Auszug - Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011 und Konsolidierungskonzept des Bezirks für 2011 - 2014  

BzStR´in Kleineidam berichtet detailliert über die Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes für den Zeitraum 2011 - 2014 sowie über den Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011:

Die Anlage 1.3 "Aufstellung der Konsolidierungsmaßnahmen 2011 bis 2014" wird erläutert. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen Schuldentilgungsplan nur für 4 Jahre bewilligt, gewünscht hätte sich der Bezirk diesen auf 5 Jahre anzulegen. Die BzStR`in Kleindeidam referiert über die Schuldentilgung der einzelnen Jahre und erklärt, dass viele Kriterien von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) vorgegeben bzw. dem Bezirk Beschränkungen auferlegt wurden.

Die Anlage 2 "Ergänzungsplan 2011" wird von der BzStR`in Kleineidam erklärt. Folgende Änderungen (Rundungsvorschriften) sind zu berücksichtigen:

Anlage 2 Seite 2 bei Kapitel 4000 Titel 42201 Änderung (neu): 573.000

und

Anlage 2 Seite 3 bei Kapitel 5950 Titel 97203 Änderung (neu): 4.321.000

BzStR`in Kleineidam weist daraufhin, dass am 15.10.2010 sämtliche Unterlagen für das Konsolidierungskonzept sowie der Ergänzungsplan der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt werden müssen. Bezv. Lange dankt den Ausschussmitgliedern, dass diese außerordentliche Sitzung stattfinden konnte, um den Abgabetermin einzuhalten und der Bezirk somit nicht ab 1.1.2011 in die Vorläufige Haushaltswirtschaft fällt. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zustimmung des Ausschusses bzw. der Bezirksverordnetenversammlung im Nachhinein.

An der weiteren Beratung beteiligen sich die Bezv. Lange, Höhne, Beckmann und Bewig.

Die Fragen, insbesondere zur Anlage 1 "Konsolidierungskonzept des Bezirks Spandau von Berlin für den Zeitraum 2011 - 2014" werden konkret von der BzStR´in Kleineidam, Herrn Fischer (PZD L) und Herrn Benad (Fin L) beantwortet.

Die haushaltsrechtlichen Bedenken der Bezv. Höhne zum Konsolidierungskonzept konnten nicht ausgeräumt werden.

Auch die Darstellung der Anlage 1.1 "Steuerungskonzept für die Ausgaben der Hilfen zur Erziehung" bezüglich der Darstellung der Fallzahlen und Falldurchschnittskosten hält Bezv. Höhne für fragwürdig und widersprüchlich. Die dazu getätigten Erklärungen der BzStR`in Kleineidam ändern die Bedenken der Bezv. Höhne nicht, die wiederholt, dass die Aussagen sehr unschlüssig seien.

Bezv. Beckmann teilt ebenfalls mit, dass er nicht mit allen Darstellungen hundertprozentig zufrieden sein kann, gerade im Bereich der Bildungsangebote, Schulen und Investitionen und den geplanten Kürzungen habe er große Bedenken.

Erneut teilt Bezv. Höhne mit, dass die Angaben über die strukturellen Probleme im Bezirk nicht erkennbar sind und auch dementsprechend nicht korrekt dargestellt werden (siehe Anlage 1 - Seite 7). Dies bezieht sich explizit auf die Personalausgaben. Die Fragen werden von der BzStR`in Kleineidam und PZD L, Herrn Fischer, beantwortet. Herr Fischer führt aus, dass die Aufforderung der Senatsverwaltung u. a. darin bestand, Aussagen über die Personalentwicklung abzugeben. Es wurde seitens der SenFin festgehalten, dass der Bezirk Spandau im Vergleich zu anderen Bezirken mit entsprechend ausreichendem Personal ausgestattet ist. Die Widersprüchlichkeit der Aussagen kann die Bezv. Höhne nicht akzeptieren. BzStR`in Kleineidam führt daraufhin erneut aus, dass SenFin diese Aussagen mehr oder weniger beanstandet und diese Art und Form der Darstellung für empfehlenswert erachtet hat.

BzStR`in Kleineidam verliest diverse Vorgaben der SenFin und teilt ferner mit, dass gewisse Beantwortungen gewünscht wurden und somit eine Verpflichtung bestand, im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes diese Aussagen abgeben zu müssen.

Zur Thematik der Aufgabe von Liegenschaften / Dienstgebäuden beanstandet die Bezv. Höhne, dass eine Abgabe der Kirchgasse 3 zum Dezember 2011 mehr als unrealistisch erscheint. BzStR`in Kleineidam führt aus, dass zzt. noch kein Konzept vorliegt, wie die Volkshochschulkurse anderweitig untergebracht werden könnten. Fakt ist, dass die Kirchgasse 3 zum Dezember 2011 aufgegeben wird.

Die Fragen zur Thematik "Familienhelfer/Einzelfallhelfer/Honorarkräfte" der Bezv. Höhne werden von PZD L, Herrn Fischer, beantwortet.

Bezv. Lange erörtert die Fragen und Antworten zum Konsolidierungskonzept 2011 bis 2014 und fasst zusammen. Der Entwurf der Vorlage - zur Beschlussfassung - beinhaltet alles Wesentliche und Bezv. Lange bittet die Mitglieder des Ausschusses vorab um Abstimmung, ob dazu Einvernehmen besteht. Die Mitglieder des Ausschusses kommen, bis auf eine Gegenstimme der Fraktion der GAL, überein, die Vorlage in der eingereichten Form anzunehmen.