Auszug - "10 Forderungen der Berliner Bezirke für ein nachhaltiges Personalbedarfskonzept, für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter" (Pressemitteilung der Berliner Bezirksämter zu den Ergebnissen des 3. Bezirkskongresses am 16.06.2010) - angemeldet von der Fraktion der FDP  

Kassette 1, Seite 1

Bezv. Schaub berichtet, dass sich für die Bezirke auch nach diesen Forderungen, die sich nicht nur in den "10 Forderungen" widerspiegeln, nichts geändert hat. Interessant hierzu ist ein Zeitungsartikel vom 19.09.2010, in dem dargestellt wird, wie im Gegensatz zu den Bezirken, die eine Reihe von abgeschichteten Aufgaben aus den Senatsverwaltungen zu verkraften haben, jedoch nach wie vor die Stellen abgesenkt wurden. In den Senatsverwaltungen im Gegenzug die Personalstellen weiter gewachsen sind. Das ist nicht akzeptabel. Gemeinsam müsse man sich dafür einsetzen, dass dieser Weg sich umkehrt, dass die Bezirke wieder aufgestockt werden. Der Bürgerservice wird letztendlich in den Bezirken realisiert. Mit der vorhandenen Personalausstattung kann das nicht weiterhin durchgezogen werden.

Bezv. Dr. Judt stellt fest, dass die 10 Forderungen der Berliner Bezirke eine hinreichende Darlegung aus der Perspektive der Bezirke darstellen und die Aufforderung kann nur durch das Abgeordnetenhaus erfolgen bzw. entsprechende Initiativen sind einzubringen und das ist durchaus etwas, was die FDP machen kann.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.