Auszug - Raserei auf den Wasserstadtbrücken verhindern (Antrag der Fraktion der GAL v. 21.06.2010) - überwiesen aus der 40. BVV am 30.06.2010
Bezv.
Harju begründet den Antrag ihrer Fraktion. In einer
längeren Diskussion über die wünschenswerten Maßnahmen und Tempoüberprüfung
wird ein Änderungsantrag hinsichtlich eines Prüfauftrages verfasst. Die
Fraktion der FDP wird den Antrag ablehnen. Die
Mitglieder des Ausschusses kommen bei einer Gegenstimme (Bezv. FDP) überein,
der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen: Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen zu prüfen, welche
wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung von zu schnellem Fahren zur
Verkehrsberuhigung auf den Wasserstadtbrücken - insbesondere in den Abend- und
Nachtstunden - sinnvoll sind. |
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