Auszug - Transparentes Verfahren für die Vergabe von Ehrenamtsmitteln unter Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung sicherstellen! (Antrag der Fraktion der SPD vom 14.09.2009) - überwiesen in der 31. BVV am 23.09.2009 - Mitberatung f ü r den Ausschuss Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben - vertagt in der 40. HaA-Sitzung am 05.11.2009  

An der Beratung des Tagesordnungspunktes beteiligen sich die Bezv. Beckmann, Koza, Mross, Juchem, Noelte und Höhne.

Seitens der Fraktion der CDU verliest der Bezv. Koza folgenden Änderungstext:

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die bei der Vergabe der Ehrenamtstitel berücksichtigten Antragsteller/-innen mit der geförderten Maßnahme sowie dem bewilligten Betrag nach der Entscheidung des Bezirksamtes auf den Internetseiten des Bezirkes einzustellen.

Die Fraktionen der SPD und GAL reichen ebenfalls eine geänderte Fassung mit folgendem Wortlaut ein:

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Ausschuss für Haushalt; Personal und Rechnungsprüfung ab dem Jahr 2011 rechtzeitig vor der Beschlussfassung durch das Bezirksamt eine Projektliste aller eingegangenen Vorschläge für die Beantragung von Ehrenamtsmitteln zur Information vorzulegen.

Nach der Beschlussfassung durch das Bezirksamt veröffentlicht dieses die Vorschlagliste unter Angabe der Antragsteller/-innen, der beantragten Maßnahmen und Finanzmittel sowie der bewilligten Beträge auf den Internetseiten des Bezirks.

Beide Antragsänderungen werden detailliert besprochen und es wird Konsens erzielt aus beiden eingereichten Änderungstexten eine gemeinsame neue Fassung des Antrages zu formulieren und den nachfolgenden Änderungstext dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben vorzuschlagen:

gemeinsamer Änderungstext der Fraktionen der CDU,SPD, und GAL:

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ab dem Jahr 2011 nach der Beschlussfassung durch das Bezirksamt eine Projektliste aller eingegangenen Vorschläge für die Beantragung von Ehrenamtsmitteln zur Information vorzulegen.

Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, die bei der Vergabe der Ehrenamtsmittel berücksichtigten Antragsteller/-innen mit der geförderten Maßnahme sowie dem bewilligten Betrag auf den Internetseiten des Bezirkes einzustellen.

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen einstimmig die vorgenannte geänderte Fassung des Antrages und reichen diesen als Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben weiter.