Auszug - Bericht aus der Trägervertretung  

BzStR Matz teilt mit, dass die Trägervertretung nach dem neuen Gesetz in Zukunft Trägerversammlung heißen wird. Deswegen wurde u. a. in der letzten Trägervertretung besprochen, wie im Dezember schon die Vorbereitungen dazu getroffen werden können, damit die Trägerversammlung sehr früh im Januar 2011 zusammentreten kann. Dieses neue Gremium wird wohl 6-köpfig sein und 3 Vertreter der Arbeitsagentur sowie 3 Vertreter des Landes Berlin umfassen. Aber in Zukunft könnte es noch mindestens 1 Vertreter der Senatsverwaltung geben und nur 1 bis 2 Vertreter aus dem Bezirk.

Der Gesetzesentwurf dazu, wurde dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser hat das Gesetz abgelehnt. Die Punkte, die aufgeführt wurden unter welchen Umständen das Gesetz trotzdem zustimmungsfähig wäre, die orientieren sich in etwa zu 70 % bis 80 % an den Formulierungen des Bezirksamtes Spandau.

Die massive Kürzung der Arbeitsmarktmittel für das Jahr 2011 von mindestens 22,5 % ist sehr bedenklich. Es sieht aber so aus, dass die Mittel für die Maßnahmen weitgehend erhalten bleiben, die sich auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichten. Dagegen sollen die Kürzungen aber fast vollständig oder ausschließlich auf dem Gebiet der Arbeitsgelegenheiten durchgesetzt werden. Es ist damit zu rechnen, dass von den 4800 Menschen im Jahr, die in Arbeitsgelegenheiten tätig sind, möglicherweise bis zu 3000 weniger noch eine Beschäftigung bekommen könnten.

Die Nachfrage des Bgd. Schuster bzgl. der Förderungsproblematik bei Kindern und Jugendlichen beantwortet BzStR Matz.

Bezv. Höhne plädiert für eine vorausschauende Vorgehensweise, um die zwar noch nicht beschlossenen Kürzungen und deren Folgen frühzeitig anzugehen.

BzStR Matz erläutert, dass man sich um einen Ansprechpartner für die Vorbereitungen im JobCenter seitens des Bezirksamtes bemüht, um sich darüber abzusprechen, wie das Bildungspaket funktionieren kann. Mit der Maßnahmeplanung für 2011 wird in jeder Hinsicht begonnen.

Bezv. Meißner bittet um eine Liste aller Träger, die vom JobCenter Spandau engagiert werden und um zu sehen wie erfolgreich diese Träger sind, mit ausgewiesenen Prozenten und realen Zahlen. Diese Liste könnte dann in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt und besprochen werden.

BzStR Matz kann dies nicht versprechen, da es nicht in seiner Hand liegt. Er könnte es aber probieren.

Bezv. Höhne betont, dass es wichtig ist Annäherungszahlen zu haben. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müssen auch als solche benannt und bekannt sein und da sollte man die Größenordnung, die im Bezirk tatsächlich vorherrscht, irgendwann ein bisschen besser kennenlernen.