Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 04.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:52 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

BzStR Röding teilt mit:

 

BzStR Röding teilt mit:

 

a)      Der Bebauungsplan 5-17 ist beanstandungsfrei durch die Rechtskontrolle gegangen und wird demnächst vom Bezirksamt festgesetzt.
 

b)      Bezüglich des Sanierungsgebietes Wilhelmstadt wird Ende Januar/Anfang Februar die Ausschreibung für die Sanierungsträger parallel zum Feststellungsverfahren durchgeführt. Darüber hat sich das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verständigt. Mit dieser Vorgehensweise soll der Abstand zwischen der Festsetzung des Sanierungsgebietes und der Aufnahme der Arbeit durch den Sanierungsträger möglichst klein gehalten werden.
 

c)      Die Inbetriebnahme des Klubhauses in der Westerwaldstraße verzögert sich aufgrund von Wassereinbruch an diversen Stellen. Die Ursache dafür ist teilweise bekannt und die verantwortlichen Firmen werden in Regress genommen.
Um die Wasserschäden zu beseitigen, müssen Teile des Klubhauses geschlossen bleiben.
Ein weiteres Problem stellt der Telefonanschluss dar. Der Antrag wurde fristgemäß gestellt, jedoch von der Telekom bzw. einem Subunternehmer nicht bearbeitet. Die Freischaltung des Anschlusses erfolgt voraussichtlich in der 2. Kalenderwoche.

Am 05.01.2011 findet die Steuerungsrunde im Klubhaus statt, damit nach und nach alle Module in Betrieb genommen werden können. Als erstes wird das Kinderrestaurant eröffnet.
Nach Inbetriebnahme des Telefonanschlusses kann in Teilen die eigentliche Jugendarbeit beginnen. Diese wird nach Beseitigung der Baumängel Stück für Stück ergänzt.

Positiv anzumerken ist, dass die Kegelbahn unbeschadet die Bauzeit überstanden hat. Sie ist sozusagen das Herzstück des Klubhauses, weil sie von allen Generationen sehr gerne genutzt wird.

Restarbeiten an der Tribüne sowie an Flucht- und Notwegen können erst im Frühjahr, nach Ende der Frostperiode, vollendet werden, so dass die offizielle Eröffnung voraussichtlich im April sein wird.
 

d)      Es liegen erneute Beschwerden von Anwohnern der Siemens-Spektesiedlung bezüglich der in den Kaufverträgen enthaltenen technischen Hinweise und Richtlinien vor. Den Beschwerdeführern wurde mitgeteilt, dass das Bezirksamt der Auffassung ist, dass die technischen Hinweise nicht obsolet und auch nicht durch andere gesetzliche Regelungen ersetzbar sind, zumal die Bauordnung keine gestalterischen Vorgaben enthält. Da sich diese Hinweise nur auf die Anbauten an die vorhandenen Gebäude der Siedlung beziehen, konnten sie für Neubauten nicht unmittelbar zu Grunde gelegt werden.
Derzeit gibt es eine aktuelle Initiative im Land Berlin gemäß der alle Erbbaupachtgrundstücke der Reichsheimstätten in allen Bezirken zukünftig direkt vom Liegenschaftsfonds verwaltet und auch verkauft werden sollen. Die Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Um dieser Initiative nicht vorzugreifen, werden zurzeit keine geänderten oder neuen Kaufvertragsentwürfe angefertigt. Verkäufe erfolgen lediglich zu den bisherigen Bedingungen.


 
 

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