Auszug - Verursacherprinzip beim Bezirkshaushalt einführen! (Antrag der Fraktion der CDU vom 21.06.2010) Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 23.09.2010 - auf Antrag der Fraktion der GAL - Wertung als Zwischenbericht - überwiesen in der 42. BVV - Sitzung am 06.10.2010 - vertagt in der 53. HaA - Sitzung am 04.11.2010  

Bezv. Höhne begründet die Überweisung der Vorlage – zur Kenntnisnahme - als Zwischenbericht in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung.

BzStR`in Meys beantwortet die Fragen der Bezv. Höhne für den Bereich der Abt. Jugend und Familie.

Es wird eine detaillierte Diskussion geführt:

Bezv. Meißner, A. geht konform mit der Aussage der Bezv. Höhne, dass der Fachbereich für die Einsparungen im Bezirk Sorge tragen muss, der die Belastungen im Bezirkshaushalt verursacht hat. Er führt aus, dass insbesondere die beiden Stadträtinnen der SPD für den Bereich Finanzen, Jugend und Familie in die finanzielle Verantwortung genommen werden müssen. Den Schuldenberg hat natürlich das gesamte Bezirksamt zu tragen.
Bezv. Meißner, A. verweist ausführlich noch einmal auf die desolate Personalsituation im Bereich der BzStR`in Meys und dem nunmehr bestehenden öffentlichen Protest der Mitarbeiter/-innen im Bereich Jugend und Familie und erwartet entsprechend Konsequenzen. Er fordert, dass dringlich qualifizierte Maßnahmen zum Schutz des Personals und Umstrukturierungen der Organisationsabläufe getroffen werden. Er bittet um Erklärungen, warum und wieso dieser Zustand bisher „unter den Teppich“ gekehrt wurde.

Bezv. Höhne widerspricht den Ausführungen des Bezv. Meißner, A. und distanziert sich von seinen Ausführungen, da sie nicht eine Schuldenfrage in der genannten Form sieht. Bezüglich der Führungsqualitäten von Stadträten, Umstrukturierungen u.a. betont die Bezv. Höhne, diese unabhängig der Parteizugehörigkeit diskutieren zu wollen. Die Schuldentilgung ist ein ganzheitliches Problem des Bezirks und es muss gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, zumal die vielen Problematiken, die bestehen, von Dritten, wie z.B. den Vorgaben der Senatsverwaltungen verursacht werden. Selbstverständlich ist jede/jeder Stadtrat/-rätin für sein/ihr Ressort zuständig und muss zielgerichtet Lösungsvorschläge unterbreiten.

Bezv. Julius widerspricht den Ausführungen des Bezv. Meißner, A. und distanziert sich.

Bezv. Meißner, A. führt erneut aus, dass nach dem Schuldzuweisungsprinzip gehandelt werden muss. Insbesondere sollten Details und Probleme analysiert werden, um weiteren Schaden im Bezirk abzuwenden.

BzStR`in Meys nimmt Stellung und weist zurück, dass sie alleinverantwortlich für die Schulden im Bezirk zuständig ist. Sie tätigt Ausführungen über die Zuweisungen von Hilfen zur Erziehung und verweist auf die mehrfach stattgefunden Sitzungen des Jugendhilfe- und Haushaltsausschusses, in denen diese Thematik ausführlich erörtert wurde. Die Beratungen sind auf dem aktuellen Stand.

BzStR`in Meys führt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Brief der Mitarbeiter/-innen ihrer Abteilung aus, dass sie daraufhin die Personalabgänge in ihrem Bereich genau geprüft hat, um sich Klarheit zu schaffen. Ihr Resümee ist, das die Arbeitsbedingungen in anderen Bezirken aufgrund der Personalausstattung ganz andere Gegebenheiten für die einzelnen Mitarbeiter/-innen darstellt und somit auch die Arbeitsbelastung einen anderen, günstigeren Verteilerschlüssel bietet. Mehr Personal bedeutet weniger Arbeitsaufwand für den Einzelnen. BzStR`in Meys informiert, dass u.a. der Bezirksbürgermeister Birkholz sich an die Senatsverwaltung gewandt hat, um zumindest 5 Außeneinstellungen zu ermöglichen. Die Senatsverwaltung hat diesbezüglich, trotz Drängen auf Dringlichkeit, keine Entscheidung getroffen.

Bezug nehmend auf die Erkrankungen ihrer Mitarbeiter/-innen teilt BzStR`in Meys mit, dass die Anzahl der Personen in der Form unerheblich gegenüber anderen Fachbereichen im Bezirk ist.

Die BzStR´in Meys intensiviert ihre Bemühungen dahingehend, dass sie ständig im Kontakt mit ihren Mitarbeitern/-innen ist und insbesondere die Führungskräfte ihrer Abteilung angehalten hat, Arbeitsprozesse zu optimieren. Fakt ist dennoch weiterhin, dass in ihrer Abteilung eine akute Unterbesetzung von Personal besteht und somit auch kein Maximum an Arbeitsprozessen stattfinden kann. Sie verweist auf die Pflichtaufgaben, die der Gesetzgeber vorgibt.

Bezv. Meißner, A. gibt sich mit den Antworten der BzStR`in Meys nicht zufrieden und erklärt erneut, die Führungsqualitäten der Stadträtin in Frage zu stellen. Die Aussagen werden vom Bezv. Meißner, A. angezweifelt und er sieht keine konkreten Lösungsvorschläge der Stadträtin, ganz im Gegenteil, denn er stellt die Behauptung auf, dass der BzStR´in Meys die erforderliche Führungsqualitäten zur Führung der Abteilung Jugend und Familie fehlen.

Bezv. Höhne bittet die Mitglieder des Ausschusses, die Problematik der Schuldentilgung und die schlechte Personalausstattung des Bezirkes gemeinschaftlich anzugehen und weitere politische Diskussionen außen vor zu lassen, da dies weder den Mitarbeitern/-innen, noch der Sache an sich dienlich sein kann.

Konkret schlägt die Bezv. Höhne insbesondere vor, die bestehenden Arbeitsabläufe und Steuerungen, Arbeitsanweisungen zu prüfen und dort Missstände zu beseitigen. Die Forderung, die „freien“ Stellen im Bezirk zu besetzen, ist einheitlich nach außen konkret zu vertreten.

BzStR´in Meys bietet den Ausschussmitgliedern an, sich über die Thematik „Wertschätzung“ im Bereich Personal in einer der demnächst anstehenden Sitzung auszutauschen und hinterfragt die Situation von Beförderungen der Mitarbeiter/-innen im Bezirksamt Spandau.

Zu den Aussagen der Bezv. Höhne teilt Bezv. Meißner, A. mit, dass die Problematik mit dem Personal im Bezirksamt an ganz anderen Stellen seine Ursachen findet. Seines Erachtens liegt es nicht nur an dem „fehlenden“ Personal oder sonstigen Nichtbesetzungen von Stellen. Die Belastungen und Defizite im Personalbereich der Abt. Jugend und Familie sieht der Bezv. Meißner, A. generell in der Fehlsteuerung und den Führungsdefiziten der BzStR´in  Meys. Er schlägt vor, das Umfeld für die Mitarbeiter/-innen der Abteilung so optimal zu konzipieren, dass trotz der hohen Belastungen die Rahmenbedingungen für alle stimmig sind.

Bezv. Mross widerspricht den Ausführungen des Bezv. Meißner, A. und verweist auf die Erklärungen der BzStR`in Meys. Sie fordert den Bezv. Meißner, A. auf, wenn er konkret die Problemlage und Ursachen im Bereich der Abt. Jugend und Familie kennt, seine Lösungsvorschläge für die Abhilfe der Missstände zu benennen.

Bezv. Höhne drängt auf eine schnelle Besetzung der freien Stellen im Bereich des Jugendamtes und verweist darauf, dass dies schon den größten Anteil der Probleme lösen könnte. Die BVV Spandau ist gehalten gemeinsam mit dem Bezirksamt, dies in Richtung Senatsverwaltung kund zu tun und entsprechend „Druck auszuüben“, mit allen Mitteln die zur Verfügung stehen.

Bezv. Meißner, A. interveniert erneut und gibt als Problemlösung an, dass die Außeneinstellungen von Personal nur sekundär sind, Priorität ist seiner Ansicht nach, das vorhandene Personal zu stützen und zu motivieren, als Führungsaufgabe der zuständigen Bezirksstadträtin.

BzBm Birkholz berichtet über den Sachstand von Außeneinstellungen und den gestrigen Beratungen in der Sitzung des Bezirksamtes. Dem Bezirk stehen für 2011 insgesamt 9,72 Stellen zu. BzBm Birkholz weist ausdrücklich daraufhin, dass jede/der Bezirksstadtrat/-rätin für ihren/seinen Fachbereich eigenverantwortlich zuständig ist und dieses Verfahren auch von allen respektiert wird. Für bestimmte Bereiche hat sich der Bezirksbürgermeister eine gewisse Entscheidungsfreiheit „offen“ gehalten und in den nächsten 2 – 3 Wochen werden seinerseits auch Änderungen durchgeführt, die heute allerdings nicht in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden können.

BzStR´in Kleineidam beantwortet Fragen der Bezv. Höhne und stellt erneut ausführlich die aktuelle Finanzsituation in ihren Bereichen; SE Finanzen, Bürgeramt, Standesämter, Einbürgerung, Europaangelegenheiten und Wahlamt dar. Es sind keine weiteren Einsparpotenziale erkennbar.

Zum Ende der Diskussion schlägt die Ausschussvorsitzende Bezv. Lange vor, den vorliegenden Zwischenbericht als Schlussbericht zu werten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, die Vorlage – zur Kenntnisnahme – als Schlussbericht anzusehen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung ist in die nächste BVV -  Sitzung einzubringen.