Auszug - Geschäftliches
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In der
Sitzung am 16.Juni 2010 wurde seitens der Fraktion der SPD wortgetreue Protokollführung beantragt. Die
Vorsitzende bittet die Mitglieder des Ausschusses den TOP 4.1 und 4.2
Sondermittel nach dem TOP 2.1 zu beraten. Die Mitglieder stimmen einstimmig zu. BzStR'in
Kleineidam führt u. a. aus, dass das bezirkliche Gremium am 22.06.2010
grundsätzlich entschieden, dass die Sondermittel aus der Haushaltssperre
herausgenommen werden. |
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