Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Höhne geht davon aus, dass unter dem TOP Mitteilungen des BA über die aktuelle Situation bezüglich des BA-Beschlusses und der Pressemitteilung des Bezirksamtes berichtet werden soll. Sie bittet jedoch, da das Thema Personalsituation heute Gegenstand der Beratungen ist, dieses dort am Ende des Punktes mitzubehandeln.

Auf Vorschlag der stellv. Vorsitzenden wird der TOP 4 unterteilt in a) Beantwortung der Fragen der Bezv. Höhne, b) Besprechung des Brandbriefs der Regionalen Dienste und c) aktueller Stand Leitungssituation im Jugendamt.

Zum TOP 4c) erhält Herr Schmidt vom Personalrat einstimmig das Rederecht.

Die stellv. Vorsitzende teilt dem Ausschuss mit, dass der zum TOP 3), wie in der letzten Sitzung des JHA beschlossen, eingeladene BzStR Röding ihr mitgeteilt hat, dass ihm die Teilnahme an der heutigen Sitzung nicht möglich ist. In der Sache selbst teilt er mit, dass es sich um ein laufendes Widerspruchsverfahren handelt und er gerne bereit ist, über die Gründe der Ablehnung der eingereichten Planung im Ausschuss für Stadtentwicklung zu informieren.

Die stellv. Vorsitzende führt hierzu aus, dass der JHA beschlossen hat, Herrn BzStR Röding in die Sitzung einzuladen, um im JHA darüber zu berichten. Der JHA wollte hören, was mit der Kindertagesstätte ist. Sie für ihren Teil ist nicht damit zufrieden, dass im Stadtentwicklungsausschuss berichtet wird.

Bezv. Bewig erläutert, dass er sich nicht erinnert, dass es einen Beschluss im Ausschuss über die Teilnahme des BzStR Röding gegeben hat. Er möchte auch davon abraten, BzStR Röding einzuladen, da es öfter Themen gibt wo viele Stadträte betroffen sind. Dafür gibt es das Bezirksamt als Kollegialorgan. In der Regel ist es überall üblich, dass wenn Themen andere Bereiche betreffen, sich die Stadträte untereinander informieren. Bei dem Thema, bei dem es nicht über eine bauliche oder ganz tiefgreifende Debatte, sondern um reine Sachstandsinformation geht, kann und muss es auch möglich sein, dass das Bezirksamt sich austauscht und die Mitglieder durch BzStR'in Meys, die auch im Verwaltungsrat des Kita Eigenbetriebs vertreten ist, genug Informationen für den JHA erhalten. Die Stadträte müssen ohnehin viele Termine wahrnehmen und sind in genug anderen Ausschusssitzungen vertreten. Der Bürgermeister war in der letzten Sitzung da, weil es ein ganz brisantes Thema war und seine Teilnahme war angebracht, weil er auch Entscheidungen getroffen hat. Bei diesem Thema jedoch bittet er darum, von der zuständigen Stadträtin informiert zu werden.

Bezv. Höhne teilt grundsätzlich die Auffassung, dass im Bezirksamt bei den Stadträten ein Austausch untereinander durchaus möglich ist und berichtet wird bzw. ein Mitarbeiter aus der anderen Abteilung in den Ausschuss geht und zu diesem TOP Auskünfte erteilt. Bei laufenden Widerspruchsverfahren ist natürlich jeder gehandicapt und kann keine Erklärungen abgeben, da der Widerspruch erst verwaltungsmäßig geprüft und beschieden werden muss, ehe man dann über den Bescheid wieder diskutieren kann.

Im JHA war dieser Punkt aber aus inhaltlichen Gründen auf der Tagesordnung und als Lobby für den Bereich Kindertagesstätten.  Die BVV hat diesbezüglich einen Beschluss zu der Kita Flughafen Gatow gefasst, dass die BVV diese Kita als solche erhalten will, wohl wissend, dass auf dem Gelände perspektivisch durchaus Probleme entstehen können. Sie wäre einverstanden mit der Variante, dass es den Austausch über das Bezirksamt gibt und die Mitteilung, wenn etwas ansteht, dass ein Mitarbeiter in den JHA kommt bzw. wenn der Stadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung darüber berichtet, dann der Vorsitzende des JHA dazu eingeladen wird und deutlich machen kann, dass es um den Erhalt der Kita geht.

Ansonsten müsste man, wenn das Widerspruchsverfahren beschieden ist, dann doch noch einmal darauf zurückgreifen, den Stadtrat einzuladen mit der Frage, welche anderen Standorte es gibt bzw. wie es anders sicherzustellen ist.

Bezv. Beckmann erläutert, dass die Fraktion der FDP sehr daran interessiert ist, die Kita in diesem Raum zu erhalten. Insofern war die Mitteilung des Bezirksamtes in der Vorlage sehr lapidar. Auch wenn es sich um ein laufendes Verfahren handelt ist der der Auffassung, dass man grob etwas dazu berichten kann. Letztendlich hat Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Dass der Verwaltungsrat an seiner Beschlussfassung festhält ist auch sehr oberflächlich dargestellt, da man nicht weiß, was das bedeutet und macht Erläuterungen dazu.

Das Bezirksamt ist ein Kollegialorgan, da kann letztendlich jeder berichten, wenn er eine entsprechende Vorarbeit vom Fachstadtrat bekommt.

Bezv. Althoff führt u. a. aus, dass die Fraktion der SPD in der Dezember-Sitzung darum gebeten hat, den Stadtrat einzuladen und seine Fraktion möchte auch weiterhin, dass BzStR Röding in die nächste Sitzung des JHA kommt. Die Fraktion möchte fundierte Aussagen des zuständigen Stadtrates erhalten, und zwar hier im JHA und nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung. Dass das weitergetragen wird, hält die Fraktion der SPD nicht für die richtige Art und Weise damit umzugehen. Die Fraktion der SPD stellt daher den Antrag, dass BzStR Röding zur nächsten Sitzung noch einmal eingeladen wird.

BzStR'in Meys äußert zum Thema Standort der Kita, dass die FDP-Fraktion immer wieder die Vorlagen zu dem Thema als Zwischenbericht hat werten lassen mit der Begründung, dass der Verwaltungsrat beschlossen hat, dass die Flughafenkita aufgegeben werden kann, wenn der Ersatzbau in der Gatower Straße vollzogen werden kann und solange der Ersatzbau in der Gatower Straße nicht fertig ist, sie die Vorlagen als Zwischenbericht werten, weil man den Antrag erst als umgesetzt ansehen kann, wenn die Kitaplätze in der Gatower Straße sichergestellt sind. Es geht also nicht mehr um den Erhalt des Standortes, sondern aktuell geht es um den Erhalt der Kita, aber nicht an dem derzeitigen Standort.

Auf die Frage der stellv. Vorsitzenden, ob die Stadträtin einschätzen kann, wie lange so ein Widerspruchsverfahren dauert, teilt diese den Mitgliedern des Ausschusses mit, dass sie in der heutigen Sitzung erst erfahren hat, dass es überhaupt ein Widerspruchsverfahren gibt.

In einer Diskussion bringt Bgd. Schatz seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass es im JHA nur noch um verfahrenstechnische Dinge geht, anstatt über Inhalte zu sprechen. In der Dezember-Sitzung wurde sehr kontrovers darüber diskutiert, ob BzStR Röding eingeladen wird und er hat dem auf jeden Fall widersprochen, so dass es keinesfalls eine einstimmige Zustimmung darüber gab. Bezv. Beckmann erläutert, dass er dies sehr wohl als inhaltlich betrachtet. Er muss nicht im Konkreten wissen, ob das Dach zu lang war, aber ob die Versagungsgründe teilbar sind oder nicht. Wenn er die Auskunft bekommt, dass sie nicht teilbar sind, dann kann man sich gleich über neue Standorte unterhalten, weil es dann nicht geht. Wenn es wirklich nur um zu hohe Säulen geht, dann wäre es eine Information, vom Jugendamt oder Verwaltungsrat zu hören, ob er bereit ist, die Säule kleiner zu machen, damit sie dem Baurecht entsprechen. Darum geht es und das sind Inhalte und keine Verfahrenstechnik.

BzStR'in Meys stimmt den Ausführungen des Bezv. Beckmann zu. Genau das sind auch Angelegenheiten der Jugendhilfe. Inhaltliche Dinge im JHA sind nicht nur die Aufgabenbereiche der Jugendhilfe, sondern z. B. auch eine Grünanlage anlegen und eine Kita bauen. Aus das kann alles Gegenstand der Erörterungen im JHA sein und so steht es auch im Gesetz.

Die Abstimmung des Antrages, Herrn BzStR Röding in eine der nächsten Sitzungen des JHA einzuladen, ergibt bei 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen die Ablehnung des Antrages.

Herr Bröckl schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, den Geschäftsführer des Kita Eigenbetriebes Nordwest einzuladen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem bei einer Stimmenthaltung zu.

Die stellv. Vorsitzende wird den Vorsitzenden des JHA darüber informieren und die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, den TOP 3 zu vertagen.

Die stellv. Vorsitzende teilt mit, dass Herr Markus Riemer als stellv. berat. Mitglied sein Mandat abgeben wird, da er nicht mehr Mitglied im BEA Kita ist und die BVV dann ein neues stellv. berat. Mitglied berufen soll. Der BEA Kita wird hierfür Frau Dorothea Orlowski vorschlagen.