Auszug - Rettet Klein Venedig - Für Menschen in der Natur! (Antrag der Fraktion der FDP vom 04.05.2009) - überwiesen in der 28. BVV am 13.05.2009 - vertagt in der 28. Sitzung am 17.06.2009 - vertagt in der 30. Sitzung am 09.09.2009 - vertagt in der 31. Sitzung am 07.10.2009 - vertagt in der 35. Sitzung am 10.02.2010 - vertagt in der 37. Sitzung am 28.04.2010 - vertagt in der 38. Sitzung am 23.06.2010 - vertagt in der 40. Sitzung am 25.08.2010  

Bezv. Schaub bittet das Bezirksamt, den aktuellen Stand mitzuteilen.

Frau Hube antwortet, dass es im Moment noch keinen neuen Stand gibt. Anfang Mitte nächsten Jahres kann damit gerechnet werden, dass die Mittel aus dem Umweltentlastungsprogramm (UEP) zur Verfügung stehen. Die komplette Renaturierung der Flächen, auch die der bisher aufgegebenen Parzellen, kann dann durchgeführt werden.

BzStR Röding ergänzt, dass sich die UEP Maßnahmen nur auf die öffentlichen Flächen beziehen. Kündigungen auf den Privatflächen aus dem UEP oder aus anderen Gründen gibt es nicht. Vorgegangen wird aber gegen die Schwarzbauten. Mehr ist derzeit nicht vorgesehen.

Der Vorschlag des Bezv. Schaub, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten, wird einstimmig angenommen.