Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Schwendke weist auf die Tischvorlage Frauen - Spuren "Die Leistungen von Migrantinnen" hin. Dabei handelt es sich um ein Institut für Arbeitsmarktforschung und berufliche Weiterbildung. Deren Anliegen ist eine Konzeptvorstellung im Ausschuss.

BzStR Matz erläutert, dass dieses Institut als einer der vielen Träger aus der Arbeit des JobCenters bekannt ist. Das arbeitsmarktpolitische Programm für 2011 wird zu dieser Jahreszeit zusammengestellt. Im Moment gibt es eine Vielzahl von Terminanfragen von Trägern, die ihre Maßnahmen für das nächste Jahr beim JobCenter in der Priorität weiter nach vorne gerückt sehen möchten. Inhaltlich sagen die jeweils zuständigen Abteilungen im Bezirksamt etwas dazu. Sich jetzt mit einem einzelnen Träger zu unterhalten ist eine schwierige Sache.

Bezv. Höhne findet es problematisch einzelne Träger zu hören. Trotzdem wäre es schön, wenn eine Liste all der Träger und Konzepte, die letztendlich auch bewilligt werden, zur Verfügung steht.

BzStR Matz erklärt, dass versucht wurde, mit einem Antrag in der Trägervertretung des JobCenters, eine Offenlegung sämtlicher Maßnahmen zu erreichen. Nicht nur für die BVV, sondern auch für die gesamte Spandauer Öffentlichkeit. Damals wurde das von der Arbeitsagentur wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Derzeit ist dieses Thema Gegenstand der Beratungen zwischen Senatsverwaltung und Regionaldirektion für die Neuausrichtung der JobCenter als gemeinsame Einrichtung ab 01.01.2011.

Nach der Wortmeldung des Bgd. Schuster bekunden die Mitglieder, dass kein Bedarf an einer Vorstellung des o. g. Konzeptes besteht. Der Vorsitzende - Bezv. Schwendke – wird dies dem Institut mitteilen.

Weiterhin teilt Bezv. Schwendke mit, dass der Bericht der Frau Stötzner "Arbeitsschwerpunkte und -bedingungen von Patientenfürsprecherinnen und -sprechern in Berlin 2009/10" vorliegt. Frau Stötzner möchte dem Ausschuss diesen Bericht zur Kenntnis geben.

Wenn der Wunsch und der Bedarf besteht, könnte dieser Bericht als ordentlicher Punkt im nächsten Jahr auf die Tagesordnung genommen werden.

In der anschließenden Erörterung, an der sich BzStR Matz, Bgd. Schuster, Bezv. Höhne und Dr. Lund beteilgen, wird einer Berichterstattung einstimmig zugestimmt.

Bezv. Schwendke gibt weiter bekannt, dass Dr. Lund zu der Frage aus der letzten Sitzung, ob die Patientenfürsprecherinnen und -sprecher Versicherungsschutz haben, in seiner E-Mail an den Vorsitzenden erklärt, dass sie sowohl unfall- als auch haftpflichtversichert sind.

Zum Abschluss informiert Bezv. Schwendke, dass ihm eine Beschwerde eines Bürgers, betreffend JobCenter, vorliegt. Die Nachfrage im BVV-Büro ergab, dass es sich hierbei wahrscheinlich um eine Dienstaufsichtsbeschwerde handeln könnte. Ferner wurde der BVV-Vorsteher befragt, wie damit weiter verfahren werden soll.