Auszug - Personalsituation Jugendamt - Regionale Dienste  

Nach einer Diskussion über das Verfahren der Behandlung dieses Themas, an der sich BzStR'in Meys, Bezv. Höhne und Bgd. Schatz beteiligen, stellt die stellv. Vorsitzende fest, dass das Thema in verschiedene Bereiche geteilt werden sollte. Dieser Punkt wird in der nächsten Sitzung am 25.01.11 erneut auf der Tagesordnung stehen und zu dieser Sitzung wird auf Wunsch des Ausschusses der Personalrat eingeladen.

Auf die Fragen des Bgd. Kramer betr. Ergebnis des Briefes des BzBm und der Jugendstadträtin an SenFin mit der Bitte um Beschleunigung des Verfahrens Stellenbesetzung und die Ergebnisse des Brainstorming mit den Leitungskräften der sozialen Dienste führt BzStR'in Meys u. a. aus, dass das Schreiben des Bezirksbürgermeisters erfolgt ist und zu dem Erfolg wird Herr Schelling in der Gesamtdarstellung eine Übersicht geben wird. Der Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes ist selbstverständlich im Gange.

Herr Schellin gibt den Mitgliedern einen Überblick über den aktuellen Stand der Situation. Es war bisher die Rede von 9 Stellen, die nicht besetzt sind, was natürlich schwankt, denn im Lauf eines Monats gibt es immer Veränderungen. Aktuell hat das Jugendamt 46 Stellen für Sozialarbeiter im regionalen sozialen Dienst, das sind die Sachbearbeiter, die vor Ort tätig sind und die Gruppenleitungen. Ausgenommen sind bei der Berechnung die Leitungskräfte und andere Funktionen. Von diesen 46 Stellen sind aktuell 7,9 Stellen nicht besetzt.

Es gibt 3 Stellen, für die schon Personal in einem Auswahlverfahren ausgewählt ist, jedoch noch die Zustimmung von SenFin für die Besetzung fehlt, diese aber in Aussicht gestellt wurde. Darüber hinaus wurde eine Stelle der Besoldungsgruppe A 10 und eine Stelle mit A 11 (Gruppenleiterstelle Region 1) ausgeschrieben. Zwei weitere Stellen wurden bisher noch nicht ausgeschrieben. Wenn Auswahlverfahren gemacht werden, dann möchten die Ausgewählten wissen, wann sie eingestellt werden und das ist derzeit schwierig zu sagen. Infolge dessen kann den Bewerbern immer nur gesagt werden, dass versucht wird, das Verfahren schnellstmöglich zu durchlaufen. Leider kann das immer eine Weile dauern und es passiert zwischenzeitlich, dass ausgewählte Personen abspringen, da sie sich nicht nur beim Bezirksamt Spandau beworben haben. Die nicht aufgezählten 0,9 Stellen können aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht besetzt werden, da es sich um kleine Arbeitsanteile handelt, die sich aufgrund von Arbeitszeitreduzierungen ergeben.

In den Regionen gibt es drei Mitarbeiter/-innen, die dauerhaft krank sind und im Moment perspektivisch im regionalen sozialen Dienst auch nicht einzusetzen sind und ob im Heilungsprozess eine Chance auf Rückkehr besteht ist ungewiss. Darüber hinaus gibt es eine Mitarbeiterin, die lange Zeit krank war und jetzt im Hamburger Modell arbeitet, zurzeit halbtags und ab Februar 32 Stunden. Die dauerhaften Erkrankungen sind in den Regionen 2 und 3. Hier ist es nicht allzu dramatisch, da dort eine volle Besetzung der vorhandenen Stellen besteht. Große Probleme hat die Region 1, die darunter leidet, dass das ausgewählte Personal derzeit noch nicht dort arbeitet durch die fehlende Zustimmung.

In einer Diskussion, an der sich Herr Schellin, die Bezv. Höhne Bewig und Bgd. Kroggel beteiligen, werden Fragen nach Einzelheiten beantwortet und u. a. folgende Punkte angesprochen: Umgang mit Arbeitszeitreduzierungen; Abhängigkeit der Außeneinstellungen, die nicht zum Einstellungskorridor gehören, vom Konsolidierungspaket; Vertretungsmittel stehen nicht zur Verfügung und da es sich um Beamte handelt werden auch keine Mittel auf anderer Seite frei. Das Konsolidierungspaket und die zu erbringenden Personalmitteleinsparungen sowie die Auswirkungen werden erläutert.

Bgd. Kroggel führt u. a. aus, dass die Antwort von SenFin jeglichem Menschenverstand widerspricht und regt an, das Wahljahr 2011 als Chance zu betrachten, im nächsten JHA parteiübergreifend mit einem Beschluss nochmals an die Regierung heranzutreten.

Die stellv. Vorsitzende bittet zur nächsten Sitzung darum, ihr Textvorschläge für eine evtl. Abstimmung zuzuleiten. Dieser TOP wird in dieser oder ähnlicher Form auf der nächsten Tagesordnung wieder erscheinen unter den Gesichtspunkten offener Brief der Mitarbeiter und die Presseerklärung der Gewerkschaft. Der Ausschuss hat beschlossen, Herrn Schmidt vom Personalrat einzuladen. Das wird über den Vorsteher geschehen. Gleichzeitig wurde in der letzten Sitzung beschlossen, zur nächsten Sitzung Herrn BzStR Röding zur Thema Kita Kladow einzuladen. Die hat im Vorzimmer bereits angerufen und den Termin bekannt gegeben und sie würde auch diesen TOP auf den 25.01.2011 setzen. Zur Februar-Sitzung hat sich der Ausschuss verständigt, sich mit dem Problem Pflegeeltern zu beschäftigen. Der stellv. Vorsitzenden liegt bereits eine Liste vor mit sachkundigen Personen, die dazu angehört werden sollen. Die Vorsitzende erhält nochmals das Einverständnis, dass diese in der Sitzung kostenneutral angehört werden sollen.