Auszug - Konsolidierungsmaßnahmen des Bezirks - Einsparungen in der Investitionsplanung Vorrang für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen der Integrierten Sekundarschulen und der Infrastruktur für den Ganztagsbetrieb an Schulen (Antrag der Fraktion derGAL v. 21.06.2010) - überwiesen aus der 40. BVV am 30.06.2010 unter Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Sonnenberg-Westeson bittet im Namen der Fraktion der GAL um Zustimmung zu diesem Antrag.

Bezv. Juchem beantragt die Änderung des Antrages durch Streichung des Punktes d), weil dieser zwischenzeitlich widersprüchlich ist, da aus der Investitionspauschale wegen der Haushaltskonsolidierung einige Millionen an den Senat zurückzugeben sind. Mit dem Punkt d) des Antrages würde man die an den Senat zurückgegebenen Gelder von diesem wieder anfordern. Unter Weglassen des Punktes d) kann die CDU-Fraktion ohne weiteres zustimmen.

Bezv. Beckmann bringt zum Ausdruck, dass sich die Fraktion der FDP dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU anschließt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Zustimmung zu folgender geänderter Fassung des Antrages:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Überprüfung der Investitionsplanung folgende Prioritäten zu beachten:

a)        Die Baumaßnahmen zur Zusammenführung der Integrierten Sekundarschulen an jeweils einem Schulstandort sind beschleunigt umzusetzen.

b)        Für den Fall, dass eine Integrierte Sekundarschule auf absehbare Zeit an zwei Standorten fortgeführt werden muss, sind umgehend die erforderlichen Planungen für die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur an beiden Standorten vorzunehmen.

c)        Alle Maßnahmen, die für den Ganztagsbetrieb von Schulen unabdingbar sind, sind beschleunigt umzusetzen.

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