Auszug - Bebauungsplan VIII-515-1 für die Teilfläche des Grundstücks Daumstraße 65 sowie einer Teilfläche des Spandauer Sees im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst - Information über die Aufstellung des Bebauungsplans VIII-515-1  

Herr Schulte gibt an, dass man davon ausgegangen ist, dass auf der Basis des festgesetzten Bebauungsplans die Uferdurchwegung hergestellt werden kann. Der dazu erlassene Enteignungsbescheid der Enteignungsbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung musste aufgehoben werden. Dadurch war nicht mehr absehbar, zu welchem Zeitpunkt die Uferdurchwegung hergestellt werden kann, weil der Grundstückseigentümer nicht verkaufsbereit war.

Nach sehr vielen Verhandlungsgesprächen signalisierte der Eigentümer Verkaufsbereitschaft, die dann in einem öffentlich rechtlichen Vertrag mündete, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit ihm abgeschlossen hat. Hierbei handelt es sich um die Fläche südlich des Spielplatzes der Durchwegung (genau im Knick). Das war die einzige Fläche, die hinsichtlich der Durchwegung noch nicht entwickelt wurde.

An der Stelle, wo die Ausweisung eines Sondergebietes für Wassersport beabsichtigt ist, befinden sich ein Wassersportverein, Slipanlagen, Bootslagerflächen und eingeschossige Lagergebäude für Bootsbedarf. Hier wird dem Wunsch des Eigentümers nach bestandsorientierter Sicherung nachgekommen.

Die Darstellung des Sondergebietes für Wassersport geht zu Lasten der Ausweisung als allgemeines Wohngebiet, weil im Bereich des Ufergrünzuges eine Verschwenkung vorhanden ist.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde und der Uferweg evtl. im nächsten Jahr durchgängig hergestellt werden könnte. Diese Kosten bestreitet man aus Senatsmitteln.

Herr Schulte beantwortet die Nachfrage der Bezv. Steinig zum Enteignungsbescheid nach Einzelheiten.

Der Ausschuss nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.