Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 15.02.2010 betr. Pilotprojekt zur Abschaffung der Straßenlandsondernutzung für Gastronomie und Einzelhandel in Spandau - überwiesen aus der 36. BVV am 24.02.2010 auf Antrag der Fraktion der FDP - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung - vertagt in der 40. Sitzung am 20.04.2010  

Bezv. Schaub verteilt einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP und begründet diesen. Bei der Änderung handelt sich es lediglich um den Austausch von alt: Straßenlandsondernutzung - neu: Straßenlandsondernutzungsgebühren.

Bezv. Dr. Judt regt an, den geänderten Antrag zurückzuziehen, weil in der BVV am 19.01.2011 eine Dringlichkeitsvorlage mit der veränderten Fassung des Konsolidierungskonzeptes und den dazugehörigen Ergänzungsplan eingebracht wird. In dem Ergänzungsplan stehen Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren. Es ist vorgesehen, die Einnahmen von 735.000 EUR auf 1 Mio. EUR zu erhöhen. Es sollte heute nicht, am Ende über einen populistischen Antrag, abgestimmt werden und morgen wie selbstverständlich einem Konsolidierungskonzept zugestimmt werden, bei dem 1 Mio. EUR bereits eingeplant sind.

Bezv. Anders beantragt im Namen der Fraktion der CDU Sitzungsunterbrechung, da Beratungsbedarf über den Änderungsantrag besteht.

Sitzungsunterbrechung: 16:55 - 17:00 Uhr

Bezv. Anders bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes, da es weiteren intensiven Besprechungsbedarf in der Fraktion gibt.

Nach einer kurzen Diskussion an der sich die Bezv. Dr. Judt, Schaub und Anders beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.