Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR'in Kleineidam teilt mit: Ich hatte ursprünglich vor, Ihnen einen Zeitplan mit auf den Weg zu geben, wie sich das Bezirksamt die Aufstellung des Ergänzungsplanes vorstellt. habe, wie Sie vielleicht auch gesehen haben und möchte mich auch dafür entschuldigen, hier aber regen Mail-Verkehr noch gehabt mit der Senats-Finanzverwaltung. Es deutet darauf hin, dass unsere Zeitplanung ambitioniert ist und vielleicht sich so nicht durchsetzen könnte. Es liegt daran, dass meine Vorstellung den Ergänzungsplan zu beraten natürlich immer zurückgerechnet ist, daran, dass wir den Ergänzungsplan mit Konsolidierungspapier durch den Hauptausschuss bringen müssen. Davon zurückgerechnet habe ich gedacht, es wäre am günstigsten, wenn wir schon am 02. September hier im Haushalt den Ergänzungsplan beraten würden, hab auch mit dem Bezirksamt schon in zeitlicher Hinsicht darüber gesprochen und dass wir dann in der BVV am 08.09. schon den Ergänzungsplan beschließen, könnten ihn dann auf Landesebene zu geben. Das Problem ist nur, offensichtlich stellt es sich durch die Urlaubszeiten in der Sommerpause so dar, dass im Juli, wenn ich noch in Berlin bin, die Senats-Finanzverwaltung aber in großen Teilen offensichtlich nicht mehr erreichbar ist, also vor allem im entscheidenden Teil, in der Abteilung 2 D. Ich zwar eine Rückmeldung zum Ergänzungsplan den Entwurf, den wir mitgeteilt haben schon mal bekommen kann, aber der Konsolidierungsplan ist natürlich ganz eminent geknüpft an den Ergänzungsplan, weil nämlich die Jahresraten dort eingearbeitet werden müssen, so das die Finanzverwaltung jetzt sagt, wir können über einen Ergänzungsplan sprechen, aber das ist eigentlich Quatsch, bevor wir nicht ein Konsolidierungspapier besprochen haben. Auch dort gibt es schon erste Aussagen von uns zu in Richtung Senats-Finanzverwaltung, wie wir uns das vorstellen, das habe ich hier auch berichtet. Auch dazu bekomme ich aber noch keine Rückmeldung. Von daher könnte es sein, dass wir mit dem Zeitplan noch nach hinten rutschen, erst in den Oktober. Ich habe gar nicht geguckt, wann da ein Ausschuss ist, aber da ist BVV am 06. Oktober…

Die Vorsitzende führt aus: Wir bräuchten sowieso einen Ausschuss, dadurch, dass wir heute noch einmal die Sondersitzung gemacht haben, brauchen wir dafür eine Sondersitzung nehme ich an, sonst schaffen wir unsere Tagesordnungspunkte nicht. Sonst geht es jedes Mal so lang. Von daher denke ich, werden wir sowieso eine Sonderausschusssitzung dafür machen, für den Ergänzungsplan.

BzStR´in Kleineidam:…Ich kann nur sagen, weil ich Ihnen mit auf dem Weg geben wollte, wie wir uns das terminlich vorstellen. Unsere Vorstellung ist eigentlich, dass im September im Haushaltsausschuss zu beraten, vor allen Dingen, weil der Ergänzungsplan an sich relativ klein sein wird. Es sind nicht so viele Sachen, die sich im Haushaltsplan ändern, aber das Konsolidierungspapier ist Grundlage dessen, wir müssen jetzt mal sehen, wie wir uns bezirksamtsintern dazu aufstellen. Sie kennen die Grundlinien des Konsolidierungspapiers. Sollte sich über den Sommer da nicht so fürchterlich viel dran ändern, könnte auch ein BA-Beschluss reichen, um das Konsolidierungspapier schon auf den Weg zur Senatsfinanzverwaltung zu geben, was uns dann ermöglichen würde, einen Ergänzungsplan aufzustellen und das alles immer in dem Bemühen, dass wir am Ende des Jahres mit beidem durch den Hauptausschuss sind, damit wir im kommenden Jahr nicht in die vorläufige Haushaltswirtschaft geraten. Von daher mache ich da jetzt auch zeitlich so ein bisschen Eile; habe aber auch versucht darzustellen, dass es eben nicht nur an uns liegt, sondern auch an der Senatsfinanzverwaltung.

Ich habe gerade noch versucht, hier durch regen Mail-Verkehr mit der Referatsleiterin abzustimmen, dass wir uns im Juli noch sehen, aber im Juli ist sie nicht da und dann bin ich mal zwei Wochen lang nicht da und das könnte ein Problem sein.

Bezv. Lange: Wir sind ja auch über die Sommerpause durchaus per Mail erreichbar und würden das dann vielleicht, wenn Sie es kurzfristig dann auch geben, dann würde ich es über den Verteiler mailen und dann ist es, glaube ich, auch kein Problem.

BzStR'in Kleineidam: Was ich schon mal sagen kann, ist genau das, mein Zeitplan bisher würde auch beinhaltet haben, dass das Bezirksamt so früh über den Ergänzungsplan beschließt, dass wir Ihnen mit mindestens einer Woche Vorlauf auch den Ergänzungsplan zuschicken können. Wenn sich das aber jetzt alles nach hinten verschiebt, kann ich es nicht garantieren, denn dann müssen Sie selber im Zweifel entscheiden, ob es Ihnen wichtiger ist, es durch die September-BVV zu bringen, wenn ich knapp mit den Unterlagen komme, also wenn ich erst in der Bezirksamtssitzung am - der 2. ist Donnerstag dann ist es der Dienstag - es könnte dann der Dienstag davor sein - das ist auch nicht meine Idealvorstellung, ganz klar, aber das müsste man sich eben genau überlegen, ob man das dann nicht vielleicht doch macht, um eben nicht in den zeitlichen Verzug zu kommen, der uns in die vorläufige Haushaltswirtschaft führt. Denn meine Prognose ist, wenn wir es im September nicht im Bezirk durchhaben, also schon September, müssen Sie einfach nur weiterrechnen, nachdem wir hier beschlossen haben, brauchen wir das Plazet von Sen Fin bevor es in den Hauptausschuss geht. Kein Konsolidierungspapier, was ich kenne, hat es geschafft in einer Hauptausschusssitzung den Hauptausschuss zu passieren, sodass Sie auch noch mal rechnen müssen, ein Monat Sen Fin bis die eine Stellungnahme an den Hauptausschuss geschickt haben und dann bestimmt ein Monat Hauptausschuss und dann sind wir schon im November/Dezember. Dann wird alles knapp. Von daher, ich bin sehr bemüht, mit dem Zeitplan korrekt alles, auch für Sie "händelbar einzuflöhnen", habe auch mit dem Bezirksamt schon die Verabredung, dass wir am 17.08. eigentlich den BA-Beschluss fassen wollten zum Ergänzungsplan, wo meine Mitarbeiter schon mit knirschenden Zähnen wieder neben mir sitzen, weil es dann bei uns auch wieder Zeitdruck macht. Selbst am 24.08., haben wir gesagt, könnte ja der spätere Termin sein, auch das versuchen wir anzupeilen, aber es hängt eben nicht nur an uns, denn die Senatsfinanzverwaltung ist auch bis zum, ich glaube die Ferien enden am 23.08., und bis dahin sind sie auch schwer erreichbar für uns.

An der anschließenden Diskussion bezüglich des zeitlichen Ablaufes beteiligen sich BzStR'in Kleineidam, die Bezv. Höhne, Lange und Julius.