Auszug - Entwurf zum Bebauungsplan 5-52 für eine Teilfläche des Grundstücks östlich der Straße Am Kiesteich im Bezirk Spandau, Ortsteil Falkenhagener Feld - Information über das Ergebnis der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  

Herr Schulte erklärt, dass es sich bei diesem Bebauungsplan um das Stadtumbauprojekt Sport- und Gesundheitszentrum TSV 1860 Spandau handelt, der jetzt zur Festsetzung gebracht werden kann. Das Rechtsprüfungsverfahren wurde durchgeführt und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB angezeigt. Diese teilte mit, dass sie keine Beanstandungen geltend machen wird.

Es wurden fünf Seiten Hinweise eingebracht. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Klarstellungen in der Begründung, Detaillierungen im Umweltbericht und um kleine Änderungen, die noch einmal in der Zeichnung vorzunehmen sind. Aufgrund dieser Zusammenballung von kleinen Änderungen wurde empfohlen, den Bebauungsplan nochmals dem Ausschuss vorzulegen und in die BVV einzubringen.

Hintergrund dafür ist: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einem Bebauungsplanverfahren, das im Bezirk Mitte durchgeführt wurde, bemängelt, dass man sich mit dem Begriff redaktionelle Änderungen ein wenig herausgemogelt und so die Änderungen den Bezirksverordneten vorenthalten hat.

Der Rechtssicherheit wegen wurde die Empfehlung angenommen und der Plan im Ausschuss noch einmal vorgestellt.

In diesem Zusammenhang kündigt Herr Schulte an, dass der Bebauungsplan 5-52 per Dringlichkeitsvorlage in die Sitzung der BVV am 06.10.2010 eingebracht wird und bittet, diesem Projekt des Stadtumbaus auch in Bezug auf den Bebauungsplan zuzustimmen.

Der Ausschuss nimmt die Information über das Ergebnis der Rechtsprüfung zustimmend zur Kenntnis.