Auszug - Parkvignetten für alle Bewirtschaftungszonen für in Berlin tätige Firmen (Antrag der Fraktion der FDP vom 09.05.2010) - zurücküberwiesen aus der 41. BVV am 08.09.2010 gem. § 24 (5) GO  

Kassette 1, Seite 1

Kassette 1, Seite 2

Bezv. Schaub begründet den Antrag der Fraktion der FDP.

Bezv. Dr. Judt bittet den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da ein Mitglied dieses Ausschusses heute nicht anwesend ist. Bezv. Dr. Judt ist der Auffassung, dass der Ausschuss nicht zuständig und kompetent ist und evtl. eine Initiative im Abgeordnetenhaus gestartet wird, damit eine solche Vignettenregelung möglich ist. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bezirkes.

Bezv. Schaub widerspricht der Vertagung und verweißt auf die Geschäftsordnung aus der hervorgeht, dass bei einer wiederholten Ablehnung eines Antrages im Ausschuss die Bezirksverordnetenversammlung über den Antrag abstimmt.

Dem Antrag des Bezv. Dr. Judt auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wird gegen 6 Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU und 1 Bezv. der Fraktion der FDP) widersprochen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (1 Bezv. der Fraktion der FDP) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Fraktion der CDU hat sich an der Abstimmung über den Antrag nicht beteiligt!