Auszug - Verschiedenes  

Auf die unter TOP 1 angesprochene Frage des Bezv. Bewig, wie sich der Ausschuss zu dem Antrag, der morgen in die BVV eingebracht wird, eine Mitarbeiterbefragung im Jugendamt durchzuführen, stellt, werden folgende Ausführungen gemacht:

Nach den Ausführungen der BzStR'in Meys, Bezv. Beckmann, Höhne, Bewig und Mross, stellt die stellv. Vorsitzende fest, dass der JHA keine Bedenken hat, dass der Antrag in der BVV ohne den Weg über den JHA beschlossen wird, da es sich um einen gestalterischen Prozess handelt, in dem der Jugendhilfeausschuss noch Gelegenheit hat, sich zu äußern, allerdings wird die Fraktion der SPD in der BVV beantragen, den Antrag im Haushaltsausschuss zu besprechen.

Die stellv. Vorsitzende berichtet über den Runden Tisch, der am 09.02.2011 im Johannesstift stattgefunden hat mit vielen Mitarbeitern, Mitgliedern von Freien Trägern und den politischen Parteien. Es war eine gute Runde und jeder dort geäußert hat, wo die Krise zu sehen ist und an welcher Stelle man sich befindet. Nach einigen Gesprächen ist ein weiteres Treffen für den März verabredet worden und sie denkt, dass man sich hier auf einem guten Weg befindet und Ergebnisse zu erwarten sind.

Die stellv. Vorsitzende erfragt aufgrund der Diskussion bezüglich der Anerkennung Freier Träger, die abgebrochen und an das Ende der Sitzung verschoben wurde, welche Unterlagen das Jugendamt aufliefern soll.

Bezv. Bewig äußert, dass er seit 4 Jahren Mitglied im JHA ist und es ihn nicht interessiert, wann 1995 irgendein Kriterienkatalog zur Anerkennung Freier Träger beschlossen wurde. Wenn dieser bestätigt werden soll, dann muss er in der neuen Wahlperiode eingebracht werden, damit der gesamte neue Jugendhilfeausschuss diesen beschließt. Er lässt sich von Kriterien von 1995 nicht in seiner Entscheidung beeinflussen. Er hat heute für sich eine Stellungnahme abgegeben, was er persönlich für sich im JHA für Informationen haben möchte, er hat jedoch nicht gesagt, dass er das als Kriterium für alle sieht, wenn der JHA das beschließen möchte kann er das gerne tun, er möchte lediglich für sich, damit er die Entscheidung in der nächsten Sitzung treffen kann, diese Kriterien einsehen, wenn das nicht geliefert wird, dann kann er auch keine Entscheidung treffen.

Bei der Anerkennung mit dem Jugendberatungshaus mit Herrn Kroggel war es für ihn etwas ganz anderes. Es geht ihm nicht um Kriterien und er lässt sich hier im JHA auch nicht durch Kriterien einbinden, sondern er war bei Herrn Kroggel und dem Jugendberatungshaus detailliert informiert und kennt alles von der Gründung bis zur Satzung, vom Vorstand bis hin zu den Inhalten. Er kannte das Jugendberatungshaus und deshalb gab es für ihn bei der  Anerkennung auch keinen Gesprächsbedarf. Außerdem wurde im JHA vorher mehrfach im über das Jugendberatungshaus gesprochen.

Wenn der JHA auf Basis der Tischvorlage des Bezirksamtes beschließt, so kann er das tun, allerdings kann er seine Arbeit als Mitglied im Jugendhilfeausschuss an der Stelle dann einstellen und braucht keine Entscheidung mehr zu treffen. Bezv. Bewig glaubt der Stadträtin, dass ihre Bewertung so ist und hat kein Misstrauen, aber er möchte als gewähltes Mitglied im JHA zugestanden bekommen, dass er sich selbst ein Bild machen will. Deswegen findet er die Aufregung an dieser Stelle und dass seine Bitte um mehr Information so skandalös betrachtet wird, nicht in Ordnung. Er möchte die erforderlichen Informationen haben und dann trifft er eine Entscheidung, die durchaus positiv sein kann.

BzStR'in Meys erfragt noch einmal genau die in der von Herrn Bewig verteilten Unterlage gewünschten Informationen und weist darauf hin, dass die Auflieferung evtl. erst zur nächsten JHA-Sitzung erfolgen kann, da Frau Neuberg, die für diese Angelegenheiten zuständig ist, in den nächsten 2 Tagen das Jugendamt Spandau verlässt  und es vorerst keinen Ersatz geben wird. Sie bittet um Verständnis dafür angesichts der Personalsituation im Jugendamt.

Bezv. Höhne erwartet für die kommende Sitzung, dass über die Inhalte des von Bezv. Bewig verteilten Papiers gesprochen wird und neu zu regeln, wie künftig das Verfahren zur Anerkennung eines Freien Trägers aussieht, damit für sie auch klar wird, welche Aufgabe das Jugendamt und welche Aufgabe sie hat und an welchen Stellen sie zum Amt geht und sich Unterlagen zeigen lässt, so wie sie es in anderen Ausschüssen auch macht. Zudem ist der Träger im Ausschuss anwesend, um sich diesen Fragen der Bezirksverordneten zu stellen.

Bezv. Haß bekundet sein Unverständnis darüber, dass Bezv. Bewig äußert, sich ein Bild über den Träger machen zu wollen, dieser jedoch in der Sitzung nicht angehört wurde. Er betrachte die heutige Sitzung als peinliche Veranstaltung, da die Jugendlichen heute auch gekommen sind in der Erwartung, dass man sie anhört. Bezv. Haß ist der Auffassung, dass man bei Erhalt der Einladung für die JHA-Sitzung den Inhalt der Tagesordnung ausreichend sieht und wenn man nicht genügend Informationen über etwas hat, dass man sich auch selbst als JHA-Mitglied informieren bzw. den Träger auch besuchen kann, so wie es jeder andere mit anderen Einrichtungen auch macht. Es ist sein Anspruch an einen Bezirksverordneten, dass dieser sich auch selbst informiert und ins Gespräch geht.

Bezv. Bewig stellt fest, dass der Träger etwas vom Jugendhilfeausschuss möchte.

Bezv. Mross vertritt die Meinung, dass jedes Mitglied des Jugendhilfeausschusses gehalten ist, jedem die Möglichkeit zu geben, der in irgendeiner Form und Weise Arbeit mit Jugendlichen und Kindern machen will, Unterstützung zu gewähren. Sie sieht das als Aufgabe des JHA, dass man sich das anhört und hinschaut, was das für ein Träger ist und was er für Arbeit macht, aber dazu waren die Vertreter des Trägers heute in der Sitzung und man hätte sie ausführlich dazu befragen können.

Nach einer Diskussion über die Zuständigkeiten für die Anerkennung Freier Träger, an der sich BzStR'in Meys, Frau Loh, die Bezv. Bewig, Höhne, Mross und Bgd. Schatz beteiligen, stellt die stellv. Vorsitzende fest, dass in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses über das zukünftige Verfahren abgestimmt werden muss.

Auf Nachfrage von Frau Schusch stellt die Vorsitzende fest, dass die Fachreferenten, wenn das Thema Pflegeeltern wieder auf der Tagesordnung steht, nicht eingeladen zu werden brauchen. Nach kurzer Aussprache darüber, wie weiter mit dem Thema Pflegeeltern umgegangen wird und der Frage von Frau Loh, was der Ausschuss für Unterlagen wünscht bzw. welche Fragen der Ausschuss vom Amt beantwortet haben möchte, stellt die stellv. Vorsitzende fest, dass die Jahresberichte an die Mitglieder versendet werden sollten, wenn dies auf der Tagesordnung steht, da sich daraus dann erst viele Fragen ergeben werden.