Auszug - Schreiben eines Petenten v. August 2010 betr. Antrag für die Ausweitung der Tempo-30-Zone auf dem Magistratsweg bis Seegefelder Straße (s. Anlage)  

Kassette 1, Seite 2

BzStR Röding teilt mit, dass sich der Petent direkt an ihn bzw. an das Tiefbauamt gewandt hat und führt aus, dass die Beantwortung bereits erfolgte. Es wurde mitgeteilt, dass es Aufgabe der Verkehrslenkung Berlin wäre und die Unterlagen weitergegeben wurden.

Der Vorsitzende regt an, diese Thematik mit auf die Agenda für das Gespräch bei der VLB aufzulisten.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Czarnetzki, Schaub, Liedtke, Harju und Dr. Judt beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, dass ein Schreiben von dem Vorsitzenden an den Petenten gefertigt wird, aus dem hervorgeht, dass die Thematik im Bauausschuss diskutiert wurde, jedoch das Anliegen zuständigkeitshalber der VLB obliegt und der Ausschuss selber keine Entscheidung herbeiführen kann.