Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Steinig fragt nach, wie hoch der Quadratmeterpreis für die gepachteten Flächen des Kreuzfahrtanlegers ist.

BzStR Röding betont, dass es sich bei den zur Rede stehenden Flächen nicht um eine Pacht handelt. In diesem Falle würde man die öffentliche Grünfläche der allgemeinen Nutzung entziehen. Hier bleibt diese Nutzung bestehen. Über eine Nutzungsvereinbarung werden besondere Aktivitäten genehmigt. Aus diesem Grund kann kein Pachtzins entwickelt werden, sondern nur ein Nutzungsentgelt. Dieses beläuft sich auf ca. 1,- €/m².

Er wird die Nutzungsentgeltberechnung in schriftlicher Form (je Fraktion ein Exemplar) nachreichen.