Auszug - Parkvignetten für alle Bewirtschaftungszonen für in Berlin tätige Firmen (Antrag der Fraktion der FDP vom 09.05.2010)  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 27.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 19.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:04 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
2250/XVIII Parkvignetten für alle Bewirtschaftungszonen für in Berlin tätige Firmen
(Antrag der Fraktion der FDP vom 09.05.2010)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen stellen dafür einzusetzen, dass in Berlin tätige Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende auf Antrag für alle Bewirtschaftungszonen eine Parkvignette erhalten

Die Beschlussempfehlung wurde ein zweites Mal durch die BVV abgelehnt, sodass gemäß § 24 (5) GO über den Ursprungsantrag abgestimmt wurde. Dieser Antrag wird wie folgt angenommen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Berlin tätige Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende auf Antrag für alle Bewirtschaftungszonen eine Parkvignette erhalten.

  Beschluss: 19.01.2011 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 23.03.2011 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.09.2011  
Vermerk:

 
 

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