Auszug - Geschäftsbereich 5: Bauen,Planen und Umweltschutz BE: Bezirksstadtrat Röding
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BzStR
Röding nimmt wie folgt zu den nachfolgend aufgeführten Punkten Stellung. Vorab
eine Vorbemerkung: Wenn über Mehrkosten oder Mindereinnahmen gesprochen wird,
sollte man sich rückerinnern über die Haushaltsdebatten 2010/2011. Hier hieß
es, dass es in manchen Bereichen extrem eng wird und manche Bereiche
unterausgestattet sind. Es kann jedoch nicht mehr Geld verteilt werden, als wie
der Bezirk in der Globalsumme zugeordnet bekommt. Dies rächt sich natürlich
auch im Rahmen der Haushaltswirtschaft und der Jahresabschlüsse in
verschiedenen Bereichen. Beurteilung des Jahresabschlusses
2009 Im
Bereich der Bewirtschaftungsausgaben wurde überzogen, allerdings aus Sicht
eines vertretbaren Bereiches. Es darf nicht vergessen werden, dass deutlich
weniger Geld vorhanden war, als im Ansatz 2008. Im Bereich der Einnahmen, hier
wurden geringere erzielt. Dies ist vor allen Dingen auch auf das Thema
Erschließungsbeiträge/Straßenausbaubeiträge zurückzuführen, aber auch auf
Straßenlandsondernutzung. An Erschließungsbeiträgen wurde zeitig deutlich
gemacht, dass eigentlich eine Basiskorrektur gebraucht wird. Der Senator des
Abgeordnetenhauses hat den § 15 a des Erschließungsbeitragsgesetzes geändert,
so dass eigentlich Erschließungsbeiträge so nicht mehr zu erheben sind, wie es
früher einmal war, hat aber die Einnahmevorgaben und die Berechnung der
Einnahmevorgaben auf die Bezirke nicht wirklich verändert. Das ist sicherlich
einer der größeren Posten, wird sich aber im Laufe der Jahre ein Stück weit
relativieren, weil dann irgendwann die Einnahmevorgaben ein Stück weit in
diesem Bereich herunter gehen werden. Darüber hinaus bleibt die Problematik,
dass in der baulichen Unterhaltung, das gilt sowohl für Hoch-, Tiefbau und
Grün, also A 02, A 03, A 04 immer im Bereich der Mangelwirtschaft befinden,
auch wenn Mindestausstattung, teilweise, im Grünen Bereich, nicht haben. Stand der Haushaltswirtschaft Hier ist
festzustellen, dass die Personalprognose jetzt besser aussieht, als vor ein
paar Wochen. Dies ist sowieso ein auf und ab. Es gibt kein Defizit mehr im
Personalbereich. Im Bereich der Bewirtschaftungskosten gibt es auch in diesem
Jahr Probleme. Die sind auf der einen Seite auf den sehr strengen Winter
zurückzuführen, bis vor 5 Wochen war es auch noch relativ kühl, dies hat im
Bereich der Heizung und des Heizöls einiges an Verbrauchen gebracht. Im Bereich
Pförtner, das ist avisiert, aber im Bereich Reinigungsleistung für die
Bürodienstgebäude deutlich höhere Bewirtschaftungskosten, obwohl die Standards,
aber auch nur in sehr geringem Maße, gesenkt haben. Das liegt zum einen daran,
dass es im März diesen Jahres eine Tarifsteigerung gab, die übernommen werden
musste und zum anderen liegt es daran, dass nach Empfehlung des Zolls und der
Vergabebehörden die Ausschreibung vorgenommen wurde, jede Leistung, die die
Reinigungsfirma leistet, mit einem Zeitkontingent hinterlegt wurde, so dass es
nachher nicht zu den Fragen Tariftreue etc. oder es konnte nicht geschafft
werden, kommen kann, das bedeutet aber Steigerung um ca. 30/35 %
(Tarifsteigerungen müssen herausgerechnet werden). Dies wird auch bei anderen
Reinigungsausschreibungen, die noch auf alter Grundlage ermittelt worden sind,
vermutlich drohen. Dies ist eine europaweite Ausschreibung, die extrem sicher
und sauber ist. Bei den Pförtnerdienstleistungen gibt es ständige Diskussionen
in der BVV, wird es die Mindestlohnvereinbarungen/Tarifvereinbarungen und die
Veränderungen in diesem Bereich übernehmen. Sicherlich wird es auch dort
Steigerungen geben, wenn die gleichen Leistungen ausgeschrieben werden. Es muss
über bestimmte Standardkürzungen nachgedacht werden, was sich als schwierig
erweist. Dadurch ergeben sich Probleme im A 08er
Bereich, mit Aussicht auf die Prognosen. Mittel- und langfristige Prognose
für Ausgaben Des
Weiteren gibt es Steigerungen der Baukosten in verschiedenen Bereichen, es wird
davon ausgegangen, dass dies durch das Konjunkturpaket bedingt ist. Es gab sehr
unterschiedliche Ausschreibungsergebnisse, im Moment liegen diese relativ hoch.
Vermutlich wird es sich wieder relativieren, aber dies vor allen Dingen ein
Problem in A 02 und A 03. Im Bereich der Energiesparmaßnahmen, das wurde
bereits im Fachausschuss dargestellt, ist die Umsetzung der eigenen Vorstellungen
problematisch, da die haushaltwirtschaftlichen Beschränkungen es eigentlich
verbieten. Energiesparmaßnahmen sind nicht wirklich eigentlich die gesetzliche
Aufgabe, wo sie sehr sinnvoll sind. Die Amortisationszeiten sind teilweise so,
sie amortisieren sich von 1 oder 2 Jahren. Bestimmte Ausgaben im A 02er Bereich
können nicht getätigt werden, d. h. das, was im Bereich der
Energiesparmaßnahmen getätigt werden sollte, dafür sind jedoch
Baukostensteigerung an anderer Stelle und Probleme in der baulichen
Unterhaltung, die es immer gibt. Mittel- und langfristige Prognose
für Einnahmen und Einnahmesteigerungen Im
Bereich der Einnahme der Prognose können zwei positive Dinge avisiert werden,
zum einen konnte das Holzschnittgut an Vattenfall verkauft werden. Es fand eine
Ausschreibung statt und die Vergabe steht kurz bevor. Zusätzlich zu den
Einsparungen, die in der eigenen Logistik im Grünflächenbereich stattfanden,
wurden auch Einnahmen aus dem Verkauf erzielt, bisher ca. 20.000 EUR pro Jahr.
Dies hängt von den Schnittguthaben ab, jedoch auf der gleichen Grundlage wären
die Einnahmen deutlich höher mit dem neuen Abschluss, ca. das 3fache, d. h. ca.
60.000 EUR auf dem gleichen Volumen. Es muss deutlich gemacht werden, dass das
Gesamtvolumen nicht mehr in der 2. Jahreshälfte erhoben werden kann, so dass
die Einnahmeprognosen für dieses Jahr nicht bei 40.000 EUR liegen, sondern
wahrscheinlich bei ca. 20.000 EUR. Im
Bereich der Straßenlandsondernutzung, wo es ständig Probleme gibt, teilweise in
den Fachausschüssen über eine Reduzierung der Straßenlandsondernutzung
nachgedacht wird, allerdings immer mit gleichzeitiger Anpassung der
Einnahmevorgabe, die jedoch als bedingt realistisch gehalten wird, gibt es
jetzt im Bereich der Straßenlandsondernutzung eine positive Erwartung, weil
erhebliche Sondernutzungsgebühren der Berliner Wasserbetriebe erhalten werden,
für Wasserleitungen im öffentlichen Straßenland. Hier ist eine alte
Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie der
Senatsverwaltung für Finanzen und den Berliner Wasserbetrieben Ende 2008
ausgelaufen. Die Nachzahlung für 2009 und 2010 wird nunmehr erwartet. Die
gesamte Nachzahlung, in Höhe von ca. über 1 Mio. EUR, wird vermutlich nicht
vollständig in diesem Jahr wirksam. Hier erkennt man, dass das Einnahmeproblem,
was es im letzten Jahr gab, auch durch solche Sondertatbestände und durch die
Reduzierung der anderen Negativsondertatbestände ein wenig relativiert werden
könnten. Das Problem bei den Erschließungsbeiträgen bleibt. Die Problematik in
einer Größenordnung von ca. 100.000 EUR, die auf Grund des § 15 a, nicht
eingenommen werden können. Gleichzeitig gibt es eine Rückzahlung von bereits
getätigten Vorauszahlungen von Erschließungsbeitragspflichtigen. Dies ist
schwer abschätzbar, möglicher Weise in gleicher Höhe, höher wird es
wahrscheinlich nicht sein. Ganz
geringe Ausgabenreduzierungen gibt es im Bereich der
Energiesparpartnerschaften, weil Energiesparpartnerschaften in diesem Jahr
auslaufen werden. Im Haushalt waren ca. 55.000 EUR veranschlagt, vermutlich
werden ca. 7.000 EUR einsparen, es sind aber nicht wirklich die großen Posten. Einsparbemühungen und -potenziale Ein
großer Teil der Aufgaben des Geschäftsbereichs 5 sind Pflichtaufgaben oder
Serviceaufgaben und Leistungen für andere, oder Querschnittsaufgaben z. B.
Facility Management, Baudienstleistungen oder die Bereiche des sozialen
Stadtumbaus, Sanierungsgebiet, verschiedene Förderprogramme. Dies ist ein
Schwerpunkt, der zunehmend schwerer fällt. U. a. die Fördermittelakquise, weil
man personell kaum noch in der Lage ist, bestehende Fördermittel zu
bewirtschaften. Dies ist verbunden mit erheblichen Berichtswesen, aber vor
allen Dingen auch zunehmende Schwierigkeiten wird es geben, bei der
Fördermittelakquise. Die Einsparbemühungen und Potentiale werden, im
Geschäftsbereich 5, im Bereich der Flächenoptimierung gesehen, demnach auch bei
der Reduzierung der Mietausgaben, teilweise auch Erhöhung bei Mieteinnahmen und
möglicher Weise beim Verkauf von Ausrüstungsgegenständen o. Ä.. Das Thema der
Investitionen wurde bereits beim letzten Mal intensiv abgehandelt. Die
Nachfrage des Bezv. Beckmann, bezüglich positiver Aussichten und der
Nachzahlung der Berliner Wasserbetriebe, beantwortet BzStR Röding und führt
aus, dass evtl. Nachzahlungen von einer ggf. neuen Vereinbarung zwischen der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und SenFin und den Berliner
Wasserbetrieben abhängt. Es handelt sich hier ansonsten um laufende Einnahmen.
Bei den laufenden Einnahmen sind diese in der Regel in der Höhe, wie die
Einnahmevorgaben sind. Dadurch, dass es jetzt zusätzliche Einnahmen aus der
Nachzahlung gibt, die bei den Einnahmevorgaben nicht berücksichtigt waren, gibt
es eher eine Steigerung der Einnahmenerwartung, es sei denn, sie wird wieder
basiskorrigiert negativ. Das wäre ein Einmaleffekt, wenn er nicht hinterher
sowieso wieder wegfällt. Das wird man abwarten müssen. Bezv.
Höhne stellt fest, dass die Korrektur der Tarife bei den Reinigungsdiensten und
Pförtnern jetzt vollzogen wird, ist sehr begrüßenswert. Die Mehrkosten vom
Bezirk sollten im Konsens getragen werden. 1. Frage: Wie wurde
dieser Sachverhalt dem Finanzsenator vorgetragen - Frage der Tarife und
Tarifgestaltung ist ein ureigenes Anliegen dieses Senates? 2. Frage: Im
Bereich der Bewirtschaftungskosten wurden auch die Seniorenwohnhäuser
aufgezählt. Die im Bereich der Schulen enormen Mehrkosten sind verständlich.
Aber "Seniorenwohnhäuser" ist im Bezirk eigentlich ein durchlaufender
Posten, der durch Einnahmen hinterlegt ist, auch wenn sie anders verbucht
werden. 3. Frage: Bereich
Personal Welches
Defizit im Personalbereich gibt es? Es können eigentlich nur die Stellen, die
finanziert werden, besetzt werden. Hängt dieser Ausgleich damit zusammen, dass
vorgesehene Stellen nicht besetzt sind, weil dann wäre eher auch die Forderung
dafür Sorge zu tragen, dass das Personal im Bereich entsprechend aufgestockt
wird, damit die Aufgaben wahrgenommen werden können. BzStR
Röding beantwortet die Fragen der Bezv. Höhne wie folgt: Es ist
eine alte Diskussion hinsichtlich des Personals, es betrifft auch eigentlich
alle Geschäftsbereiche. Wir sind in der Diskussion, unabhängig davon, dass
nicht jede freiwerdende Stelle wieder besetzen können, oder wollen oder so
schnell wieder besetzten, um ein Stück weit unser Haushaltsdefizit
auszugleichen, sind wir teilweise auch nicht in der Lage dazu, weil wir gar
nicht so schnell geeignetes Personal finden und keinen Einstellungskorridor in
der Größenordnung haben, dass dieses getan werden kann. Dies ist das Problem
mittlerweile. Das ist natürlich in den spezialisierten Bereichen, also alles
was bei uns die technischen Bereiche sind, erheblich stärker ausgeprägt, als in
einem reinen Verwaltungsbereich. Das ist dort ein Stück das Grundproblem. Hinsichtlich
der Seniorenwohnhäuser äußert sich Herr Borchers. Meldung
an den Finanzsenator Es wird
sicherlich beim Finanzsenator vorgetragen. Das Thema Bewirtschaftungsausgaben
ist eines unserer strukturellen Probleme. Sicherlich kann argumentativ
vorgetragen werden, dass nicht nur Steigerungen auf Grund der Steigerungen von
Energiekosten, sondern auch Steigerungen auf Grund der veränderten
Rahmenbedingungen, Tarifverträge etc. BzStR'in
Kleineidam führt aus: Seniorenwohnhäuser ist einmal wieder ein
Darstellungsproblem. Je nachdem was man sich ansieht. Kameral sind die
Seniorenwohnhäuser eigentlich kein Problem, weil dort das greift, was Frau
Höhne gerade gesagt, wir haben Einnahmen, wir haben Ausgaben, es rechnet sich
einiger Maßen, aber in der Budgetierung nicht. Das kann Herr Borchers jetzt
erklären. Herr
Borchers teilt mit: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Meine Erklärung
ist eigentlich ganz kurz. Wie gesagt, kameral ist das überhaupt kein Problem,
dass die Ausgaben, die die Häuser verursachen, Bewirtschaftungskosten, bauliche
Unterhaltung durch die Mieteinnahmen mehr als gedeckt werden, aber in der
Budgetierung bekommt der Bezirk leider kein Geld, weil der Median, der im Haus
erzielt wird für dieses Produkt Seniorenwohnhäuser eben sehr schlecht ist aus
vielerlei Gründen. Dies hängt auch mit der Bausubstanz dieser Häuser zusammen.
Wir bekommen kein Budget im Globalsummensystem, im System schon, aber nicht in
der Summe enthalten. Gleichwohl tragen sich die Häuser kameral. Von daher ist
dies ein mehr oder weniger durchlaufender Posten. So kann man das ungefähr
formulieren. BzStR
Röding fügt hinzu: Für den Jahresabschluss 2009 hatten wir insofern ein
kamerales Problem, weil wir bei der Haushaltsplanaufstellung davon ausgegangen
sind, dass wir die Seniorenwohnhäuser in eine Stiftung überführen und nicht die
ganzen in die Ausgaben des zwingenden Haushaltsplan nicht vollständig
abgebildet waren. Deswegen hatten wir sozusagen kameral ein Problem, weil wir
immer im Rahmen der Haushaltswirtschaft nachsteuern mussten und überplan- und
außerplanmäßige Ausgaben produziert hatten. Die eine hatten wir irgendwo in der
Einnahmevorgabe irgendwie halb drin, wir hatten es anders berücksichtigt. Herr
Borchers ergänzt: Noch einmal zur Ergänzung. In diesen Jahren 2008 und 2009 hatten
wir die Seniorenwohnhäuser gar nicht erst veranschlagt, in der Annahme es kommt
zur Zustiftung, kam aber dann doch nicht so. Gerade auf Grund des kameralen
Mechanismus ist es uns gelungen, auf Grund der doch eingehenden Mieteinnahmen,
die auch gar nicht veranschlagt waren, denn mit diesen Mehreinnahmen, denn
diese Mehrausgaben hatten, dann auch zu finanzieren. Bezv.
Mross führt aus: Um einmal Herrn Beckmanns Wort aufzugreifen, sieht übel aus,
aber mit positiven Tendenzen. Gerade im A 08er Bereich gibt es erhebliche
Probleme, sicherlich in diesem Jahr und im nächsten Jahr durch die Ansätze,
aber wenn man sich einmal den Verlauf anschaut der letzten Jahre, ist durch die
Zahlen durchaus festzustellen, dass die Bewirtschaftungskosten im A 08er
Bereich in Ihrem Bereich kontinuierlich gesunken sind, beispielweise im
Geschäftsbereich 2 kontinuierlich gestiegen. Jetzt würde ich gerne wissen, was
denn bei Ihnen anders ist, als im Geschäftsbereich 2 und ob man das evtl.
übertragen könnte. BzStR
Röding beantwortet wie folgt: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Frau
Mross. Ein bisschen muss ich leider Wasser in den Wein gießen, weil die
Prognose für 2010 wieder eine steigende Tendenz aufweist, und bei ca. 5,1 Mio.
EUR liegt. Grundsätzlich kann man sagen, dass das auf Grund der noch nicht von
allen Bezirksverordneten festgestellten Flächenoptimierung auch der letzten
Jahre die Einsparungen zu erzielen sind. Wir haben nicht erst jetzt mit
Flächenoptimierung begonnen, sondern haben es auch in der Vergangenheit bereits
getan. Immer dann, wenn man Bürodienstgebäude, aber auch Revierunterkünfte
abgibt, ich erinnere z. B. Beseler Kaserne, ich erinnere aber auch an das
Bürodienstgebäude des Naturschutz- und Grünflächenamtes in der Pionierstraße
oder auch an zahlreiche Revierunterkünfte. Dann versucht man
Energiekostensteigerung durch Verringerung der zu bewirtschaftenden Flächen und
Gebäude nicht auszugleichen oder positive Ergebnisse sogar noch zu erzielen in
der Richtung. Das sind die Haupteffekte muss man sagen, weil die Energiekosten
in den letzten Jahren gestiegen sind. Nachfrage
von Bezv. Mross: Es kommt darauf an. Wenn man dem folgen würde und das
beantworten würde, was ich gerade gefragt habe, lässt sich das übertragen,
müsste man also im Prinzip auch im Geschäftsbereich 2 über die Aufgabe von
Gebäuden nachdenken und um das tun zu können, muss man natürlich einen Plan
haben, welche Gebäude man aufgeben kann. Sprich, wir brauchen also ganz
dringend einen Schulnetzplan. Bezv.
Höhne erklärt wie folgt: Die Frage mit dem Schulnetzplan, also wenn wir in die
Investitionsplanung schauen, wie viel Standorte oder Doppelstandorte wir uns in
den kommenden Jahren von Schulen leisten müssen, nicht wollen, das ist auch
eine spannende Frage, wie wir das zügig beenden können. Da können wir dann
vielleicht Einsparungen erzielen. Seniorenwohnhäuser habe ich jetzt verstanden,
ich springe noch einmal zurück auf 2009, also es ist für den Bezirk nicht
günstig, dies gesondert auszuweisen, weil es ein geringes Plus gab, was dann
wieder den Bezirk zu Gute kommt, wenn man das jetzt einfach in den
Gesamthaushalt mit reinpackt. Deswegen ist auch die Ausgabe als negativ
ausgewiesen. O.k., kann ich nachvollziehen. Wenn ich jetzt in der laufenden
Haushaltswirtschaft bin und bei der Optimierung. Flächenoptimierungskonzept
haben wir alle mittlerweile zur Kenntnis genommen, da ist die berechtigte Frage
des Finanzsenators, na wenn Sie dann zu wenig einstellen und dann als Maßgabe
haben, dass Sie das schon im Laufe des Jahres dann irgendwie ausgleichen können
durch Aufgabe von Flächen, dass dann auch Zielvorgaben da sein müssen, in
welcher Größenordnung wird sich das ausgleichen. Wie der nächste Winter wird,
wissen wir alle nicht. Kann sein, dass er die gleichen Probleme aufwirft wie
der letzte Winter und klar ist aber auch, dass auf Grund der Diskussion und auf
Grund des Verlaufes, dass eben viele einzubeziehen sind. Die Aufgabe nicht zum
Jahresanfang und auch wahrscheinlich nicht zum 01.07., sondern eben dann weiter
nach hinten verlegt werden wird, womit die Frage sich stellt, in welcher
Größenordnung rechnen Sie denn jetzt. Mit Einsparungen, die dann eben auch noch
in 2010 wirksam werden, also wie groß wird denn das Defizit sein, womit man
sich dann 2010 am Ende befassen muss? BzStR
Röding beantwortet die Nachfrage: Es ist relativ einfach, Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren, Frau Höhne. In 2010 werden wir von der jetzigen
Flächenoptimierung so gut kameral wie keine Ergebnisse erzielen und
Einsparungen, weil der Prozess, wie Sie richtig gesagt haben, noch im Gange ist
und der muss im Prinzip abgeschlossen sein, in Form von Aufgabe von Standorten,
die man dann erstens nicht mehr bewirtschaftet, die zweitens an den
Liegenschaftsfonds abgegeben sind und damit keine anderen Kosten verursachen
und dann auch keine Bewirtschaftungskosten verursachen. Von daher kann es
sicherlich Ziel sein möglichst noch vor dem Winter irgendwo noch ein bisschen
etwas abschließen zu können. Aber wir haben mit dem Prozess der
Flächenoptimierung auch nicht erst jetzt vor 3 Wochen oder 3 Monaten begonnen,
sondern wir haben das, was an großen Leistungen sage ich einmal, insbesondere
bei der Beseler Kaserne, auch bei der Pionierstraße hinbekommen haben, ohne
große politische Begleitung, haben wir versucht auch fortzusetzen durch eine
fachübergreifende Arbeitsgruppe, die sich aber leider nicht dadurch
ausgezeichnet hat, dass jeder konstruktive Vorschläge gebracht hat, die leider
keine Ergebnisse zustande gebracht hat. Dadurch haben wir zu einem anderen
Mittel gegriffen und haben gesagt, wir brauchen klare Zielvorgaben des
Bezirksamtes und auf Grund der Zielvorgaben des Bezirksamtes brauchen wir dann
eine Umsetzungsahnung und Strategie. Deswegen gehe ich davon aus, dass erst ab
2011 und in Teilen dann, wenn es dann sozusagen für die Budgetierung wirkt,
also ab 2012 wirkt. Aber man muss es deswegen umso eiliger tun. Dort, wo wir
aus Mietgebäuden rausgehen würden, würde es sich natürlich anders darstellen.
Wenn die Miete nicht mehr gezahlt wird, aber dort haben wir bei den
Bürodienstgebäuden nichts wo wir Miete zahlen, dort würde man natürlich sofort
eine Einsparung in der Haushaltswirtschaft erzielen. Weitere
Nachfrage der Bezv. Höhne: Noch einmal als Summe, das Defizit in dem Bereich,
weil das ist genau die Vorgabe zu sagen, wie kann man 80 % einstellen und dann
am Ende entsprechend…(die Aufzeichnung ist verzerrt und unverständlich…!) BzStR
Röding erklärt: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Frau Höhne. Die 80 %
hat nicht das Bezirksamt alleine eingestellt, sondern der Haushaltsplan ist ja
durch die BVV beschlossen worden. Zwischenruf
der Mitglieder des Ausschusses …das war
aber auch, sage ich einmal, der BVV bekannt, dass man ein Problem haben könnte
in diesem Bereich und deswegen auch handeln muss in diesem Bereich und vielleicht
auch auf einen wärmeren Winter gehofft hat in diesem Bereich, weil man nämlich
sonst bei den Ausgaben überlegt, bei der Größenordnung. Dann reden wir über
einen siebenstelligen Betrag, wenn man über die Geschäftsbereiche hinaus denkt,
einen siebenstelligen Betrag kameral im Haushalt, wenn wir Ausgaben hätte
einsparen müssen. Darüber will ich gar nicht philosophieren, welche Bereiche es
auch getroffen hätte. Das war meine Antwort dazu. Die Unterschiede, und wir
haben, wenn wir jetzt Ansatz und Prognose für meinen Geschäftsbereich uns
anschauen und die Differenz, dann liegen wir bei 900.000 EUR. Das war ein Teil
der Frage. Bezv.
Bewig verdeutlicht wie folgt: Frau Vorsitzende, ich doch noch einmal daran
erinnern, wir saßen hier zusammen im Haushaltsausschuss seinerzeit, man könnte
sich auch die Protokolle noch einmal anschauen. Ich habe sie für mich sehr
präsent, dass wir alle wussten bei der Haushaltsplanaufstellung, dass eine
Unterausstattung stattfindet. Das wussten wir und ich sage einmal, jetzt zu sagen,
das machen Sie nicht, aber so kommt es bei dem einen oder anderen rüber, der
Röding hätte das nicht in den Griff bekommen, hätte noch massiver, schneller
Gebäude abgeben müssen, da glaube ich wird man ihm nicht gerecht an der Stelle.
Ich will vielleicht etwas anderes sagen, wir sitzen ja hier im
Haushaltsausschuss. So wie ich den Prozess von Herrn Röding beschrieben
bekommen habe, hat er sehr umfänglich, zumindest das Bezirksamt, beteiligt bei
diesem Planung und es gab es paar Zwischentöne, wie engagiert das eine oder
andere Mitglied, oder die eine oder andere Geschäftseinheit sich mit beteiligt
hat daran. Ich will für uns jedenfalls hier sagen, dass ich erwarte von allen
Geschäftsbereichen, dass sie sich konstruktiv in diesem Prozess einschalten,
weil eben die Folge dieser Defizite auf uns zukommt. Das will ich vermeiden für
die Zukunft. Insofern würde ich darum bitten, dass Herr Röding vielleicht noch
einmal etwas dazu sagt und zweitens auch gern ins Bezirksamtsgremium mitnimmt,
dass wir als Haushaltsausschuss erwarten, dass dort alle Geschäftsbereiche
konstruktive Vorschläge mache, ihren Beitrag leisten dazu und nicht sozusagen
Herrn Röding in eine Situation bringen, dass er jetzt laufend Entscheidungen
treffen muss, die dann vielleicht auch nicht immer 100 % fachlich begründet
sein können. Er ist ja nicht der zuständige Dezernent für Jugend, Soziales,
Gesundheit, für Bildung und andere Dinge. Also, das will ich von unserer Seite
zumindest auf den Weg geben, dass Sie das auch dem Bezirksamt insgesamt bitte
ausrichten. BzStR
Röding nimmt Stellung: Frau Vorsitzende meine Damen und Herren, Herr Bewig. Ich
will lieber nach vorne schauen und nicht zurück und deswegen kann ich nur
sagen, wir sind mit dem Werkstattgespräch und dem Verfahren, wie wir es gewählt
haben, aus meiner Sicht, auf einem guten Weg und werden auch dem Fachausschuss
Bericht erstatten und hoffe, dass wir uns nicht darüber unterhalten werden, wer
an welche Stelle noch etwas flexibler hätte sein können, sondern das war ein
gutes Ergebnis haben, was wir dann auch möglichst schnell umsetzen. Das ist
absolut richtig, das ist aus dem Beitrag von Frau Höhne, auch ihr ist noch
einmal deutlich geworden, es bringt einfach nichts, wenn man zwei Jahre über
Flächenoptimierung spricht, hat man vielleicht auch viel getan, aber es hat
sich noch nichts so wirklich in den Zahlen und der Ausgabeminimierung bemerkbar
gemacht, denn das Reden alleine über die Flächenoptimierung bringt noch keinen
einzigen Euro in die Bezirkskasse oder erspart keinen einzigen Euro Ausgabe.
Von daher mag es dem einen zu langsam gehen in dem Prozess, dem anderen geht es
wieder zu schnell. Das ist wie immer so im Leben. Ich glaube aber, dass wir
mittlerweile auf einem ganz guten Weg sind und dass solch ein Prozess auch ein
bisschen ein Lernprozess für alle ist und mit Bewusstsein und
Bewusstseinschaffung zu tun hat, das ist halt so und wenn es noch nachhaltig
ist und nachhaltig wirkt, dann hat es etwas gebracht, weil Flächenoptimierung
auch nicht mit dieser aktuellen Diskussion beendet sein wird. Wenn wir weiter
Personal abgeben müssen, wenn wir weiter Energiekostensteigerungen haben, dann
müssen wir uns insgesamt über intelligente Formen von Mehrfachnutzung von
Gebäuden etc. unterhalten. Es geht nicht nur um das Zusammenrücken der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung, sondern dann geht es auch darum, wie kann ich
insgesamt Gebäude noch besser nutzen, als es vielleicht heute in Ansätzen schon
vorhanden ist. Bezv.
Höhne erklärt: Nur um das noch einmal klarzustellen. Es geht mir nicht darum
hier, wem auch immer aus dem Geschäftsbereich, zu sagen es ist nun ganz
furchtbar, weil wir alle wussten bei der Haushaltsplanaufstellung, worauf wir
uns einlassen. Frage ist, warum 80 %, ist einfach ein Blick auf zum einen den
Abschluss 09 und wir wissen alle, den Negativabschluss 010 beim Finanzsenator
entsprechend oder auch im Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, entsprechend
darstellen müssen und auch die Begründung noch einmal zu haben, aus welchen
Gründen manche Sachen nicht möglich waren. Was ich nicht gehört habe ist, dass
einige Maßnahmen, die durchaus auch im Bereich der Bewirtschaftungskosten
Einsparungen hätten erzielen können, nicht wirksam werden konnten, weil in den
vergangenen Jahren schlicht und ergreifend Investitionen nicht betrieben werden
konnten in verschiedenen Bereichen, die bei der Entsiegelung von Flächen und,
und, und. Wir wissen alle, dass da im Bezirk einiges zu tun ist in den
Einrichtungen, die wir haben. Das sind alles Sachen, die mit den Investitionen,
wenn sie denn in vollem Umfang auch freigegeben sind getätigt werden können.
Das ist klar. Bei den Energieeinsparungsmaßnahmen sind wir auch nicht so weit
gekommen wie es eigentlich möglich und sinnvoll gewesen wäre. Das kann nicht
umgesetzt werden. Bei der
Frage der Flächenoptimierung, ich bin froh, dass die BVV und die Fachabteilung
insofern beteiligt wurden, so dass für die Bereiche Südekumzeile und
Goldbeckweg dieser Kompromiss getroffen wurde, dass die Außenstellen dort
bleiben. Ich denke, dass man das fachlich sehr wohl begründen kann, warum bei
der Südekumzeile ein Gebäude vorübergehend in dieser Nutzung hält, obwohl es
eindeutig nicht optimal ist als Bürodienstgebäude, weil einfach sehr viel
verschenkter Raum ist. Das man aber das sehr gut argumentieren kann, dass
dieser Übergang bis andere Möglichkeiten der Unterbringung gefunden hat, eben
als fachlicher und letztendlich auch insgesamt aus wirtschaftlicher Sicht für
den Bezirk der richtige Weg ist. Genauso wie Tarifsteigerungen, die Fragen Erschließungsbeiträge
und die mit Sicherheit in solch ein Konzept mit hineingehören, nicht mit der
Illusion und dem Glauben, dass der Senat sofort sagt, ja, Sie haben so tolle
Argumente, hier ist das Geld, aber weil es einfach zu einer Begründung, zu
einer Außendarstellung und zu einer fachlichen Auseinandersetzung, warum in den
Bezirken, an vielen Bereichen, nicht nur in Spandau, nachgesteuert werden muss,
da eben auch beizutragen ist. Von daher ist für mich die Sitzung heute eher
unter dem Aspekt, was ist die Begründung für 2009, was ist das, was man als
Konzept vorstellt, was ist das, wo man schon weiß, das wird man in 2010/11
nicht umsetzen können, einfach auch mit Wissen dafür, dass wir 2010 den
Jahresabschluss auch entsprechend fachlich, sachlich begründen müssen, warum
das alles nicht so geklappt hat, wie vorgesehen. Bezv.
Bewig ergänzt: Frau Vorsitzende, ich würde dann doch noch einmal ganz gerne vom
Stadtrat hören, es wurde uns ja letztes Mal berichtet, welche
Sparanstrengungen, was die Investitionsmittel angeht, geplant sind. Wir haben
alle mit Verärgerung, das ist das falsche Wort, also wir haben uns nicht
darüber gefreut, drücken wir das einmal so aus, dass doch so massiv bei den
Investitionsmitteln gespart werden soll. Ich würde gerne vom Stadtrat wissen,
was das konkret für Auswirkungen hat für die nächsten Jahre. Was heißt es in
der konkreten fachlichen Umsetzung von bestimmten Investitionen. Vielleicht
kann er dazu etwas sagen. BzStR
Röding veranschaulicht die Auswirkungen wie folgt: Frau Vorsitzende, meine
Damen und Herren, Herr Bewig. Es ist natürlich, ohne das wir uns im Bezirksamt
schon intensiv mit der Prioritätensetzung, mit der sich dann auch der
Haushaltsausschuss beschäftigen wird, auseinandergesetzt haben, relativ
schwierig so zu sagen, grundsätzlich kann man sagen, wenn in den nächsten 4
Jahren 12 Mio. in der Investitionsplanung fehlen, dann wird der
Investitionsrückstau, den wir ohnehin schon in allen Bereichen haben in
Straßen, in Grünflächen, in Spielplätzen, in Schulen, in Bürodienstgebäuden
nicht kleiner. Das brauche ich nicht zu formulieren, der wird größer. Da
schieben wir eine ganz schöne Welle vor uns her und das Problem ist, dass wir
nicht gleichzeitig wirklich extrem viel Geld in der baulichen Unterhaltung
haben, um mal das eine oder andere auszugleichen, sonder dann werden wir ein
richtiges Problem bekommen, wo wir auch im Moment gar keine Instrumente sehen
und haben, wie wir das wieder abbauen könnten. Ich möchte jetzt keine alte
Diskussion aufbauen, deswegen werde ich heute auch keine Reizwörter nennen. Das
ist natürlich ein Stück weit ein Dilemma, wenn man sieht, wie sich ein
Investitionsrückstau in allen Bereichen aufbaut. Man kann sicherlich jetzt
daraus versuchen auch noch etwas positives zu erkennen und sagen na gut, dann muss
man halt schauen, auf welche Kernthemen sich wirklich konzentrieren, aber weil
es so wenig ist, sage ich einmal, ist es einfach auch nicht mehr eine
notwendige Konzentration auf bestimmte Kernbereiche, sondern es wird dann
Mangelwirtschaft irgendwann werden. Wir haben dadurch irgendwann auch einmal
höhere Kosten sicherlich. Wir werden nicht so schnell ein weiteres
Konjunkturpaket bekommen und das ist auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein,
wie wir gemerkt haben. Zumindest kontinuierlich bessere Ausstattung im Bereich
der baulichen Unterhaltung wäre schon viel wert und ansonsten müssen wir uns im
Bezirksamt auch noch über die Prioritätensetzung und dann gemeinsam mit Ihnen
unterhalten, und man wird daraus erkennen, dass wir in vielen Bereichen natürlich
Einsparungen haben und auch Einschnitte haben. Investitionen bedeutet nicht nur
Neubau, gerade dann wo es nicht Neubau bedeutet, sondern wo es im Prinzip
Ersatzbau oder Ertüchtigung bedeutet, da wird es natürlich besonders
problematisch. Man kann sicherlich einmal sagen, oder kann auch die eine oder
andere Sache, die man in den letzten Jahren auch nicht hatte, vielleicht auch
irgendwie verzichten, aber die Gebäude, die Fläche eh habe und da keine
Ertüchtigung, sondern Neuerungsmaßnahme durchführe, habe ich natürlich in der
Regel auch höhere Unterhaltungs- und Reparaturlasten. Die werde ich haben.
Deswegen muss man sicherlich alles dafür tun, dass der Zeitraum, wo die
Investitionen stark eingeschränkt sind, möglichst gering ist und muss
sicherlich versuchen, aber das wird nur in sehr geringem Umfang sein, auch noch
ein paar Investitionen aufrecht erhalten zu können. Bezv.
Julius hinterfragt wie folgt: Herr Röding, aus Ihren Worten schließe ich, dass
die Wahrscheinlichkeit, für den Neubau der Sporthalle , die Sie in Aussicht
gestellt haben, eigentlich gleich Null ist. Zwischenruf! …ja doch,
so habe ich Sie eben verstanden. Das muss ich sehr klar sagen, denn wenn wir
keine Gelder haben, dann sollte man vielleicht auch solch eine Sporthalle nicht
in Aussicht stellen. BzStR
Röding stellt dar: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Herr Julius. Das
hat etwas mit der Prioritätensetzung zu tun. Da die noch nicht abgeschlossen
ist, und wenn es nach den derzeitigen Zahlen nicht möglich wäre, hätte ich
diese Idee nicht ins Spiel gebracht. |
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Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0