Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Matz teilt mit:

-          Aufgrund des Dioxin-Skandals wurden bei Berlins einzigem Legehennenbetrieb in Spandau, Proben von Futtermitteln und den Produkten entnommen.
Die Untersuchungsergebnisse liegen noch nicht vor, aber es spricht bisher alles dafür, dass die Mischfette, um die es in Niedersachen geht, in Spandau nicht zum Einsatz gekommen sind. Stattdessen ist ausschließlich Soja- und Sonnenblumenöl verarbeitet worden.
 

-          Herr Fischer ist durch eine Entscheidung des Bezirksbürgermeisters in das Jugendamt versetzt worden, um die Leitung kommissarisch zu übernehmen.
Da diese Entscheidung rechtswidrig ist, hat die Bezirksaufsicht bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Bezirksamt aufgetragen, diese Maßnahme nicht umzusetzen.
Im Jugendhilfeausschuss am 04.12.2010 hat der Bezirksbürgermeister angekündigt, dass er trotzdem versuchen will, die Fehler, die begangen wurden bei dieser Maßnahme nachträglich noch zu heilen, sodass sie dann doch noch umgesetzt werden kann.

Bezv. Höhne äußert dazu, dass die Art und Weise wie im Bezirk mit der Situation umgegangen wird sehr ungewöhnlich ist. Für die in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses in Frage gestellte Qualifikation von einem Mitarbeiter möchte sie sich entschuldigen, mit der Hoffnung in dieser Diskussion, an der auch die Bezirksverordneten beteiligt sind, zu Sachlichkeit und Fairness zurückzukommen.

Bezv. Schwendke weist auf den § 38 in der Geschäftsordnung hin und bittet die Mitglieder von weiteren Wortmeldungen in dieser Sache abzusehen.
 

BzStR Matz teilt weiterhin mit, dass aufgrund eines Wohnungsbrandes die komplette Heerstraße gesperrt war. Es waren insgesamt 35 Fahrzeuge von der Feuerwehr vor Ort. Durch die schnelle Hilfe der Wohnungsbaugesellschaft brauchten keine betroffenen Anwohner durch das Sozialamt irgendwo untergebracht werden.

Die Nachfrage des Bgd. Schuster wird von BzStR Matz beantwortet.

Dr. Lund erklärt, dass eine Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie in Berlin (BIP) am 15.12.2010 eröffnet wird. Die offizielle Eröffnung wird im Februar stattfinden.

Es ergibt sich aber daraus ein Problem. Bekannt ist, dass die sachkundigen Personen, die Beschwerden aus dem psychiatrischen ambulanten Bereich bzw. aus dem Bereich der sozial versicherten Pflichtversorgung mit bearbeiten sollen. Wenn es jetzt diese Beratungsstelle gibt, ist diese Funktion nicht mehr notwendig. Es müsste darüber gesprochen werden, wann diese Aufgabe den sachkundigen Personen entzogen oder ob sie weitergeführt werden soll.

Bezv. Höhne fände es sinnvoll, das in einem Tagesordnungspunkt zu besprechen. Auf die Frage, ob die Beschwerdestelle dauerfinanziert wird oder ein Modellprojekt ist, antwortet Dr. Lund, dass der Träger "Gesundheit Berlin" dieses Projekt übernommen hat und es sich dabei um eine Dauerfinanzierung handelt.

Auf die Verständnisfrage des Bgd. Schuster und den Erläuterungen des Bezv. Schwendke, führt Dr. Lund aus, dass diese Beschwerdestelle, die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden im Bereich der psychiatrischen Versorgung ist. Das heißt, das was über die Eingliederungshilfe für die bezirkliche Zuwendung bezahlt wird. Die niedergelassenen ambulanten Ärzte im medizinischen System sind damit nicht gemeint.