Auszug - Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011 und Konsolidierungskonzept des Bezirks für 2011 - 2014 (Die Unterlagen werden seitens der BzStR´in Kleineidam am 11.01.2011 zur Weiterleitung an die Ausschussmitglieder nachgereicht.)  

Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat das im Oktober 2010 eingereichte Konsolidierungskonzept mit Schreiben vom 20.12.2010 abgelehnt und entsprechende Änderungen eingearbeitet.

Die BzStR´in Kleineidam führt die Bedenken der SenFin aus und erläutert die Hintergründe. Sie weist daraufhin, dass bei der Überarbeitung des Konsolidierungskonzeptes annähernd alle Änderungswünsche der SenFin berücksichtigt wurden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bezirk kein neues Primärdefizit erzielt.
Bezv. Höhne führt erneut aus, dass die Fraktion der GAL auch der Änderung des Konsolidierungskonzept nicht zustimmen wird. Die Gründe für die ablehnende Haltung sind unverändert gegenüber ihren Aussagen vom Oktober 2010.
Bezv. Bewig stellt klar, dass alle Fraktionen im Hause nicht „glücklich“ sind, welche Anforderungen das Konsolidierungskonzept an den Bezirk stellt; er jedoch keine andere Möglichkeit sieht, der SenFin andere Vorgaben zu machen. Bezv. Bewig würde es begrüßen, dass die BVV Spandau geschlossen gegenüber der SenFin agieren würde.
Bezv. Beckmann fragt nach, welche Möglichkeiten der Bezirk hätte, wenn die Änderungen der SenFin nicht umgesetzt würden. Letztendlich sieht er keine Alternative anders zu verfahren, als geschlossen diesem Konsolidierungskonzept die Zustimmung zu erteilen.

BzStR`in Kleineidam erklärt, welches Finanzcontrolling innerhalb des Bezirksamtes stattfindet und auch in Zukunft von der SenFin für erforderlich gehalten wird. Die SenFin möchte eine Quartalsberichterstattung, so wie das Bezirksamt Mitte diese ausführt, ebenfalls für den Bezirk Spandau anstreben. Das detaillierte Verfahren und die Darstellung werden noch mit der SenFin zu klären sein, so dass voraussichtlich der erste Quartalsbericht im April 2011 im Ausschuss erläutert werden kann. Die SenFin wird ihr Augenmerk auf die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen und deren Vollzug legen.

An der weiteren Debatte beteiligen sich erneut die Bezv. Höhne, Bewig, Julius und Beckmann. Die Fraktion der SPD, vertreten durch den Vorsitzenden Bezv. Julius, stellt dar, dass sie sich in der morgigen statfindenden BVV - Sitzung erneut mit ihren Stimmen zu diesem Konsolidierungskonzept enthalten wird. Bezv. Bewig bemängelt, dass innerhalb dieses Fachausschusses weder von der Fraktion der SPD, noch von der GAL konkrete Angaben gemacht werden, wie zu verfahren ist, wenn die BVV diesem Konzept ihre Zustimmung verweigert und welche Konsequenzen zu erwarten sind.
BzStR`in Kleineidam beantwortet die Fragen innerhalb der Debatte. Sie führt aus, dass sofern morgen eine ablehnende Haltung der BVV gegenüber dem Konsolidierungskonzept ausgesprochen wird, der Bezirk weiterhin unter die „Vorläufige Haushaltswirtschaft“ nach Art. 89 VvB steht und somit unter den besonderen Einschränkungen der SenFin fällt. Eine Erörterung hat bereits in der Vergangenheit mehrfach im Ausschuss stattgefunden. Sofern eine Zustimmung seitens der BVV erfolgt, kann seitens der SenFin eine Mitzeichnung getätigt werden, um eine Überweisung in den Hauptausschuss eventuell zum 16. Februar 2011 zu beschleunigen, die dieses Konzept wiederum in den Unterausschuss „Bezirke“ eventuell am 23. Februar 2011 delegieren wird. Bei diesem Zeitrahmen könnte der Hauptausschuss eine Freigabe zum 2. März 2011 erteilen. Bei Verzögerungen innerhalb der Gremien ist eine Beratung spätestens am 13. April 2011 im Hauptausschuss vorgesehen.

Bezv. Lange bittet die Ausschussmitglieder um Abstimmung eine Empfehlung über die Dringlichkeitsvorlage „Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011 und Konsolidierungskonzept des Bezirks 2011 – 2014“ auszusprechen.
 

Die Fraktion der CDU, FDP und PANTHER stimmen mit 7 Stimmen für die Dringlichkeitsvorlage, die Fraktion der SPD enthält sich mit 4 Stimmen und die Fraktion der GAL stimmt gegen diese.