Auszug - Stand Bebauungsplanverfahren  

BzStR Röding erläutert, dass sich derzeit über 300 Bebauungspläne im Verfahren befinden. Darin enthalten sind auch Bebauungspläne, die eigentlich gar nicht mehr zu Ende geführt werden, aber noch nicht konkret abgebrochen wurden.

Die Pläne, die sich in der Bearbeitung befinden, werden in die drei Prioritäten A, B und C gegliedert. Die Priorität A beinhaltet Pläne, die vordringlich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten bearbeitet werden müssen. Priorität B heißt: Es wäre gut, wenn diese Pläne in die Bearbeitung gehen könnten; sie sind aber nicht ganz so wichtig. Der Priorität C werden die Pläne zugeordnet, deren Bearbeitung hinten an gestellt werden kann.

Derzeit befinden sich 37 Bebauungspläne in der A-Priorität. Jedoch konnten hier auch einige Pläne noch keine Berücksichtigung finden. Ein Beispiel dafür ist der wegen der Kontingentierung der Lärmwerte aufzustellende Bebauungsplan für den Bereich BEHALA. Dieser muss erst noch eine Einordnung in die A- oder B-Priorität erfahren.
Ähnlich verhält es sich mit dem Projekt des ehemaligen Krankenhauses Staaken. Es ist jetzt schon bekannt, dass für anstehende Investitionen mindestens ein Bebauungsplan erforderlich ist. Dieser müsste dann auch eine höhere Priorität erhalten.

Auch das Projekt für das Gelände der ehemaligen Landesnervenklinik an der Griesingerstraße, welches bereits vor ein paar Jahren vorgestellt wurde, ist ein weiteres Beispiel. Der Eigentümer, eine Tochter von Vivantes, hatte bisher versucht, das gesamte Gebiet unentwickelt zu verkaufen und musste feststellen, dass dies so nicht geht.

Es ist nur kleinteilig zu verkaufen, wozu man sich entschlossen hat. Dafür muss jedoch Planungsrecht geschaffen werden. Das bedeutet, dass der Eigentümer das Projekt anentwickeln und die Kosten dafür selbst übernehmen muss, um dann zu versuchen, den Bebauungsplan gemeinsam mit dem Bezirksamt auf den Weg zu bringen.

Auch dieses Projekt müsste in die Priorität A eingeordnet werden.

BzStR Röding übergibt je ein Exemplar der Steuerungsliste für die Priorität A an die im Ausschuss vertretenen Fraktionen und erklärt, dass es sich zwar um die aktuelle Aufstellung handelt, jedoch nachfolgend genannte Faktoren einzuarbeiten sind.

Es kann erst dann ein Bebauungsplan in eine hohe oder höhere Priorität aufgenommen werden, wenn ein anderer in dieser Priorität zum Abschluss gebracht oder grundsätzlich herausgenommen wurde.

Des Weiteren muss festgestellt werden, dass die 37 Bebauungspläne in der A-Priorität bereits eine Höchstgrenze darstellen. Bisher wurden diese von 4 Stellenanteilen (Vollzeitäquivalente) bearbeitet, was bereits eine Herausforderung darstellte. Ab 01.05.2011 entfällt eine halbe Stelle, so dass theoretisch 1/8 der Bebauungspläne in eine niedrigere Priorität eingegliedert werden müsste.

Gleichzeitig heißt es, besonders darauf zu achten, dass nur Investitionen, die wirklich zum Tragen kommen, mit Bebauungsplänen gefördert werden, während Angebotsplanung derzeit nicht möglich ist.

Diese Schwierigkeiten sind zurzeit vorherrschend, wodurch ein Hin- und Herschieben in den Prioritäten unabwendbar ist und nur ein langsames Bedienen dieser erfolgt.
Auch ist es nicht immer möglich, den Ausschuss mit jeder gewünschten Zusatzleistung zu bedienen.

BzStR Röding verweist auf die Seite 3 der Liste, in der ein so genannter Platzhalter verzeichnet ist, und erklärt, dass "Aufstellungsbeschluss vor" in Vorbereitung bedeutet.

Herr Marten verdeutlicht, dass es sich bei dem Platzhalter um das Projekt Kraftwerk Oberhavel handelt.

Das Seniorenprojekt Hertefeldstraße wurde aus der A-Priorität herausgenommen, da vom Investor diverse Dinge zu klären waren. Es wird voraussichtlich in der nächsten Zeit wieder in diese Priorität zurück wechseln.

BzStR Röding ergänzt, dass ein neuer Projektentwurf vorliegt, der auf die alten Eigentumsverhältnisse aufbaut. Es handelt sich um einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan, mit dem voraussichtlich bald der nächste Planungsschritt gegangen werden kann.

Er schlägt vor, dieses Projekt noch einmal kurz im Ausschuss vorzustellen und es auch dort weiter zu begleiten.

Die Vorsitzende - Bezv. Harju - dankt für die ausführlichen Informationen und regt an, bei weiteren Fragen dieses Thema erneut in die Tagesordnung aufzunehmen. Sie nimmt im Namen des Ausschusses den Vorschlag zur Projektvorstellung an.