Auszug - Geschäftsbereich 3: Soziales und Gesundheit BE: Bezirksstadtrat Matz  

BzStR Matz führt aus: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Ich habe mich heute darauf beschränkt, meine elektronischen Mitarbeiter mitzubringen und hoffe, dass ich dann trotzdem Ihren Nachfragen in allen Punkten auch gerecht werden kann. Zunächst einmal haben Sie uns eine Fragenliste oder Punkteliste mit auf den Weg gegeben, auf die ich kurz eingehen möchte.

Zum Jahresabschluss 2009 will ich mich versuchen zurückhaltend zu äußern, weil all zu große Freude will man da gar nicht empfinden, über den eigenen Bereich, wenn man weiß, dass es insgesamt für den Bezirk nicht gut ausgegangen ist und das natürlich auch letztendlich Auswirkungen auf alle Geschäftsbereiche dann wiederum hat. Dennoch kann ich hier zumindest sagen, dass wir zum Defizit des Jahres 2009 nicht beigetragen haben, sogar knapp im Positiven gewesen sind. Dies ist natürlich immer ein Saldo aus vielen gegenläufigen Zahlen und Entwicklungen, die nur in der Aggregation als leichter Überschuss erscheinen. So haben wir beispielsweise innerhalb des Gesundheitsamtes sehr stark unterschiedliche Entwicklungen gehabt. Wenn man das vor allen Dingen mit Blick auf die KLR betrachtet, haben wir schon ein paar Problemfelder. Diese sind vor allen Dingen bei der Veterinäraufsicht und Lebensmittelkontrolle zu sehen und zum anderen bei der Gesundheitsaufsicht. Die restlichen Bereiche stehen deutliche besser dar, so dass wir insgesamt bei Gesundheit dennoch sechsstellig im Minus rausgekommen sind. Das wurde überkompensiert durch das Sozialamt. Auch dort gibt es dann immer auseinandergehende Ergebnisse im Einzelnen. Wichtig ist natürlich bei den Transferausgaben, das spielt gleich auch noch eine Rolle, wenn ich über Haushaltswirtschaft und über Prognose spreche. Das wir uns hier über Bereiche unterhalten, die immer sehr stark auch abhängig sind, inwieweit Basiskorrekturen vorgenommen werden bzw. inwieweit die Ansätze, die vorgegeben werden von der Senatsebene tatsächlich realistisch das widerspiegeln, was man als Transferausgaben auch Entwicklung erwarten darf. Wir haben im laufenden Jahr davon auszugehen, dass wir bei der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit, bei der Hilfe zur Pflege, bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und in etwas geringerem Umfang als in den Vorjahren auch bei den Kosten der Unterkunft im JobCenter, deutliche Überschreitungen der Ansätze im Haushalt haben werden, geraden aber deswegen nicht in Unruhe, weil wir davon ausgehen dürfen, dass so wie wir uns hier zu dem Media der jeweiligen Produkte verhalten und so wie die üblichen Basiskorrekturen in diesem Bereich dann ausfallen, wir davon ausgehen dürfen, wir das Geld wieder rein bekommen. Das ist aber durchaus immer ein regelmäßiger Kampf und auch eine regelmäßige Diskussion. Auch im Sozialbereich gibt es auf der Landesebene ständig Produktmentorengruppen und in anderen Runden und auch in Stadträtesitzungen Auseinandersetzungen darüber, welche Modelle die richtigen sind. Sie kennen das alle aus dem Bereich HZE, weil das dort immer so groß Widerhall gefunden hat und diskutiert wurde, aber diese ganzen Auseinandersetzungen führen wir durchaus auch, stehen natürlich jedes Jahr vor der Frage, dass wir sagen, wenn es so läuft wie letztes Jahr, dann kommen wir ganz gut da heraus, wenn es sich doch plötzlich einmal ändert in den Bedingungen, was z. B. Basis korrigiert wird, dann kann das auch einmal ruckzuck passieren, dass wir mit sechs- oder siebenstelligen negativen Beträgen auch einmal dastehen. Ich habe aber keinen Anlass das für 2010 anzunehmen.

Um auf mittel- und langfristige Prognose von Ausgaben und Einnahmen noch einmal einzugehen, die Einnahmen in meinem Geschäftsbereich sind sehr weitgehend bestimmt durch die Bundesanteile beim Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft im JobCenter, d. h. wenn Sie im Haushalt in entsprechende Übersichten schauen, dann sehen Sie, dass wir zweistellige Millionensummen an Einnahmen haben. Das sind aber von daher weitgehend nur die Beteiligungen des Bundes an diesem beiden Transferausgabenbereichen und die in aller Regel schwanken mit, wie die Ausgaben, die entsprechend höher sind, auch schwanken, so dass wir auf die Einnahmenentwicklung weniger unseren Fokus legen müssen, als viel mehr darauf wie wir bei den Ausgaben da stehen. Dort werden wir in Zukunft weitere deutlichere Steigerungen haben. Ich bin auch nicht ganz glücklich damit für die Gesamtdarstellung im Land Berlin. Wenn Haushalte aufgestellt werden, so wie das in dem Exdaten des letzten Haushaltes von Thilo Sarrazin der Fall war, in den man davon ausgeht, dass die Transferausgaben im Sozialbereich um sehr geringe Prozentsätze nur steigen. Da hat man beispielweise unterstellt, dass mit 2- 3 ½ %igen Steigerungsraten die Grundsicherung oder die Hilfe zur Pflege oder die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sich entwickeln werden und dass ist von Anfang an völlig unrealistisch gewesen. Wir haben bei Grundsicherung jährliche Steigerungsraten von 8 - 12 %. Das ist natürlich heftig, wenn man sich das überlegt, weil das ein Ausweis davon ist, dass immer mehr Menschen in die Situation kommen, dass sie über 65 Jahre sind oder in Erwerbsunfähigkeitsrente kommen, die unter Grundsicherungsniveau ist und von daher einen Anspruch darauf haben diese sich aufstocken zu lassen. Dieses ist übrigens, ich vertrete nicht durchgängig die These, man könne Transferausgaben nicht steuern, sondern das tun wir jedes Jahr und jeden Monat und jede Woche, aber Grundsicherung gehört nun zu den Bereichen die sich jeglicher Steuerung vollständig entziehen. Weil da kommt entweder Jemand zur Tür herein und sagt meine Rente ist zu niedrig oder der kommt nicht zur Tür herein und dementsprechend haben wir die Ausgaben oder wir haben sie nicht. Dasselbe gilt auch für Fallzahlen. Dort ist überhaupt nichts dran zu drehen, dennoch muss man sich natürlich für den Bezirk, aber auch für Berlin insgesamt hier darauf einstellen, dass, wenn ich in den letzten drei Jahren 8 -12 % Steigerung gehabt habe, alles dafür spricht, dass ich die nächsten zwei Jahre das auch haben werde. Ähnlich dynamisch entwickeln sich auch die Fallzahlen und die Kosten im Bereich der Hilfe zur Pflege. Auch hier haben wir Steigerungsraten bis in den zweistelligen Prozentbereich pro Jahr hinein gehen. Dabei allerdings eine sehr starke Akzentverschiebung von der Heimpflege zur Hauspflege. Wenn man das positiv ausdrücken möchte und das möchte ich eigentlich auch, dann ist das zunächst einmal eine positive Entwicklung in dem Sinne, dass wir sagen, wir wollen gerne auch möglichst da wo es geht ambulante Pflege ermöglichen und sie der stationären Pflege vorziehen. Das ist hier in Spandau derzeit bei den Ausgaben eher mehr der Fall, als beim Berliner Durchschnitt. Unsere Heimpflegeausgaben gehen teilweise sogar real und absolut zurück. Dafür gehen die Heimpflegeausgaben deutlich nach oben, was auch einmal schnell zu einem Problem werden kann, wenn sich einfach hier mal irgendwo die Bedingungen mal ändern, was die Abfederung angeht. Das will ich hier ausdrücklich sagen, dass kann auch immer gefährlich werden und da sind wir bisher immer verschont geblieben.

Einsparbemühungen und -potentiale für Einsparungen, das ist natürlich in diesen Transferausgabenbereichen, das habe ich schon angedeutet, in unterschiedlicher Art und Weise möglich bzw. je mehr dort Basis korrigiert wird, desto weniger hat man davon, wenn man etwas eingezahlt hat, das ist dann irgendwie auch klar. Wir müssen uns also eher auf die anderen Bereiche dabei stützen, die nicht zu den Transfers gehören, also zu den Verwaltungskostenprodukten in den wir aber überwiegend ganz gut dastehen. Speziell im Sozialamt sogar sehr gut dastehen. Ein Fragezeichen muss ich unter KLR Gesichtspunkten ganz klar daran machen, an die Art und Weise wie wir in Spandau Tierschutz betreiben. Wenn ich das unter dem finanziellen Gesichtspunkt betrachte, dann müsste ich dort deutliche Einschnitte machen und sagen, das läuft hier anders. Das ist Herr Bewig glaube ich in einer anderen Sitzung, in der wir uns darüber unterhalten haben mal von Ihnen vielleicht missverstanden worden, dass ich das einmal als Drohung gemeint habe oder irgend so etwas, aber in der KLR stellt es sich einfach so dar, dass ich sage, so wie wir hier Tierschutz machen ist er eigentlich zu teuer, im Vergleich zu den anderen Bezirken, aber gleichzeitig wollen wir das ja. Das ist also wieder dann hier eine Frage auch der politisch gewünschten oder notwendigen Dinge. Dasselbe gilt auch für den Bereich Senioren. Selbstverständlich können wir im Seniorenbereich auch Einsparungen vornehmen.

Zwischenruf!

Also auch im Seniorenbereich ist es natürlich so, dass wir hier Einsparungen vornehmen könnten, aber bisher jedenfalls war es immer so und da war ich auch mit dem Herrn Bezirksbürgermeister einig, dass wird es in dem Bereich bewusst nicht wollten. Am Rande sind wir hier natürlich auch mitbetroffen von Dingen, die Sie eben beim Kollegen Röding gehört haben, sowohl die Frage der bezirkseigenen Seniorenwohnhäuser, die bei ihm drin sind, aber die wir natürlich tatsächlich in der Arbeit betreuen. Wie auch die Frage des Facility Managements bei den Dienstgebäuden, bei dem ich für uns in Anspruch nehme, dass wir durch die sehr geräuschlose Räumung der Beseler Kaserne und dem Umzug in Galenstraße für die Vergangenheit zumindest schon einmal sagen kann, dass ein Großteil der Einsparungen die das Bezirksamt in dem Bereich bereits gemacht hat auch auf unser Konto gehen oder bzw. meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür die Kartons packen mussten und in Räume umziehen mussten, die in großen Teilen nicht einmal halb so groß waren, wie die, die sie vorher gehabt haben.

Lassen Sie mich bitte zum Schluss noch einmal einen Punkt aufgreifen, nämlich Personalkosten. Auch die muss man sehen, wenn wir hier über Haushaltsergebnisse der einzelnen Bereiche sprechen. Wir stellen uns jedes Jahr dem, was da so abfällt von der Personalkostensumme für das gesamte Bezirksamt - mit dem auszukommen, was unser Anteil dann daran ist. Ich möchte hier einmal bei Ihnen sensibilisieren was das bedeutet, im Zusammenhang mit der Fallzahlsteigerung, dich ich vorhin beschrieben habe. Wenn wir tatsächlich jedes Jahr im Schnitt 10 % mehr Grundsicherungsfälle haben, dann bedeutet das nicht nur mehr Transferausgaben, das bedeutet auch 10 % mehr Anträge zu bearbeiten, so dass ich selbst bei einer konstant bleibenden Personalzahl, dafür müsste ich schon Glück haben, um die überhaupt zu haben, hier jedes Jahr 10 % in schlechtere Zahlen komme, was die Zahl der Akten pro Mitarbeiter angeht. Das kann man mal eine Zeit lang aushalten, aber wir reden dann hier doch über etwas, was anders als in anderen Bereichen auch meiner Abteilung, wo das Arbeitsaufkommen gleichbleibt und wir darüber stöhnen, dass wir das mit weniger Personal machen müssen, haben wir hier das Problem, dass an sich das Personal auch runter geht, aber die Arbeit wird jedes Jahr sogar 10 % mehr. Das wird uns irgendwann auf die Füße fallen und nicht mehr funktionieren, was nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, die als Steller von Anträgen dort bei uns ankommen, mit Bearbeitungszeiten u. Ä. zu Problemen führen wird, die wir heute so nicht kennen, sondern in den Bereichen, wo wir auch steuernd eingreifen können. Wo also die Ausgaben mit der Antragstellung nicht zwingend der Höhe nach vorgegeben sind, wie z. B. auch in den Eingliederungshilfen oder bei der Hilfe zur Pflege oder bei anderen Sozialausgaben, wird mit schlechterer Personalausstattung auch die Möglichkeit die Transferausgaben zu steuern, abnehmen. Dann haben wir nachher das Problem, dass wir möglicherweise wegen 100.000 EUR bei Personalausgaben, 10 Mio. bei den Transferausgaben nachher minus machen - nehmen Sie meinetwegen 3 Mio., damit es nicht ganz so apokalyptisch klingt. Das ist ein Problem, das ich von Jahr zu Jahr haben werde, auf das ich Sie jedenfalls hingewiesen haben möchte, weil wir werden wahrscheinlich miteinander erleben, jedenfalls wenn ich dann noch für das selbe zuständig bin, dass dieser Effekt dann eintritt und uns Ärger macht.

Bezv. Beckmann führt aus: Danke Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Matz. Was ich so wahrnehme von Ihnen, Ihnen geht es gut, Ihr Bereich ist zumindest aus dem Jahr 2009 gesund und proper. Sie haben einen Überschuss erwirtschaftet, Sie haben im Bereich Gesundheitswesen, sagten Sie, eine Herausforderung hinsichtlich der KLR. Sehen Sie dort Möglichkeiten nicht den Tierschutz als Maßnahme zu senken, sondern evtl. effektiver zu gestalten? Im Bereich der Transferleistungen befürchten Sie einen Anstieg der der Antragszahlen. Wenn ich Sie richtig verstehe ist in den letzten Jahren die Tendenz vorhanden, dass es jeweils um 10 % steigt und Sie befürchten, dass es weiter um 10 % steigt und irgendwann wird es natürlich eine Grenze geben, wo Verluste einzuklagen sind und da müssten Sie dann als zuständiger Stadtrat gegensteuern und evtl. noch mehr Personal anfordern.

Bezv. Bewig führt aus: Frau Vorsitzende, Herr BzStR Matz. Es ist schön, dass Sie uns sozusagen in Kenntnis setzen, dass ein Problem auf uns zukommt. Ich glaube, jedenfalls für mich kann ich das sagen, dass das für uns nicht bedeutet, dass wir sozusagen, wenn es dann später dazu kommt und sagen müssen, wir wussten es ja. Nein, wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie kann man es verhindern. Deswegen bringt es mir jetzt nicht viel, wenn Sie darauf hinweisen, sondern viel mehr ist entscheidend wie kann man es schaffen oder vermeiden, dass es dazu kommt. Sehen Sie dort für sich auf absehbarer Zeit dieses Problem, also für die nächsten zwei Jahre, dieses Problem auf sich zukommen? Zweitens, sehen Sie innerhalb des Bezirksamtes dort Veränderungen, was den Personaleinsatz angeht? Denn das können wir ja im Bezirk selbst hendeln. - Und wenn das nicht so ist, wovon ich ausgehe, dann ist die Frage, wie gehen wir damit zukünftig um? Was unternehmen Sie in Richtung, sage ich einmal auch Land, um so eine Situation zu vermeiden? Denn wenn wir es nicht selbst regeln können, müssen wir irgendwo auch anmelden bei den zuständigen Stellen, dass dort ein Problem auf uns zukommen kann. Ich gebe Ihnen völlig Recht, es darf nicht passieren, dass auf Grund des Personalmangels nachher ein Defizit entsteht, in welcher Größenordnung auch immer. Ein bisschen hört man es aus dem Jugendamt auch, dass möglicherweise auf Grund von Personalmangel das eine oder andere entsteht. Das wollen wir alle vermeiden, insofern sehen Sie Chancen innerhalb Ihrer Abteilung oder innerhalb des Bezirksamtes auf diese Personalsituation zu reagieren?

Bezv. Höhne führt aus: Zum einen, Tierschutz war schon angesprochen, ich denke, das ist ein Punkt, den wir alle unterstützen können. Bei der Frage, ob das ist landesweit anders bewertet wird, damit ist Spandau eben nicht mehr an dem Punkt sich dort den Luxus zu leisten. Bei der Frage Personal, sehe ich es ähnlich, wie Herr Bewig. Ich finde es richtig, dass der Stadtrat das jetzt anmerkt, weil das wird absehbar. Es ist die gleiche Problematik wie in Jug, dass in dem Moment, wenn es keine Fallzahlbemessung mehr gibt, also keine Grundlage wie Personal bemessen wird, gehen wir alle sehenden Auges in die Katastrophe und werden irgendwann wieder die Zustände haben, wie sie in den 80iger Jahren im Sozialamt waren. Also Land unter, dann werden die Akten gezählt, dann wird festgestellt, es ist zu viel, dann wird gesagt auf Landesebene wir machen eine Arbeitsgruppe, dann wird festgestellt, es gibt eine wunderbare Vorgabe, wie viel Akten pro Mitarbeiter denn da sein sollten und das war es dann. Im nächsten Jahr fangen wir dann wieder von vorne an. Also das kann nicht die Lösung sein. Von daher ja, jetzt frühzeitig und gemeinsam und auf verschiedenen Ebenen, weil die eine Frage ist natürlich auch, inwieweit wir einen Personalüberhang im Bezirk bekommen werden, der qualifiziert werden kann, um entsprechende Aufgaben zu übernehmen. Das ist die Personalplanung, die in der Kompetenz liegt, alle anderen Sachen gehen darüber hinaus. Bei der Frage im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt/Gesundheitsaufsicht wissen wir, dass dort neue Aufgaben kommen, von daher ist da noch einmal die spannende Frage, wird das Problem noch größer und wie stellt sich das jetzt dar. Also, was kann man jetzt noch machen, außer zu sagen Tierschutz bleibt aber in dem Bezirk. Sodass dort auch eine Lösung kommt. Bei der Frage des guten Ist-Zustandes des Bezirkes im Bereich Soziales, das ist momentan noch die komfortable Situation, also inhaltlich haben wir durchaus Differenzen, aber das eben durch die Vereinbarung und die Fallkostendurchschnittssätze, die vereinbart sind, daher auch im geringen Umfang Gewinne sind. Wenn wir aber einfach sehen bei einer alternden Gesellschaft, bei einer Zunahme von Hilfe zur Pflege, bei höheren Falldurchschnittskosten wird dies nicht mehr hinhauen, wenn man nicht auch gleichzeitig die Durchschnittssätze entsprechend dem Bedarf auch anpasst, d. h. ein höherer Anteil von alt, das ist das falsche Stichwort, aber ein höherer Anteil von Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, müsste dann natürlich einen höheren Durchschnittsatz haben, als wenn jetzt nur einfach Jemand kommt, der Grundsicherung und ein bisschen Unterstützung braucht. Also da ist die Frage, was auf Landesebene gemacht wird und eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch ansteht, sind die Probleme jetzt gelöst mit der verwaltungsinternen Abrechnung? Weil es in Soz immer doch interessant ist zu sehen, dass die Verrechnung mit anderen Kostenträgern, also Geld was wir auch bekommen, dass die dann auch erst Jahre später im Haushalt auftauchen, dass die dann auch wirklich zeitnah, auch im Folgejahr entsprechend, dann auch abgerechnet werden. Für die anderen Verwaltungen ist es auch nicht einfach, dass dann eben zwei Jahre später irgendwie die Auszahlung erfolgt.

Zwischenruf!

Bezv. Noelte führt aus: Frau Vorsitzende meine Damen und Herren, Herr Matz. Wäre das nicht eine Herausforderung, die Steigerung der Fallzahlen? Grundsätzlich hört man immer, wir brauchen mehr Personal. Die Frage wäre, den Bürokratismus so hingehend zu korrigieren, dass man dort enorme Einsparungen machen könnte, dass man sich also überlegt, was kann man ändern in Form von Formblättern oder sonst etwas, um einmal die Einfachheit dem Mitarbeiter und natürlich ganz wichtig, dass der Beantragende wesentlich weniger Aufwand betreibt. Das wäre für mich jetzt eigentlich, nicht nur für Ihren Bereich, sondern grundsätzlich doch eine Herausforderung sich an dieses Thema heranzuwagen und wirklich mal Bürokratismus zu sehen, wie kann ich es vereinfachen.

BzStR Matz führt aus: Schönen Dank Frau Vorsitzende, dann fange ich auch einmal von hinten an. Was Bürokratie angeht, manches können wir nicht ändern, weil es durch Bundesgesetze so vorgegeben ist, dass es nicht anders machbar ist, also z. B. das ewige Hin und Her von Antragstellern zwischen dem Bereich des SGB II und des Wohngeldgesetzes ist mir ein völliger Dorn im Auge. Es ist für die Betroffenen blöd und es ist für unsere Bearbeiter auch mit einem hohen Aufwand verbunden. Ziehen Sie Jemanden als Neuantrag voll da durch, wird alles geprüft, gemacht und getan und dann kommt irgend eine kleine Veränderung, entweder hat er 20 EUR mehr Einkommen oder die Bundesregierung kürzt den Heizkostenzuschuss und schon ist er wieder zurück beim JobCenter. Das ist auch unter Bürokratieaspekten dann schlecht gelaufen in solchen Fällen. Da wo wir es können, versuchen wir Vorschläge zu machen, wie man mit einfacherem Vorgehen trotzdem gleich gute Ergebnisse erzielen kann. Ich erinnere daran, ich glaube, das habe ich nur dem Fachausschuss irgendwann einmal berichten können, oder wir hatten es dort als Thema, dass wir die Folgeanträge im Grundsicherungsbereich z. B. schlicht abgeschafft haben, weil in aller Regel ein 72jähriger Rentner, der seit vier Jahren Grundsicherung bekommt, warum soll der jedes Jahr wieder einen neuen Antrag stellen? Das ist Unsinn. Da steht sowieso bei ihm drin, dass er die Pflicht hat Veränderungen uns zu melden. Diese Pflicht gilt auch unterjährig, die ist völlig unabhängig davon, ob alle Jahre wieder etwas beantragt wird oder nicht, das haben wir abgeschafft. Das haben wir geprüft, dann waren wir ein bisschen unsicher was jetzt passieren wird, wenn wir das jetzt einmal so tun, dann haben wir das einfach mal gemacht. Inzwischen können wir beobachten, wie nach und nach alle Berliner Bezirke anfangen die Folgeanträge bei der Grundsicherung darauf zu verzichten. Auch die Senatsverwaltung hat inzwischen erkannt, dass das doch eigentlich unnötig war. Solche Dinge kann man immer mal finden, aber letztendlich sehe ich keinen Weg bei noch nicht einmal gleichbleibender Personalausstattung eine Dynamik bei den Fallzahlen von 10 % pro Jahr abzufangen. Soviel Bürokratie können wir gar nicht mehr abbauen, denn da wüsste ich gar nicht, welche das ist, zumal Bürokratie auch immer die Gegenseite noch hat. Es ist auch immer die Frage, wie intensiv man irgendetwas prüfen muss, um Missbrauch zu verhindern. Tun wir das nicht, bekommen wir von allen Seiten Vorwürfe, wir hätten ja nicht geprüft ob Jemand ein Einkommen, Vermögen oder irgendetwas noch hat. Da macht man sich dann auch sehr schnell angreifbar.

Bei Frau Höhne, Sie haben Differenzen hervorgehoben zwischen Ihrer und meiner Sichtweise. Da glaube ich, dass wir gar nicht so große unterschiedliche Sicht der Dinge tatsächlich haben. Eine Sache ist mir allerdings bei Ihnen aufgefallen, dass Sie von der Gesundheitsaufsicht sprachen im Zusammenhang mit Neuerungen. Damit dachte ich, könnten Sie nur gemeint haben, dass Smiley-System für die Lebensmittelkontrollen. Deshalb möchte ich an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das nicht derselbe Fachbereich ist, sondern Veterinäraufsicht und Lebensmittelkontrolle heißt der Fachbereich, den wird auch dieses Smiley-System treffen. Das ist besonders ärgerlich eigentlich deswegen, weil das der selbe Fachbereich ist, der eben mit dem Tierschutz und den Lebensmittelkontrollen bisher schon reichlich zu tun hat, mit den ganzen Fragen, mit den gefährlichen Hunden und allem was da dranhängt und nun sollen sie auch noch das Smiley-System machen und auch da sagt mir keiner, wo ich zusätzliches Personal dafür bekommen soll bzw. die Landesebene behauptet sogar, dass sei ohne Mehraufwand umsetzbar. - Und da lache ich mich tot. Es ist erkennbar, das ist nicht der Fall, dass man das mal eben umsetzen kann. Die Gesundheitsaufsicht, dass sind mehr die, die schauen, ob es irgendwo Keime im Schwimmbad gibt und die auch einmal gerufen werden, wenn irgendwie die Kakerlaken durchs Gebäude laufen. Das ist eine andere Frage. Woran da jetzt im Einzelfall die Defizite liegen, einer der Gründe dafür aktuell ist, dass wir die vakante Position der Hygieneärztin wieder besetzt haben. Das wurde vorher übergangsweise von der Amtsärztin mit wahrgenommen, weil wir niemand anderes hatten. Jetzt haben wir eine Hygieneärztin, nun geht aber die Amtsärztin in wenigen Wochen in die Pension, so dass ich wahrscheinlich wieder in die Situation reinkomme, dass eine beides machen muss. Das geht aber eigentlich nicht, arbeitsmäßig nicht, so dass wir dort wahrscheinlich hin und her pendeln und dann versuchen werden doch irgendwie wieder diese Position zu besetzen. Dann haben wir aber auch die Defizite wieder zurück.

Wie verhindern wir das Personalproblem fragt Herr Bewig. Bezirksintern, man kann natürlich immer umschichten innerhalb einer Abteilung und das habe ich auch schon ein paar Mal gemacht, wenn etwas Neues kam. In kleinerem Umfang kann man das einmal machen. So haben wir die Wohngeldanträge in den Griff bekommen und so haben wir das auch abgefangen, dass wir im Kinderschutz mehr Ersthausbesuche machen müssen. Aber für große Teile des Sozialamtes das hinzubekommen durch Umschichtung innerhalb der Abteilungen, da weiß ich ehrlich gesagt gar nicht welchen Bereich ich entblößen soll, um dass dann hinzubekommen, dann müsste man schon innerhalb des Bezirksamtes umschichten. Da kann ich ja einmal mit den Kollegen sprechen, die sind bestimmt begeistert. Mindestens sollte man aber aufhören, finde ich, irgendwelche Umlagefinanzierungen zu machen, die zu Lasten meiner Abteilung geht. Das ist dann auch ein Problem, was wir uns personell einfach nicht leisten können bei steigenden Fallzahlen. Richtung Land, ja, es gab einmal Modell Sozialamt 2005, das ist mit großem Aufwand erarbeitet worden. Dort stand drin, dass es glaube ich, 200 Fälle pro Bearbeiter im Bereich der Grundsicherung geben soll, da lagen wir dann sogar einmal drunter. Jetzt inzwischen liegen wir schon längst drüber und es wird jedes Jahr schlimmer, aber es gibt auch niemanden, wo ich das Modell Sozialamt einklagen kann und man sagen kann, hier, ihr habt mir doch versprochen 1: 200, macht keiner. Wir sind aber dabei es wieder neu zu thematisieren auf der Landesebene und einfach auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Inwieweit das den Finanzsenator am Ende erreicht, das weiß ich noch nicht.

Ich möchte noch auf Herrn Beckmann eingehen, Ihnen geht es gut hat er gesagt. Ich glaube, nun haben wir doch noch genügend Dinge hier aufgezählt, warum es uns perspektivisch dann doch nicht so richtig gut geht. Kosten- und Leistungsrechnung beim Gesundheitsamt haben Sie angesprochen. Ich bin schon ein Anhänger davon, dass man aus der KLR dann eben doch relativ viele Sachen auch herauslesen kann. Z. B. die Geschichte mit dem Tierschutz, da gibt es einen direkten Zusammenhang. Das können wir anders machen. So wie andere Bezirke, das ist aber dann für den Tierschutz nicht schön, da ist die KLR durchaus dabei uns hier wahre Dinge zu verbreiten, genauso wie wir den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in den letzten drei Jahren KLR-mäßig in Ordnung gebracht haben, aber an anderer Stelle reißen uns dann immer neue Flanken wieder auf. Aber vielleicht sollte ich das, weil Sie die Verluste aufgegriffen haben, an der Stelle in dem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir von deutlich weiter unten kommen. Wir hatten Defizite, die bei 500 - 800.000 EUR im Jahr gelegen haben und haben das reduzieren können auf 340.000 EUR. D. h. wir haben schon ganz erheblich gesteuert in den letzten 2-3 Jahren, nur dass es uns nicht gelungen ist die Null von unten schon zu erreichen und das ist eben durch den glücken Umstand, dass es im Sozialamt, übrigens nicht Frau Höhne, immer nur weil wir quasi Transfergelder einsetzen können, um Verluste beim Gesundheitsamt zu stopfen, sondern es sind auch bei den Verwaltungsprodukten im Sozialamt Überschüsse da, so dass wir letztendlich ganz gut mit zurecht kommen. Gegensteuern durch Personaleinsatz, zu dem Problem habe ich eben schon Stellung genommen. Das ist schwierig und ich weiß nicht so recht, woher nehmen zumal irgendwann die Schwierigkeit auftauchen wird, dann wenn wir den Senat überzeugt haben davon, dass wir mehr Mitarbeiter brauchen, auch von außen auch wieder Jüngere dieser ganze Club an 55jährigen - 65jährigen irgendwann die Arbeit auch nicht mehr alleine die Arbeit machen kann, sondern die sind dann erkennbar irgendwann weg, da muss man schon einmal anfangen neue Leute wieder zu bekommen, aber wir merken jetzt eben schon in einigen Fachberufen, dass wir die schon gar nicht mehr bekommen am Arbeitsmarkt. Was wir hier seit Monaten z. B. veranstalten um eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt zu bekommen, obwohl wir eine Genehmigung zur Außeneinstellung haben, ist schon ziemlich heftig. Danke schön.

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