Auszug - ÖPNV in Spandau verbessern (Antrag der Fraktion PANTHER vom 30.08.2010) - überwiesen aus der 41. BVV am 08.09.2010  

Kassette 1, Seite 1

Bezv. Czarnetzki begründet den Antrag der Fraktion PANTHER.

Herr Huwe erklärt, dass das Fahrpersonal angehalten ist, abgesenkte Kanaldeckel zu melden. Diese Informationen werden gesammelt und an die Berliner Abwasserbetriebe weitergereicht. Eine dauerhafte Stabilisierung ist bautechnisch fast unmöglich.

Bezv. Dr. Judt ist im Namen der Fraktion der SPD der Meinung, dass die Verwaltung nicht mit dieser Aufgabe zusätzlich belastet werden sollte, da die BVG bereits das Problem händelt. Bei einem besonders krassen Fall, sollte die Aufgabe beim Bezirksamt liegen.

Herr Huwe teilt mit, dass die Berliner Wasserbetriebe nicht sofort reagieren, da auch sie eine Prioritätenliste haben.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass besonders weit abgesunkene Abwasser-Deckel in den Bereichen der Bushaltestellen

              Betckestraße Richtung Norden,

              Weißenburger Str. Richtung Norden, beide in der Pichelsdorfer Str.,

              Ziegelhof Richtung Norden und Süden, beide in der Wilhelmstr.,

angehoben und dauerhaft stabilisiert werden.