Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR´in Kleineidam informiert die Mitglieder über den Kassenabschluss des Haushaltsjahres 2010. Der Risikobericht wird in Kürze allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Prognose beinhaltet Mehrausgaben in Höhe von 8 Mio. €. Die Einnahmen sind dadurch ebenso geringer ausgefallen. Die Basiskorrektur ist allerdings noch nicht abgeschlossen, so dass zunächst nur vage Angaben gemacht werden können.

Bezv. Höhne interveniert, dass die Zahlenbeispiele in der Realität der Ausgabenseite auf Dauer nicht standhalten.

BzStR´in Kleineidam verweist darauf, dass die Ansätze im Haushalt über mehrere Millionen Euro überzogen wurden. Die unabweisbaren Leistungen werden unabhängig der „Vorläufigen Haushaltswirtschaft“ getätigt und die Pflichtaufgaben mit ihren Ausgaben ebenso. Im Bereich der Stellenbesetzungen ist dies problematischer. Im A08 Bereich ist ein Betrag in Höhe von 8 Mio. € überzogen worden, so dass ca. 2 Mio. € in den T-Teil gebucht werden mussten. Es musste zum 21.12.2010 ein Ausgleich für die Mehrausgaben in Höhe von 4,225 Mio. € gefunden werden. Der A-Teil konnte mit 1,1 Mio. € gebucht werden und es wurden Mehreinnahmen bei Mieten und Pachten in Höhe von 420.000,00 € erzielt.