Auszug - Personalsituation Jugendamt - Regionale Dienste  

a) Beantwortung der Fragen von Frau Bezv. Höhne

Herr Schellin beantwortet die von Bezv. Höhne schriftlich eingereichten Fragen (siehe Anlage).

Frau Loh und Herr Schellin beantworten die Nachfragen der Bezv. Höhne, Schneider, Bewig und Bgd. Kroggel nach Einzelheiten und äußern ihre Vorstellungen. Bezv. Höhne stellt fest, dass dringend politische Initiative notwendig ist.

b) Der "Brandbrief" und der Personalrat

Die stellv. Vorsitzende erläutert, dass der Brief dem Ausschuss schon länger vorliegt und man zu der Auffassung gekommen ist, sich noch einmal eingehender damit zu befassen sowie eine Formulierung zu finden, was für ein Antwortschreiben sie als stellv. Vorsitzende an die Mitarbeiter richten kann.

BzStR'in Meys bezieht sich lediglich auf den Brief der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In dem Brief wird auch auf umfangreiche Prüfverfahren, die die Einleitung einer Jugendhilfeleistung erschweren, hingewiesen. In dem Brief wurde der Eindruck erweckt, dass viele Arbeiten auf der Grundlage einer Entscheidung der Jugendamtsleitung anfallen. Bei einer Auflistung der verschiedenen Arbeitsschritte ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass ca. 83 % der Arbeitsschritte aufgrund von bundes- und landesrechtlichen Vorgaben und anderer Vorgaben notwendig sind. Die anderen Arbeiten sind von der Leitung unterschiedlich erwartete Anforderungen.

BzStR'in Meys war zu dem Thema in allen drei Regionalgruppen und hat mit den Teams gesprochen. Sie hat die Rückmeldung, dass das sehr hilfreich war, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das einmal so aufgegliedert bekamen. Sie hat den Kolleginnen und Kollegen zugesagt, dass es bei neuen gesetzlichen Regelungen, die mit Sicherheit nötig und notwendig sind, immer wieder darauf geachtet werden muss, den "Papierkram" möglichst klein zu halten. In vielen Bereichen gibt es Vorschriften, die wirklich kaum noch zu rechtfertigen sind. Überall dort, wo sie in der Lage ist Einfluss zu nehmen, will sie versuchen darauf einzuwirken, dass es möglichst unbürokratische Verfahren gibt.

BzStR'in Meys verteilt eine Aufschlüsselung der von den RDS-Mitarbeitern aufgezählten Arbeitsschritte nach den jeweils zugrunde liegenden Vorschriften an die Mitglieder des Ausschusses.

Bezv. Bewig erläutert aus seiner Sicht, dass alle feststellen können, dass die Rahmenbedingungen, die vorherrschen und unter denen das Jugendamt arbeiten muss, eine Katastrophe sind, für die weder das Jugendamt noch die Leitung eine Schuld trifft. Diese Zustände herrschen im Übrigen im gesamten Bezirksamt, allerdings ist es im Jugendamt besonders brisant, da es hier nicht um eine Straße, sondern um Menschen, Kinder/Familien geht und damit auch psychisch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine andere Qualität darstellt. Hier sollte weiter an einem Strang in Richtung Landesebene gezogen werden, damit die Rahmenbedingungen besser werden. In diesem Punkt kann hier nichts bewegt werden und es hilft nicht, wenn in jeder Sitzung die Rahmenbedingungen wieder erörtert werden.

Es liegen nun mehrere Schreiben vor, die die Sicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch einer Gewerkschaft beschreiben. Bezv. Bewig kann die einzelnen Schritte nicht beurteilen. Er möchte jedoch eine paar Punkte zu den Schreiben hinterfragen, u. a., wie man als Leitung mit der Äußerung der Kritik an den vielen Prüfverfahren umgeht. Es gibt die Information der Stadträtin, dass sie mit den Regionalgruppen ins Gespräch gegangen ist, er stellt sich jedoch vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur pauschal Kritik üben, sondern vielleicht selbst Ideen entwickeln, wie man Prozesse verändern kann.

Weiterhin möchte er erläutert haben, ob man die Kritik, es gäbe zu viele Steuermänner und zu wenig Ruderer belegen oder auch widerlegen kann, und ob es dem geschuldet ist, dass die Steuerungsaufgagen gewachsen sind. Außerdem bittet er um Ausführungen zu den Vorwürfen, dass es keine Wertschätzung der Arbeit mehr gibt, wie auf Belastungsanzeigen reagiert wird und was es mit der Auflösung und dem Wiedereinsetzen einer Arbeitsgruppe auf sich hat.

BzStR'in Meys führt u. a. aus, dass aus der verteilten Aufschlüsselung der einzelnen Arbeitsschritte hervorgeht, dass es keine hausgemachten Arbeitsschritte/Anordnungen sind bzw. nur ein sehr geringer Teil, der den Steuerungsanforderungen gerecht werden muss. Die Kolleginnen und Kollegen hatten selbstverständlich die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge zu machen. Auch ihren Besuch in den Regionalgruppen hat sie aktuell noch einmal persönlich zum Anlass genommen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sagen, dass ihre Tür für Anregungen immer offen steht, hat aber gleichzeitig darum gebeten, dass der Weg natürlich über die zuständigen Regionalleitungen stattfinden muss.

Es gab einige Verbesserungsvorschläge, die in der Leitungsrunde verworfen wurden, da am Ende zu wenig dabei herauskommen würde. BzStR'in Meys hat in dem Zusammenhang auch festgestellt, dass darüber nachzudenken ist, wie mit der vorhandenen Anzahl von Mitarbeitern die Arbeit zu erledigen ist, die wegen gesetzlicher Vorschriften erledigt werden muss. Es kann ihr niemand erzählen, dass die Arbeit dauerhaft zu 100 Prozent erledigt werden kann, wenn nur 85 Prozent Personal vorhanden ist. Es muss deutlich gemacht werden, welche Arbeiten nicht mehr geleistet werden können wie z. B. die Teilnahme an Stadtteilkonferenzen.

Die Behauptung in dem Schreiben, dass die Zahl der Mitarbeiter/-innen, die nicht mehr fallbezogen eingesetzt werden, zunähme, stimmt überhaupt nicht. Dies hat sie in den drei regionalen Sozialen Diensten auch dargelegt. Im Steuerungsdienst sind seit Jahren 2 von 5 Stellen nicht besetzt und sie erläutert das angewendete Verfahren bei den Stellenbesetzungsverfahren, gezielt den allgemeinen sozialpädagogischen Dienst vorzuziehen und den Steuerungsdienst vorerst noch auszusetzen. Wenn jedoch auch im Steuerungsdienst die Stellen nicht besetzt werden und bestimmte strategische Aufgaben/Projekte nicht entwickelt werden können, die entwickelt werden müssen (z.B. Kooperation Jugendhilfe/Schule), dann wird sich auch dies bei den anderen Mitarbeitern auswirken. Die hohe Arbeitsbelastung kann nicht schöngeredet werden und es muss alles getan werden, damit die freien Stellen schnell besetzt werden.

Trotzdem ist festzuhalten, dass von den 13 Kolleginnen und Kollegen, die das Jugendamt im Jahr 2010 verlassen haben, 3 Kollegen in den Ruhestand getreten sind. 7 Kollegen haben eine neue Herausforderung gefunden und erläutert diese. Eine Kollegin hat wegen der hohen Arbeitsbelastung gekündigt und ist zu einem Freien Träger gewechselt. Hier ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es dort bessere Arbeitsbedingungen gibt und es war ein Vertragsablauf.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, auf Überlastungsanzeigen zu reagieren, je nachdem, an wen sie gerichtet sind. In der Regel sind Überlastungsanzeigen an den Bezirksbürgermeister gerichtet über die Regionalleitung, Jugendamtsleitung und Dezernentin. Wenn die Überlastungsanzeigen an sie gerichtet sind, reagiert sie entweder im persönlichen Gespräch oder, und so war es Anfang des Jahres, dass in der Leitungsrunde die Überlastungen besprochen werden, sie sich vom direkten Vorgesetzen vor Ort die Situation schildern lässt und entweder gibt es einen Lösungsvorschlag oder es gibt keinen, was dann aber auch so ausgesprochen werden muss. BzStR'in Meys erläutert, dass sie es ehrlicher findet, den Mitarbeiter/-innen zu sagen, dass sie die Situation sieht, dies jedoch eine unveränderliche Durststrecke ist. Auch das gehört zur Führungsverantwortung.

Klar ist aber auch, und das glaubt sie ist ein großer Bereich des Darbietens von Wertschätzung, dass mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen werden muss und ihre Sorgen und Nöte/Ängste ernst genommen werden müssen, dies gilt aber für alle Leitungskräfte des Jugendamtes. Da gibt es die unterschiedlichen Ebenen und auch da gilt es, das Gespräch zu suchen. In den Gesprächen wird auch deutlich, dass mangelnde Wertschätzung auch dahingehend definiert wird, dass es keine Aussicht mehr auf Beförderung gibt.

In der Pressemitteilung der Gewerkschaft heißt es, dass die Arbeitsgruppe HzE aufgelöst würde, deswegen Kostenexplosion und nun wieder Einrichtung einer AG Eingliederungsmanagement. Das trifft so überhaupt nicht zu. Die AG HzE wurde im Rahmen der Umstrukturierung nach SRO, das wurde auch 2006 im JHA berichtet, auf Wunsch der Beteiligten aufgelöst und hatte eine ganz andere Aufgabenstellung als das zentrale Einrichtungsmanagement. Das zentrale Einrichtungsmanagement hat klare Steuerungsaufgaben und bezogen auf die stationäre Unterbringung im Jahre 2010 auch klare Erfolge gehabt und ist als Unterstützungsaufgabe der Kolleginnen und Kollegen zu sehen.

Die Aussage, die damit zusammenhängt und in der Pressemitteilung der Gewerkschaft gemacht wird, dass 50 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter allein und parallel Einrichtungen in Kieznähe suchen müssten; diese Aussage trifft ebenfalls nicht zu. Die wohnortnahe Unterbringung ist zwar ein Prinzip der Unterbringung, aber es wird auch in vielen Fällen nicht wohnortnah untergebracht, wenn es angezeigt ist. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wollten u. a. auch entscheiden, welche Einrichtungen die geeigneten Angebote vorhalten.

Herr Schmidt erläutert den Mitgliedern des Ausschusses, dass in beiden Schreiben alles gesagt ist und es nicht hilfreich wäre, das im Einzelfall, ohne auf Personen einzugehen, zu widerlegen. Er macht darauf aufmerksam, dass die Kolleginnen und Kollegen eine völlig andere Wahrnehmung von dem, was im Jugendamt passiert. Und das führt dazu, dass sie eben gehen. Vielleicht ist es Wohnortnähe, vielleicht auch in den Ruhestand, aber die Kollegen gehen früher in den Ruhestand, weil sie es nicht mehr aushalten, ansonsten würden sie noch zwei oder drei Jahre arbeiten. Was vor Ort funktioniert ist das Kollegiale und das ist in allen drei Regionen so und das hält den Laden überhaupt noch zusammen. Es gibt weitere Absetzbewegungen und ein hoher Prozentsatz geht wegen der Arbeitsbedingungen und mangelnder Wertschätzung, nicht untereinander, aber seitens der Leitung. Wenn in diesem Jahr noch weitere Kollegen gehen, dann bricht der Laden irgendwann zusammen, weil die, die sich mit Tabletten noch aufrecht erhalten, die Arbeit mit nach Hause nehmen und das gar nicht aufschreiben und insofern auch in keiner Statistik auftauchen und die, die noch irgendwo stehen, da setzt ein Domino-Effekt ein.

Er erläutert, dass er ein sehr moderater Mensch ist, jedoch dies über Jahre verfolgt. Er hat die Überlastungsanzeigen nur eines Jahres mitgebracht und die Kollegen stellen fest, dass sich nichts verändert. Es ist richtig, dass ein hoher Prozentsatz der Arbeit Anweisungen von außen sind, hausgemacht ist aber das Misstrauen in die fachliche Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen. Das fing an mit der Einrichtung von Projektarbeitern nach dem Motto, diese könnten es richten, und es hörte auf mit der letzten Fallrevision vor einem guten Jahr. Es kam nichts dabei heraus.

Es gibt Dienstanweisungen auf den Tisch nach dem Motto, die Kollegen hätten niemals Sozialarbeit studiert und das zeigt, dass ein grundlegendes Misstrauen vorherrscht nach dem Motto, würden sie denn vernünftig arbeiten, dann würde man so viel Geld nicht ausgeben. Es ist eine Sache der fachlichen Steuerung. Es ist über die Jahre nicht geschafft worden, eine identische Arbeitsverteilung über die Regionen zu machen und er erläutert die angegebenen Zahlen. Wenn man die Hilfen zur Erziehung nimmt, dann kommt man zu anderen Ergebnissen, wie das Personal verteilt werden müsste. Auch das Senatsgutachten zeigt logischerweise, dass das Personal wohl mit einigen Ausnahmen ausreicht, wenn man bezirksmäßig etwas umverteilen würde. Dass das in den Bezirken, die nicht notleidend sind, nicht gern gesehen wird, ist völlig logisch.

Wenn jemand den Arbeitsplatz in Wohnortnähe wechselt, dann sagt man das natürlich der Leitung gegenüber, weil man noch einen vernünftigen Dienstleistungsbericht haben möchte. Dass sie bei diesen Arbeitsbedingungen keine Lust mehr haben, im Jugendamt Spandau zu arbeiten, da haben nur ganz wenige den Mut, dies auch so zu artikulieren. Die, die gegangen sind waren nicht die Schlechtesten und die Kollegen, die neu eingestellt wurden, sind zum Teil nach kurzer Zeit wieder gegangen, weil sie diesem Druck nicht stand gehalten haben.

Für bestimmte Berufsgruppen werden Einstellungskorridore benötigt. Es gibt in diesem Jahr neun Vollzeitäquivalente, die besetzt werden können. Mit den Sozialarbeitern, die noch benötigt werden, würde man das ausschöpfen, geht aber natürlich nicht. Wie bei der Polizei, Feuerwehr und anderen Berufen werden Einstellungskorridore für Soziarbeiter/innen, für den technischen Dienst und für Ärzte benötigt, also für die Berufsgruppen, bei denen kein Überhang vorhanden ist und auch für Ordnungsämter.

Herr Schmidt macht Verbesserungsvorschläge unabhängig vom fehlenden Personal. Die Mitarbeiter/-innen arbeiten an so alten PC, dass sie einen Bericht eingeben und wenn sie Pech haben, dann stürzt der PC ab und der Bericht ist weg. Wenn von den Außenstellen telefoniert wird, dann hat man oft das Pech, dass man gar nicht telefonieren kann, weil andere Kollegen telefonieren und das Netz überlastet ist. Dann kann kein Bürger reintelefonieren und die Mitarbeiter auch nicht raustelefonieren. Um Berichte schneller zu schreiben, wäre das 10-Finger-System angebracht, das haben jedoch die Mitarbeiter überwiegend nicht gelernt und die Kanzleien gibt es nicht mehr. Man könnte zum Beispiel die Leistungen in den drei Regionen honorieren. Es gibt die Möglichkeit bei den Beamten Leistungsprämien auszugeben.

In der fachlichen Steuerung braucht man keinen Einstellungskorridor, weil keine A10 Stellen enthalten sind. Dort sind die A 11-, A 12- und A 13- Stellen. Da gibt es natürlich auch kompetente Leute aus dem Land Berlin, die kann man ohne Probleme besetzen. Nachwuchsprobleme gibt es bei den anderen und wenn die Politik im Land Berlin sich nicht verändert, und in zwei Jahren laufen die Verträge ab, dann hat man wieder neue Leute bzw. man verliert die neuen Leute an andere Bezirke, die vielleicht einen kleinen Einstellungskorridor haben.

Nach einer längern Diskussion, an der sich BzStR'in Meys, Frau Loh, Herr Schmidt, Bezv. Höhne, Bewig, Bgd. Schatz und Kramer beteiligen und und in der unter anderem der Vorschlag einer Mitarbeiterbefragung diskutiert wird, wird festgestellt, dass die Möglichkeiten auf Bezirksebene sehr eingeschränkt sind.  BzStR'in Meys sagt zu, zu einem Abteilungsgespräch mit dem Personalrat einzuladen und den Vorschlag einer Mitarbeiterbefragung vorzutragen.

c) Die Leitungssituation mit neu eingesetzter Arbeitsgruppe

Die stellv. Vorsitzende erläutert, dass sie in der letzten BVV, nachdem ihnen bekannt wurde, dass eine Arbeitsgruppe im Jugendamt eingerichtet wurde, versuchte hatte zu erfragen, wie diese Arbeitsgruppe besetzt ist, wer dieser Arbeitsgruppe angehört und wie der Arbeitsauftrag für diese Arbeitsgruppe lautet. Dazu konnte man ihr in der BVV keine Auskunft geben.

BzStR'in Meys teilt dazu mit, dass das Bezirksamt am letzten Dienstag den Einsatz einer abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe "Fach- und Finanzcontrolling bei den Hilfen zur Erziehung im Jugendamt Spandau" beschlossen hat unter der Überschrift Kinderschutz und Kostenreduzierung.

Für die Arbeitsgruppe ist folgendes Ziel beschrieben worden: Aufrechterhaltung des Kinderschutzes und der Familienhilfen bei Reduzierung der Kosten mindestens auf den Berliner Durchschnittbereich der Hilfen zur Erziehung und hier insbesondere Senkung der Falldurchschnittskosten bei Neufällen und laufenden Fällen mind. auf den Median. Es soll eine kritische Prüfung der Fallzahlen und eine Verbesserung der KLR-Budgetierungsergebnisse erfolgen.

BzStR'in Meys erläutert den Mitgliedern des Ausschusses, wer dieser Arbeitsgruppe angehören soll. Mit Ausnahme des Leiters des Sozialamtes sind es alles Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes. Es soll eine wöchentliche Berichterstattung durch die Stadträtin im Bezirksamt erfolgen. Bis zum 8. Februar soll die Arbeitsgruppe im Bezirksamt das Arbeitsprogramm vorlegen. Weiterhin soll die Arbeitsgruppe bis zum 5. April einen ersten und am 7. Juni einen zweiten schriftlichen Ergebnisbericht vorlegen. Die Arbeitsergebnisse werden evaluiert und das Bezirksamt wird dann über das weiter Vorgehen beraten. Die Arbeitsgruppe soll unabhängig arbeiten, ist nicht weisungsgebunden gegenüber der Abteilungsleitung, jedoch berichtspflichtig, damit sie als Stadträtin auch im BA berichten kann.

Sie erläutert auch die bisher ungeklärten Dinge bezüglich der Benennung von Regionalleitung und weiteren Mitarbeiter für die Arbeitsgruppe, die aber gleichzeitig von der Arbeitsgruppe benannt werden sollen. Es muss auch noch geklärt werden, wie mit den anderen Steuerungsgremien bzw. mit der anderen Struktur der Steuerung umgegangen wird, da es keine Parallelstrukturen geben kann.

BzStR'in Meys beantwortet die Fragen der Bezv. Mross bezüglich der Besetzung der Arbeitsgruppe und des Arbeitsauftrages nach Einzelheiten.

Bezv. Mross spricht für die Fraktion der SPD Verwunderung aus. Es gibt Arbeitsabläufe im Jugendamt. Es gibt Steuerungsmaßnahmen, die sehr wohl greifen, wie sehr sie greifen, wurde in der letzten BVV dargestellt und jetzt wird eine Task Force eingesetzt, dessen Sinn bisher nicht zu erkennen ist. Diese Task Force wird sich mit den gleichen Dingen beschäftigen, die vorher im Jugendamt auch schon gemacht wurden. Das kommt ihrer Fraktion wirklich sehr seltsam vor.

Bezv. Bewig führt für die Fraktion der CDU aus, dass sie sich eine andere Lösung gewünscht hätten. Es gab die rechtlichen Bedenken der Senatsverwaltung für Inneres und das ist der Kern der ganzen Debatte, die seit Wochen und Monaten geführt wurde. Das Bezirksamt hat jetzt gesagt, dass es nachher nicht vom Innensenator zurückgerufen werden möchte. Das Thema HzE als ein Thema im Jugendamt soll jetzt angegangen werden. Es ist richtig, dass die ersten Hinweise von BzStR'in Meys zeigen, dass dort Veränderungen eingetreten sind, aber man befindet sich auf einem Niveau, was noch lange keine Entwarnung für das Bezirksamt bedeutet. Er erläutert die Summen der Zuweisungen gegenüber der Prognosen und bittet insofern darum, dass man sich jetzt nicht auf den ersten Erfolgen ausruht. Er denkt, dass es sich hier jetzt um einen Minimalkonsens handelt und geht davon aus, dass das Bezirksamt das auch so in Gänze unterstützt. Diese Arbeitsgruppe sollte jetzt mit der Arbeit beginnen und es kann sich nur positiv auswirken, dass jemand externes daran teilnimmt.

Bezv. Höhne stellt fest, dass sie es bemerkenswert findet, einen Beschluss zu fassen, der dann ausgesetzt wird, dies aber an anderer Stelle kommentiert werden kann. Ansonsten fragt sie sich, wo sie sich die letzten Stunden aufgehalten hat. Es wird über die Personalsituation und die Problematik diskutiert, dass die Mitarbeiter nicht da sind und bestimmte Aufgaben nicht erfolgen können und fehlende Wertschätzung benannt und thematisiert wird, u. a. deswegen, weil ständig neue Kontrollen stattfinden und diese unterstellen, dass man die Arbeit nicht ordentlich macht. Auf der anderen Seite wird im Anschluss an diese Diskussion als Lösung noch eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Kontrollen macht und diesmal ist die neue Qualität darin besteht, dass jemand von außen daran teilnimmt. Bezv. Höhne erläutert die Situation der HzE auf der einen Seite und die Personalsituation auf der anderen Seite. Die Kostenreduzierung als Arbeitsauftrag mit dem, was hier alle gehört haben an Personalsituation, an der Frage, wie es organisiert wird, steht völlig im Widerspruch zueinander.

Bezv. Höhne hat, unabhängig von ihrem Protest gegen diese Art der Einsetzung und gegen diese Gruppe, die jetzt völlig am Inhaltlichen vorbei geht von der Fragestellung, die dringende Bitte, dass, wenn es diese Arbeitsgruppe gibt, auch deutlich auf die Problematik hingewiesen wird und wie sensibel dieses Thema ist, mit der nächsten Kontrolle daran zu gehen. Es ist dieser Arbeitsgruppe von vornherein bewusst zu machen, dass noch eine Kontrolle keine Hilfestellung ist, sondern dass konkrete Hilfen hinsichtlich einer tatsächlichen Entlastung vor Ort von den Mitarbeitern erwartet werden.

Bezv. Althoff möchte jetzt nicht auf den Sinn dieser Arbeitsgruppe eingehen, denn sie ist beschlossen und eingesetzt, jedoch erfreut es ihn zu hören, dass der ehemalige Jugendamtsdirektor an der Arbeit der Gruppe teilnehmen soll. Es gab bisher schon Überlegungen, ihn anderweitig einzusetzen, was allerdings an dem Wunsch eines Gesprächs zwischen ihm und BzBm Birkholz scheiterte.

Auf die Frage des Bezv. Althoff, ob inzwischen ein Gespräch zwischen dem ehemaligen Jugendamtsdirektor und dem Bezirksbürgermeister stattgefunden hat, teilt BzStR'in Meys u. a. mit, dass sie sich nach dem Beschluss über das Einsetzen der neuen Arbeitsgruppe erneut mit dem ehem. JugDir in Verbindung gesetzt hat und dieser ihr am Freitag per E-Mail mitgeteilt, dass er um ein Gespräch mit dem BzBm und dem Leiter der Abt. Sozialwesen bittet, um genauer die Aufgaben und Zielstellung dieser Arbeitsgruppe zu besprechen und die Stellung der Mitglieder der Arbeitsgruppe zu definieren. Sie hat das dem Bezirksbürgermeister in der heutigen BA-Sitzung so mitgeteilt.

Bezv. Beckmann erläutert, dass es um zwei Themen geht, nämlich zum einen um das völlig überlastete Personal, das seine Arbeit schaffen und dann auch noch steuern muss. Er denkt, dass da irgendwann etwas nicht funktionieren wird. Jede Firma sucht sich irgendwann Unternehmensberater, die auch einmal von außen darauf schauen und mit ganz anderen Augen zusätzliche Möglichkeiten für Einsparpotential zu suchen. Es kann auch nicht sein, dass man weit über die Verhältnisse lebt und erläutert die Folgen auf anderer Seite. Aus diesem Grund hält er solch eine Arbeitsgruppe für sinnvoll.

Die Frage der Bezv. Mross, warum an dieser "abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe" lediglich zwei Abeilungen des BA beteiligt sind und bei dem Arbeitsauftrag Steuerung Finanzcontrolling HzE z. B. kein Mitarbeiter vom Steuerungsdienst beteiligt ist, kann von BzStR'in Meys nicht beantwortet werden. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde nicht von ihr eingebracht. Sie hat noch eine Änderung einbringen können, dass nicht nur die Neufälle, sondern auch die laufenden Fälle angesehen werden müssen. Sie hat ihre Anregungen und Anmerkungen zu Zielen und Aufgaben dieser Arbeitsgruppe benannt. Dazu ist sie verpflichtet und in der Verantwortung steht sie. Sie steht gleichzeitig dazu, dass sie eine andere Auffassung von Projektmanagement hat. Sie hat nichts gegen Unternehmensberatung, allerdings muss diese dann auch wirklich von außen kommen.

Die Arbeitsgruppe besteht aus zwei Abteilungen und die Abteilung, die maßgeblich für entweder aus dem Ruder laufen im Bereich der Ausgaben HzE oder für die Steuerungserfolge zuständig und verantwortlich ist, ist in der Übergewichtung.

Die stellv. Vorsitzende stellt fest, dass den Jugendhilfeausschusses dieses Thema noch weiter beschäftigen wird.