Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
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BzStR Röding teilt mit:
a) Der Bebauungsplan 5-17 ist beanstandungsfrei durch die Rechtskontrolle gegangen und wird demnächst vom Bezirksamt festgesetzt. b) Bezüglich des Sanierungsgebietes Wilhelmstadt wird Ende Januar/Anfang Februar die Ausschreibung für die Sanierungsträger parallel zum Feststellungsverfahren durchgeführt. Darüber hat sich das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verständigt. Mit dieser Vorgehensweise soll der Abstand zwischen der Festsetzung des Sanierungsgebietes und der Aufnahme der Arbeit durch den Sanierungsträger möglichst klein gehalten werden. c) Die Inbetriebnahme des Klubhauses in der Westerwaldstraße verzögert sich aufgrund von Wassereinbruch an diversen Stellen. Die Ursache dafür ist teilweise bekannt und die verantwortlichen Firmen werden in Regress genommen. d) Es liegen erneute Beschwerden von Anwohnern der Siemens-Spektesiedlung bezüglich der in den Kaufverträgen enthaltenen technischen Hinweise und Richtlinien vor. Den Beschwerdeführern wurde mitgeteilt, dass das Bezirksamt der Auffassung ist, dass die technischen Hinweise nicht obsolet und auch nicht durch andere gesetzliche Regelungen ersetzbar sind, zumal die Bauordnung keine gestalterischen Vorgaben enthält. Da sich diese Hinweise nur auf die Anbauten an die vorhandenen Gebäude der Siedlung beziehen, konnten sie für Neubauten nicht unmittelbar zu Grunde gelegt werden. |
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Bezirksamt Spandau
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