Auszug - Geschäftliches  

Auf Bitte der Bezv. Höhne werden die TO-Punkte 7) und 8) mit Zustimmung des Ausschusses vertagt auf die nächste Sitzung am 23.11.2010. Aufgrund verschiedener vorliegender Änderungsanträge von den Fraktionen sollte eine Verständigung stattfinden. Dies ist allerdings aufgrund der eingeschränkten zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht geschehen.

BzStR'in Meys verteilt zu den beiden vertagten Punkten eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Mitglieder des Ausschusses.

Zu den erfragten Terminen der stellv. Vorsitzenden für die AG Jugendhilfeplanung merkt Bezv. Bewig an, dass er eine Sitzung der AG erst für notwendig erachtet, wenn das Bezirksamt die für die AG notwendige und gewünschte Jugendhilfeplanvorlage aufgeliefert hat.

BzStR'in Meys äußert hierzu, dass es nicht um eine Jugendhilfeplanvorlage ging, sondern im Zuge der Diskussion um die Förderung Freier Träger - Entwicklung von Kriterien, zu der das BA eine Vorlage erstellt hatte, wurde festgestellt, dass man sich nicht über Förderkriterien austauschen kann, wenn man nicht weiß, wie der Bedarf ist. Das BA hat erläutert, dass es eine Bedarfsfeststellung machen kann; das ist jedoch keine Jugendhilfeplanvorlage. Nach Abfrage bei den einzelnen Regionalleitungen und den Sozialraumkoordinatoren liegt die Bedarfsfeststellung in Tabellenform, im Wesentlichen mit einer Aussage darüber, was das kosten wird, vor.

Die stellv. Vorsitzende bittet um eine Rückmeldung, wer der AG von den Bürgerdeputierten und den beratenden Mitgliedern angehört, um konkrete Termine/Einladungen abfragen und versenden zu können. Der nächste Termin für die AGJHA ist für den 29.11.2010 vorgesehen, Uhrzeit und Ort werden noch bekanntgegeben.

Die stellv. Vorsitzende teilt mit, dass in der letzten Sitzung des JHA vereinbart wurde, das Thema Personalsituation im Jugendamt in einer der nächsten Sitzungen als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Inzwischen ist an den JHA und die Fraktionen in der BVV ein Schreiben aus dem Jugendamt/Krisendienst gegangen, welches sich explizit auf die Personalsituation im Jugendamt bezieht. Dieser Punkt ist auf der nächsten Sitzung des JHA und das Schreiben wird im Nachtrag zur Tagesordnung an die Mitglieder des Ausschusses versendet.

Zur Vorbereitung auf die nächste Sitzung bittet BzStR'in Meys die Bezv. Höhne um Mitteilung, welches Zahlenmaterial zur Personalsituation erbeten wird.

Die stellv. Vorsitzende hat ein Schreiben der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin erhalten. Mit Zustimmung des Ausschusses wird die stellv. Vorsitzende mit der Stiftung Kontakt aufnehmen, um sie ihnen im neuen Jahr die Gelegenheit zu geben, ihre Arbeit im JHA Spandau vorzustellen.

Die stellv. Vorsitzende berichtet über ein Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das sie über Umwege erhalten hat. Es betrifft "Übertragung von Jugendeinrichtungen an Freie Träger" und im August d. J. ging ihr vom DGB ein Fragebogen zu, der sich mit der Situation von Jugendfreizeiteinrichtungen befasst. Die stellv. Vorsitzende sieht sich nicht in der Lage, diesen Fragebogen zu beantworten und nennt Beispiele. Es handelt sich um Fragen, die eigentlich an die Verwaltung des Jugendamtes gerichtet werden müssten.

Die stellv. Vorsitzende teilt den Mitgliedern des Ausschusses mit, dass der ABqueer noch einmal darum gebeten hat, sich so schnell wie möglich im JHA vorstellen zu dürfen. Mit Zustimmung des Ausschusses wird sie mit dem Vorsitzenden dahingehend sprechen und die Vertreter des ABqueer für die Sitzung des JHA im Januar 2011 einladen.

Bezv. Bewig teilt den Mitgliedern des JHA mit, dass die letzten Monate von dem Thema Hilfen zur Erziehung geprägt waren und hier über Kennzahlen bzw. Auswertungen diskutiert wurde. In der letzten Sitzung hat der Ausschuss die Information vom Jugendamt erhalten, dass etwas mehr möglich ist als in den Monaten zuvor und insofern hat die Fraktion der CDU in die morgige BVV einen Antrag eingebracht. Da dieses Thema sehr drängt und nicht noch so viel Monate vergehen sollen, bittet er die Mitglieder des Ausschusses um eine vorzeitige Behandlung des Antrages in der heutigen Sitzung, damit dieser bei einem positiven Votum des JHA morgen direkt in der BVV angenommen werden kann und nicht dem Umweg über den JHA gehen muss, der seine nächste Arbeitssitzung durch die vorgesehene Außensitzung erst im Januar 2011 haben wird. Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - die dann durch das Bezirksamt erstellt wird, kann dann in den Jugendhilfeausschuss überwiesen werden.

BzStR'in Meys führt dazu u. a. aus, dass das Jugendamt in der vergangenen Sitzung nicht gesagt hat, dass mehr möglich ist als bisher geschehen, sondern das Jugendamt hat auf die Komplexität der Datenerhebung hingewiesen und sie hat als Stadträtin auch den Vorschlag gemacht, dass dem JHA vorgestellt wird, welche unterschiedlichen Systeme das Jugendamt benutzen muss, um Statistiken für die unterschiedlichen Bereiche anzufertigen. Außerdem hat sie darauf hingewiesen, dass berlinweit zurzeit an einem Fach- und Finanzcontrolling gearbeitet wird und machte den Vorschlag, in einer der nächsten Sitzung darzustellen, welche Systeme und Möglichkeiten es gibt. Vollkommen neu an dem Antrag der Fraktion der CDU und noch nicht im JHA diskutiert ist, dass Daten der Hilfeplanstatistik mit erhoben werden. BzStR'in Meys hat den Antrag dem Rechtsamt zur Prüfung gegeben hat, weil es ein großer Eingriff in das laufende Geschäft der Verwaltung ist. Wie auch immer das Ergebnis des Rechtsamtes aussieht bittet sie dringend darum, dass dieses Thema, weil es so komplex ist, ausführlich im Jugendhilfeausschuss beraten wird.

Bezv. Höhne erläutert ihren Eindruck, dass die Dinge im Ausschuss manchmal sehr aneinander vorbei gehen. Im JHA werden Zahlen/Statistiken gefordert und gleichzeitig will man keine Mehrarbeit machen, aber wenigstens die Statistiken, die woanders abgegeben werden, sollen hier vorgelegt werden. Auf der Seite des BA wird immer das Fachliche mit sämtlichen Nebenaspekten gesehen, also auch Daten, die die Bezirksverordneten in dem Umfang gar nicht kennen und nicht ermessen können, was ihnen hilfreich wäre.

Bezv. Höhne sieht diesen Antrag tatsächlich in der Kontinuität der Diskussion hier aus dem JHA und hätte keine Bedenken, dass dieser in der morgigen BVV beschlossen wird, weil sie weiß, dass es aus der Diskussion des JHA kommt und der JHA heute Gelegenheit hat, sich dies anzusehen. In der Umsetzung passiert nachher nichts anderes als dass das BA eine Vorlage einbringt, aus der zu ersehen ist, was es leisten kann. In der AGJHA kann man sich darüber verständigen, welche Zahlen wirklich wichtig sind, aber Daten für eine Auswertung wären hilfreich.

Bezv. Noelte erklärt, dass sich die Fraktion PANTHER dem Antrag anschließen kann.

Bezv. Beckmann führt u. a. aus, dass er grundsätzlich keine Bedenken hat vorbehaltlich der Abstimmung seiner Fraktion, da er an der Fraktionssitzung nicht teilnehmen konnte.

Die stellv. Vorsitzende berichtet, dass die Fraktion der SPD nicht besprochen hat, ob sie dem Antrag zustimmen wird, da sie die Sitzung des JHA abwarten wollte. Sie denkt, dass die Fraktion der SPD diesem Antrag zustimmen würde. Wenn es rechtliche Bedenken gibt und das Rechtsamt den Antrag zurückweisen müsste, dann ist er ohnehin nicht zu behandeln und durch das Jugendamt auch nicht weiter zu bearbeiten.

Bgd. Schatz befürwortet den Antrag, da er aus der letzten Sitzung des JHA resultiert.

Die Frage des Bgd. Ruhland, wann nach Vorliegen der Zahlen ein Ende der Beratungen abzusehen ist, die auch in ein Ergebnis mit Auswirkungen auf die Finanzen fließen, kann nicht beantwortet werden.