Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Bayer stellt fest, dass die beiden Anträge mit den Drucksachennummern 2546/XVIII und 2547/XVIII in den Ausschuss überwiesen aber noch nicht behandelt wurden.

Bezv. Machulik sichert zu, mit der Ausschussvorsitzenden darüber zu sprechen.

Bezv. Meißner, A., äußert, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse die Tagesordnungen zusammenstellen und festlegen wann und zu welchem Zeitpunkt die Drucksachen behandelt werden.