Auszug - Sonderprogramm für bezirkliche Verkehrsplanung (Antrag der Fraktion der SPD vom 08.11.2010) - überwiesen aus der 43. BVV am 17.11.2010 - vertagt in der 49. Sitzung am 18.01.2011  

Bezv. Schaub schildert, dass die Fraktion der FDP bereits in der letzten Legislaturperiode ein Verkehrskonzept für Spandau von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gefordert hat. Bis dato liegt keine Antwort vor. Für einen kleinräumigen Planungsraum - West-Staaken - wurde dies noch einmal konkretisiert. Die Senatsverwaltung hat das notwenige Fachwissen ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Das Bezirksamt und die BVV-Spandau können dieses dann als Diskussionsgrundlage nehmen.

Der Verweis auf den Straßenentwicklungsplan Verkehr für Berlin und auch für Spandau liegt falsch, denn in der Vergangenheit konnten für Spandau im Step kaum Verweise gefunden werden.

Aus der Diskussion der BVV-Sitzung geht hervor, dass, würde der Antrag DS 2576/XVIII aufrecht erhalten bleiben, würde dieser verbessert oder völlig verändert werden. Aus diesem Grunde zieht die Fraktion der FDP den Antrag mit der Drucksache Nr.: 2576/XVIII zurück.

Bezv. Dr. Judt führt aus, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Senatsverwaltung kleinteilig in einzelne Gebiete geht. Eine Änderung könnte in den Antrag der Fraktion der SPD eingebracht werden. Es wird daraufhingewiesen, dass es jedoch um alle Ortsteile geht.

Bgd. Schröder verliest im Namen der Fraktion der CDU eine Ergänzung für den Antrag, die darauf hinweist, dass die Umsetzung für den Bezirk kostenneutral sein muss.

Bezv. Dr. Judt verdeutlichst, dass, wenn externe Firmen beteiligt werden, eine Umsetzung kostenneutral nicht erfolgen kann. Der Änderungsantrag wird von der Fraktion der SPD nicht unterstützt.

Die Nachfrage des Bezv. Anders, bezüglich der bezirklichen Mittel beantwortet Herr Spiza und führt aus, dass der Bezirk über solche Planungsmittel nicht verfügt und demnach diese Arbeiten nicht in Auftrag geben könnte.

Herr Koza stellt fest, die Umsetzung dieses Antrages - ohne Änderung - würde bedeuten, dass man haushaltsrechtlich völlig im Dunkeln dastehen würde, da die Folgekosten nicht absehbar wären.

BzStR Röding erklärt, dass der Bezirk keine Gelder aus der baulichen Unterhaltung herausnehmen kann und wird. Es sollte erst einmal über das Verständnisproblem des Antrages nachgedacht werden, bevor eine Anfrage bei der Senatsverwaltung nach einem Sonderprogramm gestartet wird.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass, in dem Moment, wo keine Einigkeit oder keine Mehrheit bei dem Änderungsantrag erzielt wird, das Thema eigentlich in den bezirklichen Haushaltsausschuss gegeben werden muss.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Schaub, Dr. Judt, Czarnetzki und Koza beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion FDP) und 4 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass den Bezirken nach Fertigstellung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (voraussichtlich Anfang 2011) in einem Sonderprogramm die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Unterstützung externer Büros ein vertiefendes bezirkliches Verkehrskonzept sowie ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Ziel dieses Programms ist es auch, Bezirke mit unzureichender personeller Ausstattung (z.B. fehlenden Verkehrsplanern) zu befähigen die verkehrspolitischen Strategien und Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Bezirke fallen, zu konkretisieren und umzusetzen.

Die Umsetzung muss für den Bezirk kostenneutral sein.