Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Kassette 2, Seite 1

BzStR Röding teilt mit:

• Als Information für die Fraktionen wird eine Übersicht über die Personalentwicklung in der SE FM - Hochbau - 2010 - 2020 - verteilt. Sollte die Situation auftreten, dass es ab 01.01.2011 keinen genehmigten Haushalt gibt, wird die Situation bei der Personaleinstellung verschärft.
  
  
• Darüber hinaus sind von der Haushaltssperre alle neu zu beginnenden Projekte, die sowieso bereits stark reduziert werden mussten betroffen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Baumaßnahme Seegefelder Weg in den nächsten 3 - 4 Jahren nicht begonnen wird. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die überbezirkliche Investitionsmaßnahmen nicht davon betroffen sind. Zwei Vorhaben sind für die nächsten Jahre enthalten und zwar der Ersatzbau der Heinrich-Böll-Oberschule sowie die Erweiterung und Umbau der Lily-Braun-Oberschule. Die Planungen ruhen derzeit, weil für die Vorhaben Architekturwettbewerbe durchgeführt werden müssen. Für die Durchführung der Wettbewerbe werden dringend die Bedarfsprogramme benötigt, die auf Grund personeller Engpässe noch nicht vorliegen.
  
  
• Die Deutsche Post fährt ihre eigenen Serviceleistungen zurück und beschränkt sich fast ausschließlich auf Partnerfilialen. Die Nutzung in der Adamstraße wurde untersagt, da ein Bauantrag nicht vorlag und somit auch nicht geprüft wird. In einem persönlichen Gespräch mit der Post wurde deutlich gemacht, dass bei diesem Standort, bei dieser Dienstleistung, die eine Gemeindebedarfsdienstleistung ist und sich von anderen unterscheidet, der Bauantrag notwendig und auch die barrierefreiheit zwingend notwendig ist. Verlautbarungen in der Presse, dass Wünsche mit dem bezirklichen Behindertenbeauftragten die Situation vor Ort anzuschauen nicht zu einem Termin geführt hat, hat dieser entschieden zurückgewiesen und wird es selbständig noch einmal mit der Post und dem Landesbeauftragten klären, weil diese Unterstellung nicht den Tatsachen entspricht.
  
  
• Die Deutsche Telekom informiert, dass sie nicht nur in Spandau, sondern berlinweit die Fernsprechautomaten auf öffentlichem Straßenland stark zurückfahren möchte. Das Bezirksamt hat darauf hingewiesen, dass insbesondere in Nähe von Schulen und auch an anderen besonderen Standorten noch einmal die Entscheidung, die der Bezirk nicht verhindern kann, zu überdenken.
  
  
• Durch einige Baumaßnahmen gibt es verkehrliche Einschränkungen im Bezirk. (s. Anlage)
  
  
• Im Bereich der Niederneuendorfer Allee wird es zum Anfang der Herbstferien eine Vollsperrung geben. Auch hier werden Baumaßnahmen durchgeführt.

Die Nachfrage des Bezv. Czarnetzki bezüglich der Buslinie 136, beantwortet Herr Spiza und führt aus, dass der Bus auf Grund der Vollsperrung der Niederneuendorfer Straße ebenfalls nicht durchfahren kann, sondern er wird bis zur Busendhaltestelle Eschenweg fahren und an der Buswendeschleife am Aalemannufer wenden.