Auszug - Situation im Bürgeramt Berichterstattung durch das Bezirksamt
BzStR'in
Kleineidam informiert: a) Der Bundesrat hat sich mit der
Gebührenordnung auseinander gesetzt. Dadurch haben sich die Kosten für den
neuen Personalausweis verändert, so dass die in der Juni-Sitzung gemachten
Angaben überholt sind. b) Während der Renovierungsarbeiten
wurden die Ausgabe der Personaldokumente und die Durchführung des
Volksbegehrens getrennt vom Infotresen organisiert. Diese Regelung soll
zunächst bleiben, muss aber mit Aufgabe der Räume wieder verändert werden. c) Um die telefonische Erreichbarkeit
zu gewährleisten, müsste das Telefon durch eine Person den ganzen Tag besetzt
sein. Dies ist aus personeller Sicht nicht machbar. Dementsprechend wurde eine
Prüfanfrage an das so genannte Behördentelefon (115) gerichtet, was auch schon
jetzt teilweise eine telefonische Erreichbarkeit für das Bürgeramt mit abdeckt.
Es ist in Erfahrung zu bringen, ob vom Behördentelefon grundsätzlich eine
telefonische Erreichbarkeit für das Bürgeramt gewährleistet werden kann und ob
dies im Leistungsumfang enthalten ist. d) Die Online-Terminvergabe für das
Bürgeramt ist angelaufen. e) Bezüglich des Volksbegehrens zur
Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben
wurden bisher Berlinweit ca. 40.000 Unterschriften gesammelt. In Spandau wurden
davon rd. 4.000 geprüft. Direkt in Spandau konnten 1.652 gültige Unterschriften
verzeichnet werden. Die
Fragen der Bezv. Trautmann, Gunder, Sonnenberg-Westeson und Pütz, des Bgd.
Hänsgen sowie des Seniorenvertreters Herrn Winkler werden von BzStR'in
Kleineidam und Frau Lausecker im Detail beantwortet. |
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Bezirksamt Spandau
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