Auszug - Bericht aus der Trägervertretung
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BzStR
Matz teilt mit, dass die Trägervertretung nach dem neuen Gesetz in Zukunft
Trägerversammlung heißen wird. Deswegen wurde u. a. in der letzten
Trägervertretung besprochen, wie im Dezember schon die Vorbereitungen dazu
getroffen werden können, damit die Trägerversammlung sehr früh im Januar 2011
zusammentreten kann. Dieses neue Gremium wird wohl 6-köpfig sein und 3
Vertreter der Arbeitsagentur sowie 3 Vertreter des Landes Berlin umfassen. Aber
in Zukunft könnte es noch mindestens 1 Vertreter der Senatsverwaltung geben und
nur 1 bis 2 Vertreter aus dem Bezirk. Der
Gesetzesentwurf dazu, wurde dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme
vorgelegt. Dieser hat das Gesetz abgelehnt. Die Punkte, die aufgeführt wurden
unter welchen Umständen das Gesetz trotzdem zustimmungsfähig wäre, die
orientieren sich in etwa zu 70 % bis 80 % an den Formulierungen des
Bezirksamtes Spandau. Die
massive Kürzung der Arbeitsmarktmittel für das Jahr 2011 von mindestens 22,5 %
ist sehr bedenklich. Es sieht aber so aus, dass die Mittel für die Maßnahmen
weitgehend erhalten bleiben, die sich auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichten.
Dagegen sollen die Kürzungen aber fast vollständig oder ausschließlich auf dem
Gebiet der Arbeitsgelegenheiten durchgesetzt werden. Es ist damit zu rechnen,
dass von den 4800 Menschen im Jahr, die in Arbeitsgelegenheiten tätig sind,
möglicherweise bis zu 3000 weniger noch eine Beschäftigung bekommen könnten. Die
Nachfrage des Bgd. Schuster bzgl. der Förderungsproblematik bei Kindern und
Jugendlichen beantwortet BzStR Matz. Bezv.
Höhne plädiert für eine vorausschauende Vorgehensweise, um die zwar noch nicht
beschlossenen Kürzungen und deren Folgen frühzeitig anzugehen. BzStR
Matz erläutert, dass man sich um einen Ansprechpartner für die Vorbereitungen
im JobCenter seitens des Bezirksamtes bemüht, um sich darüber abzusprechen, wie
das Bildungspaket funktionieren kann. Mit der Maßnahmeplanung für 2011 wird in
jeder Hinsicht begonnen. Bezv.
Meißner bittet um eine Liste aller Träger, die vom JobCenter Spandau engagiert
werden und um zu sehen wie erfolgreich diese Träger sind, mit ausgewiesenen
Prozenten und realen Zahlen. Diese Liste könnte dann in einer der nächsten
Sitzungen vorgelegt und besprochen werden. BzStR
Matz kann dies nicht versprechen, da es nicht in seiner Hand liegt. Er könnte
es aber probieren. Bezv.
Höhne betont, dass es wichtig ist Annäherungszahlen zu haben. Die
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müssen auch als solche benannt und bekannt
sein und da sollte man die Größenordnung, die im Bezirk tatsächlich
vorherrscht, irgendwann ein bisschen besser kennenlernen. |
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