellten Antrag seiner Fraktion - Drucksache Nr. 2488/XVIII -, der im Ausschuss abgelehnt wurde und teilt mit, dass die Situation vor Ort immer brenzliger wird. Der Zustand wird im Einzelnen erläutert. Der Vorsitzende wird gebeten, sich die Gegebenheiten vor Ort noch einmal anzuschauen.

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Zufahrt zum Ärztehaus - von hinten - mit bestimmten Einschränkungen gegeben ist, d. h. das Personal der Krankenfahrzeuge muss den Patienten mit seinem Rollstuhl wenige Meter schieben, jedoch niveaugleich zum Fahrstuhl.

Bezv. Harju stellt fest, dass sich hinten eine sehr hohe Treppe befindet und es unmöglich ist, bis zum Fahrstuhl heranzufahren. Sie empfiehl der Fraktion PANTHER, einen neuen Antrag zu stellen.

Der Vorsitzende regt an, sich außerhalb der Tagesordnung mit den Mitgliedern bezüglich der Begehung des Ärztehauses, zu verständigen.

Auf Antrag des Bezv. Dr. Judt auf Sitzungsunterbrechung gem. Geschäftsordnung wird die Sitzung von 18:18 - 18:20 Uhr unterbrochen.

Bezv. Dr. Judt wird Rücksprache mit der Fraktion der SPD halten und ggf. eine Sondersitzung des Bauausschusses, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" einzuberufen. Die Mitglieder des Ausschusses werden zu gegebener Zeit informiert. Diese Sondersitzung wird auf jeden Fall vor der beschlussfassenden Bezirksverordnetenversammlung stattfinden, wo es um den Investitionsplan geht.