Auszug - Geschäftsbereich 5: Bauen,Planen und Umweltschutz BE: Bezirksstadtrat Röding  

 

BzStR Röding nimmt wie folgt zu den nachfolgend aufgeführten Punkten Stellung. Vorab eine Vorbemerkung: Wenn über Mehrkosten oder Mindereinnahmen gesprochen wird, sollte man sich rückerinnern über die Haushaltsdebatten 2010/2011. Hier hieß es, dass es in manchen Bereichen extrem eng wird und manche Bereiche unterausgestattet sind. Es kann jedoch nicht mehr Geld verteilt werden, als wie der Bezirk in der Globalsumme zugeordnet bekommt. Dies rächt sich natürlich auch im Rahmen der Haushaltswirtschaft und der Jahresabschlüsse in verschiedenen Bereichen.

 

Beurteilung des Jahresabschlusses 2009

 

Im Bereich der Bewirtschaftungsausgaben wurde überzogen, allerdings aus Sicht eines vertretbaren Bereiches. Es darf nicht vergessen werden, dass deutlich weniger Geld vorhanden war, als im Ansatz 2008. Im Bereich der Einnahmen, hier wurden geringere erzielt. Dies ist vor allen Dingen auch auf das Thema Erschließungsbeiträge/Straßenausbaubeiträge zurückzuführen, aber auch auf Straßenlandsondernutzung. An Erschließungsbeiträgen wurde zeitig deutlich gemacht, dass eigentlich eine Basiskorrektur gebraucht wird. Der Senator des Abgeordnetenhauses hat den § 15 a des Erschließungsbeitragsgesetzes geändert, so dass eigentlich Erschließungsbeiträge so nicht mehr zu erheben sind, wie es früher einmal war, hat aber die Einnahmevorgaben und die Berechnung der Einnahmevorgaben auf die Bezirke nicht wirklich verändert. Das ist sicherlich einer der größeren Posten, wird sich aber im Laufe der Jahre ein Stück weit relativieren, weil dann irgendwann die Einnahmevorgaben ein Stück weit in diesem Bereich herunter gehen werden. Darüber hinaus bleibt die Problematik, dass in der baulichen Unterhaltung, das gilt sowohl für Hoch-, Tiefbau und Grün, also A 02, A 03, A 04 immer im Bereich der Mangelwirtschaft befinden, auch wenn Mindestausstattung, teilweise, im Grünen Bereich, nicht haben.

 

Stand der Haushaltswirtschaft

 

Hier ist festzustellen, dass die Personalprognose jetzt besser aussieht, als vor ein paar Wochen. Dies ist sowieso ein auf und ab. Es gibt kein Defizit mehr im Personalbereich. Im Bereich der Bewirtschaftungskosten gibt es auch in diesem Jahr Probleme. Die sind auf der einen Seite auf den sehr strengen Winter zurückzuführen, bis vor 5 Wochen war es auch noch relativ kühl, dies hat im Bereich der Heizung und des Heizöls einiges an Verbrauchen gebracht. Im Bereich Pförtner, das ist avisiert, aber im Bereich Reinigungsleistung für die Bürodienstgebäude deutlich höhere Bewirtschaftungskosten, obwohl die Standards, aber auch nur in sehr geringem Maße, gesenkt haben. Das liegt zum einen daran, dass es im März diesen Jahres eine Tarifsteigerung gab, die übernommen werden musste und zum anderen liegt es daran, dass nach Empfehlung des Zolls und der Vergabebehörden die Ausschreibung vorgenommen wurde, jede Leistung, die die Reinigungsfirma leistet, mit einem Zeitkontingent hinterlegt wurde, so dass es nachher nicht zu den Fragen Tariftreue etc. oder es konnte nicht geschafft werden, kommen kann, das bedeutet aber Steigerung um ca. 30/35 % (Tarifsteigerungen müssen herausgerechnet werden). Dies wird auch bei anderen Reinigungsausschreibungen, die noch auf alter Grundlage ermittelt worden sind, vermutlich drohen. Dies ist eine europaweite Ausschreibung, die extrem sicher und sauber ist. Bei den Pförtnerdienstleistungen gibt es ständige Diskussionen in der BVV, wird es die Mindestlohnvereinbarungen/Tarifvereinbarungen und die Veränderungen in diesem Bereich übernehmen. Sicherlich wird es auch dort Steigerungen geben, wenn die gleichen Leistungen ausgeschrieben werden. Es muss über bestimmte Standardkürzungen nachgedacht werden, was sich als schwierig erweist. Dadurch ergeben sich Probleme im

A 08er Bereich, mit Aussicht auf die Prognosen.

 

Mittel- und langfristige Prognose für Ausgaben

 

Des Weiteren gibt es Steigerungen der Baukosten in verschiedenen Bereichen, es wird davon ausgegangen, dass dies durch das Konjunkturpaket bedingt ist. Es gab sehr unterschiedliche Ausschreibungsergebnisse, im Moment liegen diese relativ hoch. Vermutlich wird es sich wieder relativieren, aber dies vor allen Dingen ein Problem in A 02 und A 03. Im Bereich der Energiesparmaßnahmen, das wurde bereits im Fachausschuss dargestellt, ist die Umsetzung der eigenen Vorstellungen problematisch, da die haushaltwirtschaftlichen Beschränkungen es eigentlich verbieten. Energiesparmaßnahmen sind nicht wirklich eigentlich die gesetzliche Aufgabe, wo sie sehr sinnvoll sind. Die Amortisationszeiten sind teilweise so, sie amortisieren sich von 1 oder 2 Jahren. Bestimmte Ausgaben im A 02er Bereich können nicht getätigt werden, d. h. das, was im Bereich der Energiesparmaßnahmen getätigt werden sollte, dafür sind jedoch Baukostensteigerung an anderer Stelle und Probleme in der baulichen Unterhaltung, die es immer gibt.

 

Mittel- und langfristige Prognose für Einnahmen und Einnahmesteigerungen

 

Im Bereich der Einnahme der Prognose können zwei positive Dinge avisiert werden, zum einen konnte das Holzschnittgut an Vattenfall verkauft werden. Es fand eine Ausschreibung statt und die Vergabe steht kurz bevor. Zusätzlich zu den Einsparungen, die in der eigenen Logistik im Grünflächenbereich stattfanden, wurden auch Einnahmen aus dem Verkauf erzielt, bisher ca. 20.000 EUR pro Jahr. Dies hängt von den Schnittguthaben ab, jedoch auf der gleichen Grundlage wären die Einnahmen deutlich höher mit dem neuen Abschluss, ca. das 3fache, d. h. ca. 60.000 EUR auf dem gleichen Volumen. Es muss deutlich gemacht werden, dass das Gesamtvolumen nicht mehr in der 2. Jahreshälfte erhoben werden kann, so dass die Einnahmeprognosen für dieses Jahr nicht bei 40.000 EUR liegen, sondern wahrscheinlich bei ca. 20.000 EUR.

 

Im Bereich der Straßenlandsondernutzung, wo es ständig Probleme gibt, teilweise in den Fachausschüssen über eine Reduzierung der Straßenlandsondernutzung nachgedacht wird, allerdings immer mit gleichzeitiger Anpassung der Einnahmevorgabe, die jedoch als bedingt realistisch gehalten wird, gibt es jetzt im Bereich der Straßenlandsondernutzung eine positive Erwartung, weil erhebliche Sondernutzungsgebühren der Berliner Wasserbetriebe erhalten werden, für Wasserleitungen im öffentlichen Straßenland. Hier ist eine alte Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie der Senatsverwaltung für Finanzen und den Berliner Wasserbetrieben Ende 2008 ausgelaufen. Die Nachzahlung für 2009 und 2010 wird nunmehr erwartet. Die gesamte Nachzahlung, in Höhe von ca. über 1 Mio. EUR, wird vermutlich nicht vollständig in diesem Jahr wirksam. Hier erkennt man, dass das Einnahmeproblem, was es im letzten Jahr gab, auch durch solche Sondertatbestände und durch die Reduzierung der anderen Negativsondertatbestände ein wenig relativiert werden könnten. Das Problem bei den Erschließungsbeiträgen bleibt. Die Problematik in einer Größenordnung von ca. 100.000 EUR, die auf Grund des § 15 a, nicht eingenommen werden können. Gleichzeitig gibt es eine Rückzahlung von bereits getätigten Vorauszahlungen von Erschließungsbeitragspflichtigen. Dies ist schwer abschätzbar, möglicher Weise in gleicher Höhe, höher wird es wahrscheinlich nicht sein.

 

Ganz geringe Ausgabenreduzierungen gibt es im Bereich der Energiesparpartnerschaften, weil Energiesparpartnerschaften in diesem Jahr auslaufen werden. Im Haushalt waren ca. 55.000 EUR veranschlagt, vermutlich werden ca. 7.000 EUR einsparen, es sind aber nicht wirklich die großen Posten.

 

Einsparbemühungen und -potenziale

 

Ein großer Teil der Aufgaben des Geschäftsbereichs 5 sind Pflichtaufgaben oder Serviceaufgaben und Leistungen für andere, oder Querschnittsaufgaben z. B. Facility Management, Baudienstleistungen oder die Bereiche des sozialen Stadtumbaus, Sanierungsgebiet, verschiedene Förderprogramme. Dies ist ein Schwerpunkt, der zunehmend schwerer fällt. U. a. die Fördermittelakquise, weil man personell kaum noch in der Lage ist, bestehende Fördermittel zu bewirtschaften. Dies ist verbunden mit erheblichen Berichtswesen, aber vor allen Dingen auch zunehmende Schwierigkeiten wird es geben, bei der Fördermittelakquise. Die Einsparbemühungen und Potentiale werden, im Geschäftsbereich 5, im Bereich der Flächenoptimierung gesehen, demnach auch bei der Reduzierung der Mietausgaben, teilweise auch Erhöhung bei Mieteinnahmen und möglicher Weise beim Verkauf von Ausrüstungsgegenständen o. Ä.. Das Thema der Investitionen wurde bereits beim letzten Mal intensiv abgehandelt.

 

Die Nachfrage des Bezv. Beckmann, bezüglich positiver Aussichten und der Nachzahlung der Berliner Wasserbetriebe, beantwortet BzStR Röding und führt aus, dass evtl. Nachzahlungen von einer ggf. neuen Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und SenFin und den Berliner Wasserbetrieben abhängt. Es handelt sich hier ansonsten um laufende Einnahmen. Bei den laufenden Einnahmen sind diese in der Regel in der Höhe, wie die Einnahmevorgaben sind. Dadurch, dass es jetzt zusätzliche Einnahmen aus der Nachzahlung gibt, die bei den Einnahmevorgaben nicht berücksichtigt waren, gibt es eher eine Steigerung der Einnahmenerwartung, es sei denn, sie wird wieder basiskorrigiert negativ. Das wäre ein Einmaleffekt, wenn er nicht hinterher sowieso wieder wegfällt. Das wird man abwarten müssen.

 

Bezv. Höhne stellt fest, dass die Korrektur der Tarife bei den Reinigungsdiensten und Pförtnern jetzt vollzogen wird, ist sehr begrüßenswert. Die Mehrkosten vom Bezirk sollten im Konsens getragen werden.

 

1. Frage:

 

Wie wurde dieser Sachverhalt dem Finanzsenator vorgetragen - Frage der Tarife und Tarifgestaltung ist ein ureigenes Anliegen dieses Senates?

 

2. Frage:

 

Im Bereich der Bewirtschaftungskosten wurden auch die Seniorenwohnhäuser aufgezählt. Die im Bereich der Schulen enormen Mehrkosten sind verständlich. Aber "Seniorenwohnhäuser" ist im Bezirk eigentlich ein durchlaufender Posten, der durch Einnahmen hinterlegt ist, auch wenn sie anders verbucht werden.

 

3. Frage:

 

Bereich Personal

Welches Defizit im Personalbereich gibt es? Es können eigentlich nur die Stellen, die finanziert werden, besetzt werden. Hängt dieser Ausgleich damit zusammen, dass vorgesehene Stellen nicht besetzt sind, weil dann wäre eher auch die Forderung dafür Sorge zu tragen, dass das Personal im Bereich entsprechend aufgestockt wird, damit die Aufgaben wahrgenommen werden können.

 

BzStR Röding beantwortet die Fragen der Bezv. Höhne wie folgt:

 

Es ist eine alte Diskussion hinsichtlich des Personals, es betrifft auch eigentlich alle Geschäftsbereiche. Wir sind in der Diskussion, unabhängig davon, dass nicht jede freiwerdende Stelle wieder besetzen können, oder wollen oder so schnell wieder besetzten, um ein Stück weit unser Haushaltsdefizit auszugleichen, sind wir teilweise auch nicht in der Lage dazu, weil wir gar nicht so schnell geeignetes Personal finden und keinen Einstellungskorridor in der Größenordnung haben, dass dieses getan werden kann. Dies ist das Problem mittlerweile. Das ist natürlich in den spezialisierten Bereichen, also alles was bei uns die technischen Bereiche sind, erheblich stärker ausgeprägt, als in einem reinen Verwaltungsbereich. Das ist dort ein Stück das Grundproblem.

 

Hinsichtlich der Seniorenwohnhäuser äußert sich Herr Borchers.

 

Meldung an den Finanzsenator

Es wird sicherlich beim Finanzsenator vorgetragen. Das Thema Bewirtschaftungsausgaben ist eines unserer strukturellen Probleme. Sicherlich kann argumentativ vorgetragen werden, dass nicht nur Steigerungen auf Grund der Steigerungen von Energiekosten, sondern auch Steigerungen auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen, Tarifverträge etc.

 

BzStR'in Kleineidam führt aus: Seniorenwohnhäuser ist einmal wieder ein Darstellungsproblem. Je nachdem was man sich ansieht. Kameral sind die Seniorenwohnhäuser eigentlich kein Problem, weil dort das greift, was Frau Höhne gerade gesagt, wir haben Einnahmen, wir haben Ausgaben, es rechnet sich einiger Maßen, aber in der Budgetierung nicht. Das kann Herr Borchers jetzt erklären.

 

Herr Borchers teilt mit: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Meine Erklärung ist eigentlich ganz kurz. Wie gesagt, kameral ist das überhaupt kein Problem, dass die Ausgaben, die die Häuser verursachen, Bewirtschaftungskosten, bauliche Unterhaltung durch die Mieteinnahmen mehr als gedeckt werden, aber in der Budgetierung bekommt der Bezirk leider kein Geld, weil der Median, der im Haus erzielt wird für dieses Produkt Seniorenwohnhäuser eben sehr schlecht ist aus vielerlei Gründen. Dies hängt auch mit der Bausubstanz dieser Häuser zusammen. Wir bekommen kein Budget im Globalsummensystem, im System schon, aber nicht in der Summe enthalten. Gleichwohl tragen sich die Häuser kameral. Von daher ist dies ein mehr oder weniger durchlaufender Posten. So kann man das ungefähr formulieren.

 

BzStR Röding fügt hinzu: Für den Jahresabschluss 2009 hatten wir insofern ein kamerales Problem, weil wir bei der Haushaltsplanaufstellung davon ausgegangen sind, dass wir die Seniorenwohnhäuser in eine Stiftung überführen und nicht die ganzen in die Ausgaben des zwingenden Haushaltsplan nicht vollständig abgebildet waren. Deswegen hatten wir sozusagen kameral ein Problem, weil wir immer im Rahmen der Haushaltswirtschaft nachsteuern mussten und überplan- und außerplanmäßige Ausgaben produziert hatten. Die eine hatten wir irgendwo in der Einnahmevorgabe irgendwie halb drin, wir hatten es anders berücksichtigt.

 

Herr Borchers ergänzt: Noch einmal zur Ergänzung. In diesen Jahren 2008 und 2009 hatten wir die Seniorenwohnhäuser gar nicht erst veranschlagt, in der Annahme es kommt zur Zustiftung, kam aber dann doch nicht so. Gerade auf Grund des kameralen Mechanismus ist es uns gelungen, auf Grund der doch eingehenden Mieteinnahmen, die auch gar nicht veranschlagt waren, denn mit diesen Mehreinnahmen, denn diese Mehrausgaben hatten, dann auch zu finanzieren.

 

Bezv. Mross führt aus: Um einmal Herrn Beckmanns Wort aufzugreifen, sieht übel aus, aber mit positiven Tendenzen. Gerade im A 08er Bereich gibt es erhebliche Probleme, sicherlich in diesem Jahr und im nächsten Jahr durch die Ansätze, aber wenn man sich einmal den Verlauf anschaut der letzten Jahre, ist durch die Zahlen durchaus festzustellen, dass die Bewirtschaftungskosten im A 08er Bereich in Ihrem Bereich kontinuierlich gesunken sind, beispielweise im Geschäftsbereich 2 kontinuierlich gestiegen. Jetzt würde ich gerne wissen, was denn bei Ihnen anders ist, als im Geschäftsbereich 2 und ob man das evtl. übertragen könnte.

 

BzStR Röding beantwortet wie folgt: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Frau Mross. Ein bisschen muss ich leider Wasser in den Wein gießen, weil die Prognose für 2010 wieder eine steigende Tendenz aufweist, und bei ca. 5,1 Mio. EUR liegt. Grundsätzlich kann man sagen, dass das auf Grund der noch nicht von allen Bezirksverordneten festgestellten Flächenoptimierung auch der letzten Jahre die Einsparungen zu erzielen sind. Wir haben nicht erst jetzt mit Flächenoptimierung begonnen, sondern haben es auch in der Vergangenheit bereits getan. Immer dann, wenn man Bürodienstgebäude, aber auch Revierunterkünfte abgibt, ich erinnere z. B. Beseler Kaserne, ich erinnere aber auch an das Bürodienstgebäude des Naturschutz- und Grünflächenamtes in der Pionierstraße oder auch an zahlreiche Revierunterkünfte. Dann versucht man Energiekostensteigerung durch Verringerung der zu bewirtschaftenden Flächen und Gebäude nicht auszugleichen oder positive Ergebnisse sogar noch zu erzielen in der Richtung. Das sind die Haupteffekte muss man sagen, weil die Energiekosten in den letzten Jahren gestiegen sind.

 

Nachfrage von Bezv. Mross: Es kommt darauf an. Wenn man dem folgen würde und das beantworten würde, was ich gerade gefragt habe, lässt sich das übertragen, müsste man also im Prinzip auch im Geschäftsbereich 2 über die Aufgabe von Gebäuden nachdenken und um das tun zu können, muss man natürlich einen Plan haben, welche Gebäude man aufgeben kann. Sprich, wir brauchen also ganz dringend einen Schulnetzplan.

 

Bezv. Höhne erklärt wie folgt: Die Frage mit dem Schulnetzplan, also wenn wir in die Investitionsplanung schauen, wie viel Standorte oder Doppelstandorte wir uns in den kommenden Jahren von Schulen leisten müssen, nicht wollen, das ist auch eine spannende Frage, wie wir das zügig beenden können. Da können wir dann vielleicht Einsparungen erzielen. Seniorenwohnhäuser habe ich jetzt verstanden, ich springe noch einmal zurück auf 2009, also es ist für den Bezirk nicht günstig, dies gesondert auszuweisen, weil es ein geringes Plus gab, was dann wieder den Bezirk zu Gute kommt, wenn man das jetzt einfach in den Gesamthaushalt mit reinpackt. Deswegen ist auch die Ausgabe als negativ ausgewiesen. O.k., kann ich nachvollziehen. Wenn ich jetzt in der laufenden Haushaltswirtschaft bin und bei der Optimierung. Flächenoptimierungskonzept haben wir alle mittlerweile zur Kenntnis genommen, da ist die berechtigte Frage des Finanzsenators, na wenn Sie dann zu wenig einstellen und dann als Maßgabe haben, dass Sie das schon im Laufe des Jahres dann irgendwie ausgleichen können durch Aufgabe von Flächen, dass dann auch Zielvorgaben da sein müssen, in welcher Größenordnung wird sich das ausgleichen. Wie der nächste Winter wird, wissen wir alle nicht. Kann sein, dass er die gleichen Probleme aufwirft wie der letzte Winter und klar ist aber auch, dass auf Grund der Diskussion und auf Grund des Verlaufes, dass eben viele einzubeziehen sind. Die Aufgabe nicht zum Jahresanfang und auch wahrscheinlich nicht zum 01.07., sondern eben dann weiter nach hinten verlegt werden wird, womit die Frage sich stellt, in welcher Größenordnung rechnen Sie denn jetzt. Mit Einsparungen, die dann eben auch noch in 2010 wirksam werden, also wie groß wird denn das Defizit sein, womit man sich dann 2010 am Ende befassen muss?

 

BzStR Röding beantwortet die Nachfrage: Es ist relativ einfach, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Frau Höhne. In 2010 werden wir von der jetzigen Flächenoptimierung so gut kameral wie keine Ergebnisse erzielen und Einsparungen, weil der Prozess, wie Sie richtig gesagt haben, noch im Gange ist und der muss im Prinzip abgeschlossen sein, in Form von Aufgabe von Standorten, die man dann erstens nicht mehr bewirtschaftet, die zweitens an den Liegenschaftsfonds abgegeben sind und damit keine anderen Kosten verursachen und dann auch keine Bewirtschaftungskosten verursachen. Von daher kann es sicherlich Ziel sein möglichst noch vor dem Winter irgendwo noch ein bisschen etwas abschließen zu können. Aber wir haben mit dem Prozess der Flächenoptimierung auch nicht erst jetzt vor 3 Wochen oder 3 Monaten begonnen, sondern wir haben das, was an großen Leistungen sage ich einmal, insbesondere bei der Beseler Kaserne, auch bei der Pionierstraße hinbekommen haben, ohne große politische Begleitung, haben wir versucht auch fortzusetzen durch eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, die sich aber leider nicht dadurch ausgezeichnet hat, dass jeder konstruktive Vorschläge gebracht hat, die leider keine Ergebnisse zustande gebracht hat. Dadurch haben wir zu einem anderen Mittel gegriffen und haben gesagt, wir brauchen klare Zielvorgaben des Bezirksamtes und auf Grund der Zielvorgaben des Bezirksamtes brauchen wir dann eine Umsetzungsahnung und Strategie. Deswegen gehe ich davon aus, dass erst ab 2011 und in Teilen dann, wenn es dann sozusagen für die Budgetierung wirkt, also ab 2012 wirkt. Aber man muss es deswegen umso eiliger tun. Dort, wo wir aus Mietgebäuden rausgehen würden, würde es sich natürlich anders darstellen. Wenn die Miete nicht mehr gezahlt wird, aber dort haben wir bei den Bürodienstgebäuden nichts wo wir Miete zahlen, dort würde man natürlich sofort eine Einsparung in der Haushaltswirtschaft erzielen.

 

Weitere Nachfrage der Bezv. Höhne: Noch einmal als Summe, das Defizit in dem Bereich, weil das ist genau die Vorgabe zu sagen, wie kann man 80 % einstellen und dann am Ende entsprechend…(die Aufzeichnung ist verzerrt und  unverständlich…!)

 

BzStR Röding erklärt: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Frau Höhne. Die 80 % hat nicht das Bezirksamt alleine eingestellt, sondern der Haushaltsplan ist ja durch die BVV beschlossen worden.

 

Zwischenruf der Mitglieder des Ausschusses

 

…das war aber auch, sage ich einmal, der BVV bekannt, dass man ein Problem haben könnte in diesem Bereich und deswegen auch handeln muss in diesem Bereich und vielleicht auch auf einen wärmeren Winter gehofft hat in diesem Bereich, weil man nämlich sonst bei den Ausgaben überlegt, bei der Größenordnung. Dann reden wir über einen siebenstelligen Betrag, wenn man über die Geschäftsbereiche hinaus denkt, einen siebenstelligen Betrag kameral im Haushalt, wenn wir Ausgaben hätte einsparen müssen. Darüber will ich gar nicht philosophieren, welche Bereiche es auch getroffen hätte. Das war meine Antwort dazu. Die Unterschiede, und wir haben, wenn wir jetzt Ansatz und Prognose für meinen Geschäftsbereich uns anschauen und die Differenz, dann liegen wir bei 900.000 EUR. Das war ein Teil der Frage.

 

Bezv. Bewig verdeutlicht wie folgt: Frau Vorsitzende, ich doch noch einmal daran erinnern, wir saßen hier zusammen im Haushaltsausschuss seinerzeit, man könnte sich auch die Protokolle noch einmal anschauen. Ich habe sie für mich sehr präsent, dass wir alle wussten bei der Haushaltsplanaufstellung, dass eine Unterausstattung stattfindet. Das wussten wir und ich sage einmal, jetzt zu sagen, das machen Sie nicht, aber so kommt es bei dem einen oder anderen rüber, der Röding hätte das nicht in den Griff bekommen, hätte noch massiver, schneller Gebäude abgeben müssen, da glaube ich wird man ihm nicht gerecht an der Stelle. Ich will vielleicht etwas anderes sagen, wir sitzen ja hier im Haushaltsausschuss. So wie ich den Prozess von Herrn Röding beschrieben bekommen habe, hat er sehr umfänglich, zumindest das Bezirksamt, beteiligt bei diesem Planung und es gab es paar Zwischentöne, wie engagiert das eine oder andere Mitglied, oder die eine oder andere Geschäftseinheit sich mit beteiligt hat daran. Ich will für uns jedenfalls hier sagen, dass ich erwarte von allen Geschäftsbereichen, dass sie sich konstruktiv in diesem Prozess einschalten, weil eben die Folge dieser Defizite auf uns zukommt. Das will ich vermeiden für die Zukunft. Insofern würde ich darum bitten, dass Herr Röding vielleicht noch einmal etwas dazu sagt und zweitens auch gern ins Bezirksamtsgremium mitnimmt, dass wir als Haushaltsausschuss erwarten, dass dort alle Geschäftsbereiche konstruktive Vorschläge mache, ihren Beitrag leisten dazu und nicht sozusagen Herrn Röding in eine Situation bringen, dass er jetzt laufend Entscheidungen treffen muss, die dann vielleicht auch nicht immer 100 % fachlich begründet sein können. Er ist ja nicht der zuständige Dezernent für Jugend, Soziales, Gesundheit, für Bildung und andere Dinge. Also, das will ich von unserer Seite zumindest auf den Weg geben, dass Sie das auch dem Bezirksamt insgesamt bitte ausrichten.

 

BzStR Röding nimmt Stellung: Frau Vorsitzende meine Damen und Herren, Herr Bewig. Ich will lieber nach vorne schauen und nicht zurück und deswegen kann ich nur sagen, wir sind mit dem Werkstattgespräch und dem Verfahren, wie wir es gewählt haben, aus meiner Sicht, auf einem guten Weg und werden auch dem Fachausschuss Bericht erstatten und hoffe, dass wir uns nicht darüber unterhalten werden, wer an welche Stelle noch etwas flexibler hätte sein können, sondern das war ein gutes Ergebnis haben, was wir dann auch möglichst schnell umsetzen. Das ist absolut richtig, das ist aus dem Beitrag von Frau Höhne, auch ihr ist noch einmal deutlich geworden, es bringt einfach nichts, wenn man zwei Jahre über Flächenoptimierung spricht, hat man vielleicht auch viel getan, aber es hat sich noch nichts so wirklich in den Zahlen und der Ausgabeminimierung bemerkbar gemacht, denn das Reden alleine über die Flächenoptimierung bringt noch keinen einzigen Euro in die Bezirkskasse oder erspart keinen einzigen Euro Ausgabe. Von daher mag es dem einen zu langsam gehen in dem Prozess, dem anderen geht es wieder zu schnell. Das ist wie immer so im Leben. Ich glaube aber, dass wir mittlerweile auf einem ganz guten Weg sind und dass solch ein Prozess auch ein bisschen ein Lernprozess für alle ist und mit Bewusstsein und Bewusstseinschaffung zu tun hat, das ist halt so und wenn es noch nachhaltig ist und nachhaltig wirkt, dann hat es etwas gebracht, weil Flächenoptimierung auch nicht mit dieser aktuellen Diskussion beendet sein wird. Wenn wir weiter Personal abgeben müssen, wenn wir weiter Energiekostensteigerungen haben, dann müssen wir uns insgesamt über intelligente Formen von Mehrfachnutzung von Gebäuden etc. unterhalten. Es geht nicht nur um das Zusammenrücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sondern dann geht es auch darum, wie kann ich insgesamt Gebäude noch besser nutzen, als es vielleicht heute in Ansätzen schon vorhanden ist.

 

Bezv. Höhne erklärt: Nur um das noch einmal klarzustellen. Es geht mir nicht darum hier, wem auch immer aus dem Geschäftsbereich, zu sagen es ist nun ganz furchtbar, weil wir alle wussten bei der Haushaltsplanaufstellung, worauf wir uns einlassen. Frage ist, warum 80 %, ist einfach ein Blick auf zum einen den Abschluss 09 und wir wissen alle, den Negativabschluss 010 beim Finanzsenator entsprechend oder auch im Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, entsprechend darstellen müssen und auch die Begründung noch einmal zu haben, aus welchen Gründen manche Sachen nicht möglich waren. Was ich nicht gehört habe ist, dass einige Maßnahmen, die durchaus auch im Bereich der Bewirtschaftungskosten Einsparungen hätten erzielen können, nicht wirksam werden konnten, weil in den vergangenen Jahren schlicht und ergreifend Investitionen nicht betrieben werden konnten in verschiedenen Bereichen, die bei der Entsiegelung von Flächen und, und, und. Wir wissen alle, dass da im Bezirk einiges zu tun ist in den Einrichtungen, die wir haben. Das sind alles Sachen, die mit den Investitionen, wenn sie denn in vollem Umfang auch freigegeben sind getätigt werden können. Das ist klar. Bei den Energieeinsparungsmaßnahmen sind wir auch nicht so weit gekommen wie es eigentlich möglich und sinnvoll gewesen wäre. Das kann nicht umgesetzt werden.

Bei der Frage der Flächenoptimierung, ich bin froh, dass die BVV und die Fachabteilung insofern beteiligt wurden, so dass für die Bereiche Südekumzeile und Goldbeckweg dieser Kompromiss getroffen wurde, dass die Außenstellen dort bleiben. Ich denke, dass man das fachlich sehr wohl begründen kann, warum bei der Südekumzeile ein Gebäude vorübergehend in dieser Nutzung hält, obwohl es eindeutig nicht optimal ist als Bürodienstgebäude, weil einfach sehr viel verschenkter Raum ist. Das man aber das sehr gut argumentieren kann, dass dieser Übergang bis andere Möglichkeiten der Unterbringung gefunden hat, eben als fachlicher und letztendlich auch insgesamt aus wirtschaftlicher Sicht für den Bezirk der richtige Weg ist. Genauso wie Tarifsteigerungen, die Fragen Erschließungsbeiträge und die mit Sicherheit in solch ein Konzept mit hineingehören, nicht mit der Illusion und dem Glauben, dass der Senat sofort sagt, ja, Sie haben so tolle Argumente, hier ist das Geld, aber weil es einfach zu einer Begründung, zu einer Außendarstellung und zu einer fachlichen Auseinandersetzung, warum in den Bezirken, an vielen Bereichen, nicht nur in Spandau, nachgesteuert werden muss, da eben auch beizutragen ist. Von daher ist für mich die Sitzung heute eher unter dem Aspekt, was ist die Begründung für 2009, was ist das, was man als Konzept vorstellt, was ist das, wo man schon weiß, das wird man in 2010/11 nicht umsetzen können, einfach auch mit Wissen dafür, dass wir 2010 den Jahresabschluss auch entsprechend fachlich, sachlich begründen müssen, warum das alles nicht so geklappt hat, wie vorgesehen.

 

Bezv. Bewig ergänzt: Frau Vorsitzende, ich würde dann doch noch einmal ganz gerne vom Stadtrat hören, es wurde uns ja letztes Mal berichtet, welche Sparanstrengungen, was die Investitionsmittel angeht, geplant sind. Wir haben alle mit Verärgerung, das ist das falsche Wort, also wir haben uns nicht darüber gefreut, drücken wir das einmal so aus, dass doch so massiv bei den Investitionsmitteln gespart werden soll. Ich würde gerne vom Stadtrat wissen, was das konkret für Auswirkungen hat für die nächsten Jahre. Was heißt es in der konkreten fachlichen Umsetzung von bestimmten Investitionen. Vielleicht kann er dazu etwas sagen.

 

BzStR Röding veranschaulicht die Auswirkungen wie folgt: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Herr Bewig. Es ist natürlich, ohne das wir uns im Bezirksamt schon intensiv mit der Prioritätensetzung, mit der sich dann auch der Haushaltsausschuss beschäftigen wird, auseinandergesetzt haben, relativ schwierig so zu sagen, grundsätzlich kann man sagen, wenn in den nächsten 4 Jahren 12 Mio. in der Investitionsplanung fehlen, dann wird der Investitionsrückstau, den wir ohnehin schon in allen Bereichen haben in Straßen, in Grünflächen, in Spielplätzen, in Schulen, in Bürodienstgebäuden nicht kleiner. Das brauche ich nicht zu formulieren, der wird größer. Da schieben wir eine ganz schöne Welle vor uns her und das Problem ist, dass wir nicht gleichzeitig wirklich extrem viel Geld in der baulichen Unterhaltung haben, um mal das eine oder andere auszugleichen, sonder dann werden wir ein richtiges Problem bekommen, wo wir auch im Moment gar keine Instrumente sehen und haben, wie wir das wieder abbauen könnten. Ich möchte jetzt keine alte Diskussion aufbauen, deswegen werde ich heute auch keine Reizwörter nennen. Das ist natürlich ein Stück weit ein Dilemma, wenn man sieht, wie sich ein Investitionsrückstau in allen Bereichen aufbaut. Man kann sicherlich jetzt daraus versuchen auch noch etwas positives zu erkennen und sagen na gut, dann muss man halt schauen, auf welche Kernthemen sich wirklich konzentrieren, aber weil es so wenig ist, sage ich einmal, ist es einfach auch nicht mehr eine notwendige Konzentration auf bestimmte Kernbereiche, sondern es wird dann Mangelwirtschaft irgendwann werden. Wir haben dadurch irgendwann auch einmal höhere Kosten sicherlich. Wir werden nicht so schnell ein weiteres Konjunkturpaket bekommen und das ist auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wie wir gemerkt haben. Zumindest kontinuierlich bessere Ausstattung im Bereich der baulichen Unterhaltung wäre schon viel wert und ansonsten müssen wir uns im Bezirksamt auch noch über die Prioritätensetzung und dann gemeinsam mit Ihnen unterhalten, und man wird daraus erkennen, dass wir in vielen Bereichen natürlich Einsparungen haben und auch Einschnitte haben. Investitionen bedeutet nicht nur Neubau, gerade dann wo es nicht Neubau bedeutet, sondern wo es im Prinzip Ersatzbau oder Ertüchtigung bedeutet, da wird es natürlich besonders problematisch. Man kann sicherlich einmal sagen, oder kann auch die eine oder andere Sache, die man in den letzten Jahren auch nicht hatte, vielleicht auch irgendwie verzichten, aber die Gebäude, die Fläche eh habe und da keine Ertüchtigung, sondern Neuerungsmaßnahme durchführe, habe ich natürlich in der Regel auch höhere Unterhaltungs- und Reparaturlasten. Die werde ich haben. Deswegen muss man sicherlich alles dafür tun, dass der Zeitraum, wo die Investitionen stark eingeschränkt sind, möglichst gering ist und muss sicherlich versuchen, aber das wird nur in sehr geringem Umfang sein, auch noch ein paar Investitionen aufrecht erhalten zu können.

 

Bezv. Julius hinterfragt wie folgt: Herr Röding, aus Ihren Worten schließe ich, dass die Wahrscheinlichkeit, für den Neubau der Sporthalle , die Sie in Aussicht gestellt haben, eigentlich gleich Null ist.

 

Zwischenruf!

 

…ja doch, so habe ich Sie eben verstanden. Das muss ich sehr klar sagen, denn wenn wir keine Gelder haben, dann sollte man vielleicht auch solch eine Sporthalle nicht in Aussicht stellen.

 

BzStR Röding stellt dar: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Herr Julius. Das hat etwas mit der Prioritätensetzung zu tun. Da die noch nicht abgeschlossen ist, und wenn es nach den derzeitigen Zahlen nicht möglich wäre, hätte ich diese Idee nicht ins Spiel gebracht.