Auszug - Raumoptimierung in der Verwaltung des Bezirksamtes Spandau betr. Jugendamt Antrag der Fraktion der GAL vom 21.06.2010 betr. Flächenoptimierung 2010/11: Erhalt der Südekumzeile 3/3a als Bürodienstgebäude - Erstellung einer Planung der erforderlichenAußenstellen in den Regionen - überwiesen aus der 40. BVV am 30.06.2010 als Mitberatung für den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement  

Bezv. Höhne begründet den Antrag ihrer Fraktion.

BzStR'in Meys macht dazu folgende Ausführungen: Das Bezirksamt hat beschlossen, dass das Dienstgebäude Südekumzeile aufgegeben werden soll. Dies ist auch Teil des Konsolidierungskonzeptes des Bezirksamtes. Es muss gegenüber der Senatsfinanzverwaltung auch dargelegt werden, wann das Dienstgebäude Südekumzeile aufgegeben wird.

Sie hat darauf hingewiesen und dies auch im Bezirksamt gesagt, dass bevor dieses Dienstgebäude aufgegeben wird, sie dies im JHA erörtern möchte und sich auch dazu verpflichtet fühlt, da hier lange Jahre über Sozialraumorientierung diskutiert wurde. Zudem hat das Bezirksamt und sie hier für den Geschäftsbereich Jugend im Jahr 2003 eine Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung unterzeichnet zu dem Projekt "Optimierung der Entscheidungsprozesse, der Organisation und der Finanzierung der Berliner Jugendhilfe" hier: Einführung der Sozialraumorientierung, in dem es unter einem Punkt heißt: Die Organisation der Berliner Jugendämter unterstützt das professionelle Handeln nach den Prinzipien der Sozialraumorientierung. Der soziale Raum soll sich als zentrale Steuerungsgröße in der Struktur des Jugendamtes abbilden. Dies beinhaltet eine schrittweise Öffnung der Fachbereiche hin zu regionales Organisationsstrukturen.

Spandau ist das letzte Jugendamt, das diese Kooperationsvereinbarung unterzeichnet hat, was dann auch Sozialraumorientierung als Organisationsprinzip gemacht hat. Damals wurde umgeändert, es gab Basiskorrekturen im Bereich Hilfen zur Erziehung von 75 % und es hieß, die Jugendstadträte, die diese Kooperationsvereinbarung nicht unterschreiben, erhalten in dem Haushaltsjahr nur noch eine Basiskorrektur von 50 %.

BzStR'in Meys verteilt an die Mitglieder des Ausschusses ein Papier, in dem die Aufgaben der Regionalgruppe und die Raumsituation in der Südekumzeile erörtert werden.

Bezv. Bewig führt u. a. aus, dass er die Beiträge der Bezv. Höhne als gut und sinnvoll erachtet und der Antrag grundsätzlich noch keine Handlungen vorgibt. Die Fraktion der CDU hat zu diesem Thema noch Besprechungsbedarf hat und bittet, die Abstimmung zu diesem TOP zu vertagen.

Nach kurzer Diskussion stellt die Vorsitzende fest, dass dieser Tagesordnungspunkt mit Zustimmung des Ausschusses auf die nächste Sitzung vertagt wird.