Auszug - Parkvignetten für alle Bewirtschaftungszonen für in Berlin tätige Firmen (Antrag der Fraktion der FDP vom 09.05.2010)
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Beschlussempfehlung wurde ein zweites Mal durch die BVV abgelehnt, sodass gemäß § 24 (5) GO über den Ursprungsantrag abgestimmt wurde. Dieser Antrag wird wie folgt angenommen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Berlin tätige Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende auf Antrag für alle Bewirtschaftungszonen eine Parkvignette erhalten.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0