Auszug - Geschäftliches
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Bezv.
Schwendke weist auf die Tischvorlage Frauen - Spuren "Die Leistungen von
Migrantinnen" hin. Dabei handelt es sich um ein Institut für
Arbeitsmarktforschung und berufliche Weiterbildung. Deren Anliegen ist eine
Konzeptvorstellung im Ausschuss. BzStR
Matz erläutert, dass dieses Institut als einer der vielen Träger aus der Arbeit
des JobCenters bekannt ist. Das arbeitsmarktpolitische Programm für 2011 wird
zu dieser Jahreszeit zusammengestellt. Im Moment gibt es eine Vielzahl von
Terminanfragen von Trägern, die ihre Maßnahmen für das nächste Jahr beim
JobCenter in der Priorität weiter nach vorne gerückt sehen möchten. Inhaltlich
sagen die jeweils zuständigen Abteilungen im Bezirksamt etwas dazu. Sich jetzt
mit einem einzelnen Träger zu unterhalten ist eine schwierige Sache. Bezv.
Höhne findet es problematisch einzelne Träger zu hören. Trotzdem wäre es schön,
wenn eine Liste all der Träger und Konzepte, die letztendlich auch bewilligt
werden, zur Verfügung steht. BzStR
Matz erklärt, dass versucht wurde, mit einem Antrag in der Trägervertretung des
JobCenters, eine Offenlegung sämtlicher Maßnahmen zu erreichen. Nicht nur für
die BVV, sondern auch für die gesamte Spandauer Öffentlichkeit. Damals wurde
das von der Arbeitsagentur wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Derzeit ist
dieses Thema Gegenstand der Beratungen zwischen Senatsverwaltung und
Regionaldirektion für die Neuausrichtung der JobCenter als gemeinsame
Einrichtung ab 01.01.2011. Nach der
Wortmeldung des Bgd. Schuster bekunden die Mitglieder, dass kein Bedarf an
einer Vorstellung des o. g. Konzeptes besteht. Der Vorsitzende - Bezv.
Schwendke – wird dies dem Institut mitteilen. Weiterhin
teilt Bezv. Schwendke mit, dass der Bericht der Frau Stötzner
"Arbeitsschwerpunkte und -bedingungen von Patientenfürsprecherinnen und
-sprechern in Berlin 2009/10" vorliegt. Frau Stötzner möchte dem Ausschuss
diesen Bericht zur Kenntnis geben. Wenn der
Wunsch und der Bedarf besteht, könnte dieser Bericht als ordentlicher Punkt im
nächsten Jahr auf die Tagesordnung genommen werden. In der
anschließenden Erörterung, an der sich BzStR Matz, Bgd. Schuster, Bezv. Höhne
und Dr. Lund beteilgen, wird einer Berichterstattung einstimmig zugestimmt. Bezv.
Schwendke gibt weiter bekannt, dass Dr. Lund zu der Frage aus der letzten
Sitzung, ob die Patientenfürsprecherinnen und -sprecher Versicherungsschutz
haben, in seiner E-Mail an den Vorsitzenden erklärt, dass sie sowohl unfall-
als auch haftpflichtversichert sind. Zum
Abschluss informiert Bezv. Schwendke, dass ihm eine Beschwerde eines Bürgers,
betreffend JobCenter, vorliegt. Die Nachfrage im BVV-Büro ergab, dass es sich
hierbei wahrscheinlich um eine Dienstaufsichtsbeschwerde handeln könnte. Ferner
wurde der BVV-Vorsteher befragt, wie damit weiter verfahren werden soll. |
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