Auszug - Baustellen im öffentlichen Straßenland im Internet bekanntgeben (Antrag der Fraktion der SPD vom 08.11.2010) - überwiesen aus der 43. BVV am 17.11.2010  

Baustellen im Internet zu veröffentlichen hält Bezv. Anders als schwer umsetzbar, da Wanderbaustellen stetig wechseln. Es ist davon auszugehen, dass dieser Aufwand vom Bezirksamt nicht leistbar ist.

Herr Spiza führt aus, dass der Antrag nicht nur die Baumaßnahmen des Bezirksamtes betreffen, sondern ebenso die der Leitungsverwaltungen.Die Leistungsverwaltungen haben im Jahr ca. 1.500-2.500 Baustellen unterschiedlichen Umfangs. Teilweise werden die Baustellen auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen erst sehr kurzfristig vorher angemeldet. Havarien überhaupt nicht. Es bedarf eines gewissen Arbeitsaufwandes all diese Baustellen ins Internet zu stellen. Würde der Bezirk über genügend Personal verfügen, wäre die Veröffentlichung theoretisch machbar. Die genannten tatsächlichen Bauzeiten weichen häufig ab, d. h. eine zuverlässige Auskunftsquelle für die Bürger wäre es dennoch nicht. Es ist nicht nur das Einstellen der Baustellen ins Internet, sondern darüber hinaus muss es einen Mitarbeiter geben, der daraus resultierende Anfragen beantwortet. Bei dem derzeitigen Personalstand ist diese Auftrag definitiv nicht leistbar.

Bezv. Dr. Judt ist der Meinung, dass der Bezirksstadtrat eine sehr intensive Pressearbeit leistet und regelmäßig über Bauvorhaben informiert. Die Informationen erscheinen in der Zeitung und im Internet in der Liste der Pressemitteilungen. Umfangreiche Bauvorhaben sollten jedoch mit dem Ende der Maßnahme ausgewiesen werden, um dem Bürger einen besseren Service zu bieten.

BzStR Röding stellt fest, dass der Aufwand unverhältnismäßig und nicht zu leisten ist. Vor einigen Jahren, als die personelle Situation etwas entspannter war, lief für größere Bauvorhaben ein Probelauf in einem Baustelleninformationssystem. Unabhängig mit den Schwierigkeiten der Datenpflege, gab es wenig Zugriffe. Es werden Erwartungen in den Bürgern/-innen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Es handelt sich nur dann um eine Serviceleistung für den Bürger, wenn sie gut funktioniert und stets aktualisiert wird. Bei großen Bauvorhaben, die teilweise ad hoc beginnen, wird mit dem Verkehrsfunk und der VLB gearbeitet, was am besten funktioniert.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich die Bezv. Czarnetzki und Schaub beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der GAL) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Herr Paul von der BVG stellt sich als neuer zuständiger Ansprechpartner für den Bezirk Spandau vor und freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.